Warum die AfD in Thüringen mit mehr Macht rechnen kann

Die Möglichkeit, dass Björn Höcke Ministerpräsident wird, wird bisher als eher unwahrscheinlich angesehen. Allerdings träumen einige Mitglieder der Thüringer AfD bereits von einer absoluten Mehrheit nach der Landtagswahl 2024.

AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke selbst sprach im November bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach so, als könnte er Regierungschef werden. Er sagte dort Sätze wie «Wenn ich dann als Ministerpräsident …», «meine Regierung» oder «eine der ersten Maßnahmen, die wir in Thüringen mit einer AfD-Regierung umsetzen…».

Während Hunderttausende Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus protestieren, plant die AfD in Thüringen die Bildung eines Schattenkabinetts, in dem potenzielle AfD-Mitglieder Ministerposten einnehmen könnten. Die Verfassungsschutzämter in Sachsen und Thüringen haben die dortigen Landesverbände als rechtsextremistisch eingestuft und überwachen sie, während die AfD in Brandenburg unter Verdacht steht.

In allen drei Ländern ist die Partei in Umfragen auf dem ersten Platz, mit Werten teils über 30 Prozent. Die bundesweiten Demonstrationen scheinen auf den ersten Blick nichts daran zu ändern, nachdem das Medienhaus Correctiv ein öffentliches Treffen radikaler Rechter in Potsdam enthüllt hatte, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten. Laut einer Infratest dimap-Umfrage bleibt die AfD in Sachsen auch nach der Veröffentlichung der Recherchen bei 35 Prozent – und wäre somit die stärkste Kraft. Im Gegensatz dazu müssen SPD und Grüne um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. In Thüringen könnten Grüne und FDP ausscheiden – sollten beide an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, würde die absolute Mehrheit für die AfD im Landtag näher rücken.

«Wir werden den Verfassungsschutz zurückpfeifen»

Auf den ersten Blick sei die AfD noch «sehr weit» von der absoluten Mehrheit entfernt und damit von der Möglichkeit allein zu regieren, sagt der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz. «Wir müssen aber berücksichtigen, dass es am Ende auf die Hälfte der Sitze im Landtag ankommt.» In einem Thüringer Parlament mit nur noch vier Parteien statt sechs könnte die AfD möglicherweise schon mit gut 40 Prozent die Hälfte der Sitze erhalten. «Das ist nicht ganz ausgeschlossen», so der Experte. Es komme auch darauf an, ob eine Wagenknecht-Partei antritt und in den Landtag kommt. Auch Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will mit seiner Werteunion eine Partei gründen. Möglich also, dass im Erfurter Landtag am Ende nicht weniger, sondern mehr Parteien vertreten sind.

Eine AfD in Regierungsverantwortung könnte Gerichte neu besetzen oder Einfluss auf den Verfassungsschutz nehmen, der in Brandenburg und Thüringen eine Abteilung des Innenministeriums ist. «Wir werden den Verfassungsschutz zurückpfeifen», sagte kürzlich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch.

In sieben Monaten Wahlkampf können sich jedoch noch viele Dinge ändern. In Thüringen und Sachsen findet die Wahl am 1. September statt, in Brandenburg drei Wochen später. Umfrageergebnisse sind noch keine Wahlergebnisse und mit Unsicherheiten verbunden. In allen drei Ländern könnte die AfD wahrscheinlich nur mit einer absoluten Mehrheit die Regierungsverantwortung übernehmen, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ablehnen.

Selbst wenn sie keine Regierungsbeteiligung haben, könnten sich für die AfD neue Möglichkeiten eröffnen, wenn sie gute Wahlergebnisse erzielen.

