Marine Le Pen verurteilt: Politische Zukunft in Gefahr

Das Urteil gegen die populäre rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen wegen Veruntreuung zu zwei Jahren Haft mit einer Fußfessel und ihr wahrscheinlicher Ausschluss von der Präsidentschaftswahl trifft Frankreich wie ein Blitzschlag. Auch wenn die Gegner von Le Pens rechter Partei jubeln mögen, wird das beispiellose Urteil voraussichtlich schwerwiegende Auswirkungen auf die ohnehin in der Krise steckende französische Politik haben.

Was bedeutet das Urteil für Le Pen?

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Le Pen wird Berufung einlegen, was wahrscheinlich einen jahrelangen Gang durch die Instanzen bedeuten wird. Unabhängig davon ist ihr Ruf durch den Schuldspruch und die empfindliche Strafe ernsthaft beschädigt. Schwerlich wird Le Pen den Politikern anderer Parteien so ungebremst wie bisher die Leviten lesen können. Als Abgeordnete wird Le Pen bis zum Ende der Wahlperiode weiter im Parlament sitzen. Ihre politische Karriere scheint aber vorerst auf Eis gelegt.

Hat Le Pen keine Chance mehr auf die Präsidentschaftskandidatur?

Seit Jahren strebt die 56-Jährige in den Élyséepalast, den Amtssitz der französischen Präsidenten in Paris: Unmittelbar und am härtesten trifft sie daher vorerst die mit sofortiger Wirkung verhängte Strafe, nicht mehr für politische Ämter bei Wahlen antreten zu können. Die Strafe ist bei Korruptionsprozessen in Frankreich nicht unüblich. Aber sie durchkreuzt wahrscheinlich Le Pens Pläne, Kandidatin bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 zu werden. Denn es ist fraglich, ob bis dahin ein rechtskräftiges Urteil höherer Instanz vorliegen wird. Und ohnehin gibt es für die Präsidentschaftswahl einen langen Vorlauf, der spätestens in einem Jahr beginnt.

Wie werden Le Pens Anhänger auf das Urteil reagieren? 

Es ist noch nicht klar. Das Urteil könnte sogar innerhalb ihrer Anhängerschaft ihren Ruf schädigen – insbesondere, da ihre Partei Rassemblement National (RN) auch auf die Stimmen der gemäßigten konservativen Mitte angewiesen ist, um Wahlsiege zu erzielen. Es könnte jedoch auch das Gegenteil eintreten: Ihre Unterstützer könnten sie als vermeintliches Justizopfer noch stärker verehren und ihrer Partei neuen Schwung verleihen.

Was bedeutet das Urteil für die politische Stimmung in Frankreich?

So mancher politischer Gegner dürfte sich über das umfassende Strafmaß freuen – jedoch ist es nicht so einfach. Selbst gemäßigte Politiker hatten davor gewarnt, Le Pen mit einem Ämterverbot zu belegen. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass gleiche Regeln für alle gelten sollten. Doch nun wird die populärste Politikerin aus dem Verkehr gezogen – und damit eine, deren Anhänger immer wieder den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen.

Im November hatte Gérald Darmanin, heutiger Justizminister, das Szenario, dass Le Pen mit einem Ämterverbot belegt werden könnte, als «zutiefst schockierend» bezeichnet. «Der Kampf gegen Madame Le Pen findet an den Wahlurnen statt, nicht anderswo.» Er fügte hinzu: «Lasst uns keine Angst vor der Demokratie haben und es vermeiden, den Unterschied zwischen den „Eliten“ und der großen Mehrheit unserer Mitbürger noch weiter zu vertiefen.» 

Wird Le Pen jetzt versuchen, die Regierung zu stürzen?

Zuletzt hat Le Pen einen moderaten Kurs verfolgt: „Verantwortungsbewusstsein statt Krawall“ war meist das Motto bei den Debatten im Parlament, in dem die Minderheitsregierung des Zentrumspolitikers François Bayrou ohnehin schon kämpft. Le Pen hat bisher darauf verzichtet, die Misstrauensvoten des linken Lagers gegen Bayrou zu unterstützen. Ob sich das ändert und die Partei die politische Krise anheizt, bleibt abzuwarten. Davon wird auch abhängen, ob Präsident Emmanuel Macron nun in schwieriges Fahrwasser gerät.

