Trump’s Strategie gegen Europa: Druck und Zugeständnisse

Bedrohen, erpressen und einschüchtern – solange, bis die Europäer unter dem Druck nachgeben und Zugeständnisse machen: Das ist die Strategie von Donald Trump, seit er vor einem Jahr wieder als Präsident ins Weiße Haus eingezogen ist. Nachdem der Republikaner Deutschland und den anderen Alliierten im Streit über Zölle und Verteidigungsausgaben teure Zugeständnisse abgerungen hat, scheint er nun auch beim Thema Grönland seinen Zielen näher zu kommen – auch wenn sein Wunsch nach einem Kauf der gesamten Arktisinsel nicht realisierbar sein sollte.

Beim EU-Sondergipfel heute Abend werden die Europäer darüber diskutieren, wie sie am besten mit den dramatischen Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen umgehen können. Trotz Trumps jüngstem Rückzieher bei der Zolldrohung im Grönland-Konflikt darf nicht übersehen werden, dass das Verhältnis zwischen der EU und den USA durch die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen stark belastet ist.

Können Bundeskanzler Friedrich Merz & Co. dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika wirklich wirksam etwas entgegensetzen? Fünf Gründe, die pessimistisch stimmen:

Die Angst vor dem Nato-Austritt

Ein Albtraum-Szenario in Europa wäre, wenn Trump im Streit um Grönland oder ein anderes Thema einen Austritt der USA aus der Nato ankündigt – und Russland dann dazu ermutigt wird, seinen Eroberungsfeldzug beispielsweise auf die EU-Staaten im Baltikum auszuweiten. Großbritannien und Frankreich, die europäischen Verbündeten, sind zwar auch Atommächte, aber ihr Arsenal an Sprengköpfen ist sehr begrenzt und wird als nicht ausreichend angesehen, um eine wirksame Abschreckung für ganz Europa zu bieten.

Die Angst vor einem Verlust der Ukraine

Kann die Ukraine dem russischen Angriffskrieg weiter standhalten, wenn die USA ihre Unterstützung vollständig einstellen? Zahlreiche EU-Spitzenpolitiker beantworten diese Frage zumindest hinter verschlossenen Türen mit einem klaren Nein. Grund dafür ist zum Beispiel, dass amerikanische Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot auf absehbare Zeit als unverzichtbar gelten, um den ukrainischen Luftraum gegen russische Drohnen und Raketenangriffe zu verteidigen. Ähnliches gilt für US-Geheimdienstinformationen und weitreichende Raketenwerfer.

Die Angst vor einem Handelskrieg

Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder den Eindruck erweckt, er würde ohne Weiteres auch einen Handelskrieg mit den Europäern in Kauf nehmen, um seine Interessen durchzudrücken – zuletzt als er am vergangenen Wochenende im Grönland-Konflikt Strafzölle auf Waren aus Dänemark und alliierten Ländern wie Deutschland ankündigte. Diese Zölle scheinen seit Mittwochabend zwar vorerst wieder vom Tisch zu sein, die Furcht vor einem mit wirtschaftlichen Druckmitteln ausgetragenen Konflikt bleibt aber weiter groß.

Als besonders verwundbar in einem Handelskrieg gilt die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft. Nach einer Analyse der Bundesbank ist fast jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande vom Export abhängig. Zuletzt warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), neue US-Zölle könnten das Wirtschaftswachstum in Deutschland «erheblich drücken».

Die Angst vor Digital-Sanktionen

Europa hat sich in den vergangenen 30 Jahren zu einer Art «digitalen Kolonie» der USA entwickelt. Die Abhängigkeit ist strukturell, denn sie betrifft das gesamte Fundament der digitalen Wirtschaft, also Infrastruktur, Betriebssysteme und das Hardware-Design. Besonders auffällig ist die Abhängigkeit bei Cloud-Diensten: Der europäische Markt wird fast vollständig von den drei US-«Hyperscalern» dominiert: Amazon AWS, Microsoft Azure und Google Cloud. Europäische Anbieter wie die Schwarz-Gruppe (Kaufland/Lidl), OVHcloud oder T-Systems spielen global kaum eine Rolle. 

Wenn die US-Plattformen ausfallen oder die US-Regierung den Zugriff sperrt, wird ein Großteil der europäischen Digitalwirtschaft zum Stillstand kommen. Digital-Sanktionen der Trump-Regierung gegen Europa würden jedoch auch der US-Wirtschaft erheblich schaden. Immerhin werden auf dem alten Kontinent große Teile der Lizenzerlöse für Microsoft und Co. generiert.

Bisher gibt es in Europa nur wenige Versuche, sich von der digitalen Abhängigkeit von den USA zu lösen. Schleswig-Holstein wird oft als Vorreiter genannt. Das nördlichste Bundesland gilt als Pionier bei dem Streben nach echter IT-Unabhängigkeit von den USA – weg von Microsoft, AWS oder Google, hin zu Open-Source-Software und lokalen Anbietern.

Die Angst vor Populisten

Würden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und den anderen EU-Staaten es befürworten, wenn die EU sich im Konflikt mit den USA befände? Vor allem, wenn diese Konfrontation zunächst Unsicherheit, wirtschaftliche Belastungen und möglicherweise sogar Schlimmeres mit sich bringen könnte? Auch diese Frage beschäftigt Politiker in den Diskussionen über die angemessene Reaktion auf Trumps Politik.

Es wird befürchtet, dass Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl Parteien unterstützen könnten, die Trumps nationalistische Politik befürworten und als Vorbild betrachten. Abgesehen vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gibt es bisher kaum einen Staats- oder Regierungschef der EU-Staaten, der als überzeugter Trump-Fan gilt.