Warum die Ukraine-Hilfen im US-Kongress scheitern könnten

«Bringen Sie es zur Abstimmung: sofort, sofort»: Mit diesen Worten richtete sich US-Präsident Joe Biden an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, den Republikaner Mike Johnson. Nachdem der Senat neue Ukraine-Hilfen gebilligt hat, hängt deren Freigabe nun von den Abgeordneten in Johnsons Parlamentskammer ab. Doch dort könnte es gar nicht erst zu einer Abstimmung kommen. Hintergrund ist ein innenpolitischer Streit zwischen Republikanern und Bidens Demokraten über irreguläre Migration, der das gesamte Unterfangen ins Wanken bringt.

Was haben Ukraine-Hilfen mit Migration in die USA zu tun?

Auf den ersten Blick gibt es nicht viel. Republikanische Hardliner bringen diese Themen jedoch aus wahlkampftaktischen Gründen in Verbindung – allen voran der aktuelle Präsidentschaftsbewerber, Ex-Präsident Donald Trump. Der 77-Jährige und seine Anhänger sind der Meinung, dass Steuergelder in erster Linie für den Schutz der eigenen Grenze und nicht für den Schutz anderer Länder ausgegeben werden sollten. Die Situation ist so verfahren, dass Biden und seine Demokraten sogar den sonst eher hinter vorgehaltener Hand geäußerten Umstand betonen, dass dieses Steuergeld letztendlich in die US-Waffenindustrie fließt – also der eigenen Wirtschaft dient.

Die Vereinigten Staaten gelten als der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion. Seit Beginn des Krieges haben sie allein militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Darüber hinaus gibt es weitere Milliarden an wirtschaftlicher und humanitärer Unterstützung. Um sicherzustellen, dass weitere Hilfslieferungen erfolgen können, hat Biden bereits im Oktober neue Milliardenhilfen beim Kongress beantragt. Allerdings hat der rechte Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus bereits damals Widerstand angekündigt.

Die Republikaner werfen Biden und den Demokraten konkret vor, an der Südgrenze des Landes nicht hart genug durchzugreifen. Täglich kommen Tausende Menschen in die USA, vorwiegend aus Lateinamerika und der Karibik, weil sie vor Armut und Konflikten in ihren Heimatländern fliehen. Im Dezember gab es laut der US-Grenzpolizei rund 250.000 Festnahmen – so viele wie noch nie zuvor innerhalb eines Monats. Die Behörden stehen unter Druck. Das Justizsystem kann die Asylanträge kaum schnell genug bearbeiten. Es mangelt außerdem an Unterkunftsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge. Dies ist mittlerweile auch in Bundesstaaten fernab der Grenze spürbar.

Während des Wahljahres wird das Thema noch einmal größer. Das zeigt auch der Vorstoß der Republikaner, den US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas wegen seines Umgangs mit der Lage an der Grenze des Amtes entheben zu wollen. Eine knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus stimmte für ein solches Impeachment – auch wenn das Ansinnen im Senat keine Aussicht auf Erfolg hat. Doch die Republikaner platzieren das Thema Migration, wo sie können. Es ist etwas, das viele Wählerinnen und Wähler umtreibt. Die schauen dabei nicht nur auf die Präsidentschaftsbewerber: Bei der Wahl im November werden auch alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Das bedeutet, manche Kongressmitglieder bangen wegen dieses strittigen Themas um ihr Mandat.

Gab es nicht schon eine Einigung zu neuen Ukraine-Hilfen?

Jein. Nachdem Biden die Hilfen im Kongress beantragt hatte, gab es zähe Verhandlungen im Senat, die nach mehreren Monaten zu einem überparteilichen Gesetzentwurf führten. Dieser beinhaltete Geld für die Ukraine, Israel und den Indopazifik sowie Mittel für die US-Grenzsicherung. Einigen Republikanern im Senat ging der Vorschlag jedoch nicht weit genug. Das Vorhaben scheiterte bereits dort.

Um den monatelangen Stillstand zu überwinden und dennoch voranzukommen, beschloss der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kurz darauf einen leicht abgespeckten Gesetzesentwurf einzubringen – ohne den großen Knackpunkt der Grenzsicherung. Der Entwurf sieht etwa 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) an Hilfen für die Ukraine vor, 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliardenhilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik. Dieser Entwurf war erfolgreich: 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, 22 davon Republikaner. Doch damit ist nur die erste Hürde im Kongress genommen. Eine Zustimmung in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, steht noch aus. Und die Blockadehaltung der Republikaner dort hat sich nicht geändert.

Drohen die Ukraine-Hilfen zu scheitern?

Das ist durchaus möglich. Trump setzt seine Kampagne gegen das neue Paket fort – wie bereits zuvor gegen frühere Versionen. Er möchte verhindern, dass Biden im Wahljahr einen überparteilichen Erfolg erzielt. Er hat dabei besonders loyale Mitstreiter im Repräsentantenhaus an seiner Seite. Dazu gehört der Vorsitzende Johnson. Und dieser hat weitgehend die Kontrolle darüber, über welche Gesetzesvorhaben in seiner Kammer überhaupt abgestimmt wird. Es gibt zwar einen trickreichen parlamentarischen Weg, um dies zu umgehen. Und genau das überlegen derzeit die Demokraten im Repräsentantenhaus. Die Angelegenheit ist jedoch kompliziert und die Demokraten müssten dafür mehrere Republikaner in der Kammer auf ihre Seite ziehen.

Johnson hat bereits angedeutet, dass er nicht plant, den im Senat verabschiedeten Entwurf im Repräsentantenhaus in naher Zukunft zur Abstimmung zu bringen. Andere Angelegenheiten haben Priorität, wie beispielsweise die Gesetzgebung zur Grenzsicherung oder Haushaltsfragen. Der Republikaner steht intern unter enormem Druck. Er hat es mit einer stark gespaltenen Fraktion zu tun, und das bei einer nur sehr knappen Mehrheit. Johnson hat große Schwierigkeiten, die eigenen Reihen bei Abstimmungen zu schließen. Hardliner treiben ihn ununterbrochen an – wie bereits seinen Vorgänger Kevin McCarthy – und drohen nun damit, ein Misstrauensvotum gegen ihn einzulegen und ihn aus dem Amt zu vertreiben, falls er eine Abstimmung über die Ukraine-Hilfen zulässt.