Jordan Bardella, der Vorsitzende, machte sofort deutlich, was die Partei von Le Pens von dem Urteil hält: „Er bezeichnete es als Todesstoß für Frankreichs Demokratie.“

Könnte das Urteil auch politische Gräben in Europa vertiefen? 

Das von Darmanin aufgezeigte Risiko betrifft nicht nur Frankreich, sondern auch ganz Europa. Das rechtspopulistische Lager wird das Urteil nutzen, um Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in demokratischen Ländern wie Frankreich zu schüren.

Und Reaktionen folgten prompt: Italiens Vize-Regierungschef und Chef der Rechtspartei Lega, Matteo Salvini, sprach von einer «Kriegserklärung», mit der man die frühere Präsidentschaftskandidatin aus dem politischen Leben ausschließen wolle. Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban, der sich zuletzt deutlich an Le Pen angenähert hatte, bekundete mit einem «Je suis Marine» («Ich bin Marine») auf X Solidarität mit der Rechtspolitikerin – als wäre diese Opfer einer von politischen Gegnern kontrollierten Justiz geworden. 

Und auch über Europa hinaus sorgte das Urteil für Reaktionen. Der Kreml in Moskau kritisierte es als Verstoß gegen demokratische Regeln. «Unsere Beobachtungen in den europäischen Hauptstädten zeigen, dass man keineswegs zurückhaltend ist, im politischen Prozess die Grenzen der Demokratie zu überschreiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. 

Es ist möglich, dass auch die höchste Ebene in den USA darauf reagiert. US-Vizepräsident J.D. Vance hat den eigentlich mit den USA verbündeten Staaten in Europa vorgeworfen, Meinungsfreiheit und gemeinsame demokratische Grundwerte einzuschränken. US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen der Justiz gegen ihn immer wieder als «Hexenjagd» bezeichnet und die politischen Gegner der Demokraten bezichtigt, ihn so als Präsidenten verhindern zu wollen – wenn es nicht an den Wahlurnen geht.

Welche Chancen werden dem jungen Parteichef Bardella eingeräumt?

Seit November 2022 ist Bardella der Chef des Rassemblement National. Damit endete eine Ära: Denn der Name Le Pen steckt in der Identität der Partei – und dem Vorgänger Front National. Der kürzlich verstorbene Vater von Marine Le Pen, Jean-Marie Le Pen, hatte die rechtsextremistische Front National gegründet. Seine Tochter benannte die Partei 2018 um – im Bemühen, ihr ein moderateres Gesicht zu geben. Der Wechsel an der Parteispitze galt als Fortsetzung dieser Strategie.

Man erwartet, dass Bardella sich nun für die Kandidatur 2027 positioniert. Zum ersten Mal hatte Le Pen am Wochenende in einem Interview betont, dass Bardella das Potenzial hat, Präsident zu werden. Es ist jedoch fraglich, ob Le Pen so leicht zu ersetzen ist. In der aktuellen Stimmungslage würde sie als Favoritin in eine Präsidentschaftswahl gehen. Außerdem hat der 29-Jährige deutlich weniger politische Erfahrung als sie, obwohl der eloquente junge Politiker in den Medien allgegenwärtig ist.

Es ist jedoch unmöglich, eine genaue Vorhersage darüber zu treffen, was bei einer Präsidentschaftswahl in Frankreich in zwei Jahren passieren wird – das Land ist für unvorhergesehene Entwicklungen bekannt. Dies wurde insbesondere vom aktuellen Präsidenten Emmanuel Macron gezeigt, der innerhalb kurzer Zeit bemerkenswerte Popularitätswerte erreichte und 2017 Präsident wurde, obwohl ihn drei Jahre vor der Wahl außerhalb der Pariser Polit-Blase kaum jemand kannte.