Beispiele aus Thüringen:

Stärkste Kraft

Wird die AfD in Thüringen stärkste Kraft, kann sie nach den Gepflogenheiten des Parlaments einen Kandidaten als Präsidenten des Landtags vorschlagen. Fällt er bei der Wahl durch, wäre das Parlament zumindest vorerst nicht arbeitsfähig – eine womöglich einmalige Situation in Deutschland. Würde der AfD-Kandidat dagegen gewählt, wäre dieser Leiter des Verfahrens der Ministerpräsidentenwahl. In Thüringen gibt es hier eine hitzig diskutierte rechtliche Frage: Ist ein Ministerpräsidentenkandidat im dritten Wahlgang auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt, wenn er allein antritt? «Der Landtagspräsident oder die -präsidentin würde in diesem Moment darüber entscheiden, ob die Wahl erfolgreich war oder nicht», erklärt Brodocz. Später könnte sich der Verfassungsgerichtshof damit beschäftigen. «Aber erst einmal just in diesem Moment, wäre das zu entscheiden.» 

Nach außen repräsentiere der Präsident den Thüringer Landtag «und damit alle Abgeordneten, die vom Volk gewählt sind, er könnte für sich in Anspruch nehmen, das Volk als Ganzes zu repräsentieren». Ein Landtagspräsident sei auch sehr autonom in seinen Entscheidungen – etwa beim Einladen von Staatsgästen. «Da könnten Leute im Thüringer Landtag auftauchen, mit denen man vielleicht vorher nicht gerechnet hat», sagt Brodocz.

Sperrminorität

In den drei ostdeutschen Bundesländern könnte die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im jeweiligen Landtag erhalten. Für alle Abstimmungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, wären die Parteien dann auf das Wohlwollen der AfD angewiesen. Die AfD in Thüringen weiß das genau: Höcke hatte bereits im Mai 2023 das Ziel ausgegeben, in Thüringen «33 plus X Prozent» bei der Landtagswahl zu erreichen.

Laut einer Übersicht der Landtagsverwaltung hätte die AfD in Thüringen eine bedeutende Position im Parlament, wenn sie es schaffen würde. Ohne die Zustimmung der AfD könnte der Landtag sich nicht auflösen, um eine Neuwahl zu ermöglichen. Die AfD hätte die Möglichkeit, die Besetzung von Gremien zu blockieren und somit ihre Arbeitsfähigkeit zu beeinträchtigen. Sie könnte auch Richter und Staatsanwälte ernennen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre auch für die Wahl eines Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs erforderlich.

Brodocz hält mit Blick auf aktuelle Umfragen die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD in Thüringen eine Sperrminorität erhält, für hoch. Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller hatte im November angekündigt, diese Blockademöglichkeit auch nutzen zu wollen – etwa um Antifaschismus als Staatsziel in der Verfassung zu verhindern, was die Linke anstrebt. Man wolle keine «DDR-Verfassung», sagte Möller.

Die AfD in Thüringen könnte auch eine Sperrminorität verhindern, indem sie die Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes blockiert. Es ist besonders heikel, dass die Partei in Thüringen selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Mehrheitsbeschaffer

Keine der anderen im Landtag von Thüringen gewählten Parteien plant, aktiv mit der AfD zusammenzuarbeiten. Jedoch akzeptieren CDU und FDP mittlerweile die AfD als Mehrheitsbeschafferin für eigene Anträge oder Gesetzentwürfe. Beide Parteien betonen, dass es keine Absprachen gibt. Aufgrund der komplizierten Situation in Thüringen halten viele Beobachter es für wahrscheinlich, dass erneut eine Minderheitsregierung gebildet werden muss. Wenn diese von der CDU geführt wird, ist es möglich, dass die AfD stillschweigend toleriert wird, gemäß diesem Modell.

Möller etwa sieht gemeinsame Gesetzesänderungen mit CDU und FDP schon jetzt als «Gestaltungsmacht» für die AfD. Als Beispiel nennt er die Senkung der Grunderwerbssteuer, eine CDU-Initiative, für die die AfD die nötigen Stimmen lieferte. Auf die Frage, ob es für die AfD eine gute Option ist, Mehrheiten zu beschaffen – etwa für eine Minderheitsregierung von CDU, SPD und FDP, sagt Möller: «Na klar!» Zugleich aber hält er eine solche Koalition mit Blick auf die Umfragen für «abwegig». «Dann träume ich doch lieber von einer absoluten Mehrheit als von sowas!», sagt er und lacht.