Warum flieht ein polnischer Ex-Minister vor einer drohenden Haftstrafe in die USA?
Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro flieht von Ungarn in die USA, nachdem er wegen Korruptionsvorwürfen in seiner Heimat unter Druck steht. Er sieht sich politischen Verfolgung ausgesetzt und könnte bis zu 25 Jahre Haft drohen.
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Der ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro, der in Polen wegen zahlreicher Straftaten gesucht wird, hat Ungarn verlassen und sich in die USA begeben. „Gestern bin ich hierhergeflogen“, erklärte der Politiker der rechtskonservativen Partei PiS gegenüber dem Sender Telewizja Republika. Er bezeichnete die USA als „die stärkste Demokratie der Welt“.
Die polnische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55-jährigen Ziobro wegen 26 Straftatbeständen, darunter der Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie der Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro selbst hat die Vorwürfe als „halsbrecherisch“ zurückgewiesen und sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.
Flucht und Asyl in Ungarn
Im vergangenen Jahr war Ziobro, zusammen mit seinem ehemaligen Stellvertreter Marcin Romanowski, nach Ungarn geflohen und hatte dort politisches Asyl unter dem mittlerweile abgewählten Regierungschef Viktor Orban erhalten. Beide Politiker sind Mitglieder der PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat jedoch bereits angekündigt, dass Ungarn die beiden nicht länger schützen werde.
Die Tatsache, dass Ziobro nun aus Ungarn ausreisen konnte, könnte die Beziehungen zwischen Polen, Ungarn und den USA belasten. Polens Justizminister Waldemar Zurek kündigte an, dass Warschau beide Länder um Informationen bitten werde, auf welcher rechtlichen Grundlage Ziobros Ausreise aus Ungarn und seine Einreise in die USA ohne gültige Dokumente möglich gewesen seien. Das polnische Außenministerium hatte Ziobros Reisepass nach seiner Flucht nach Ungarn für ungültig erklärt. Zurek kündigte zudem an, ein Auslieferungsersuchen für Ziobro an die USA zu stellen.
Ziobros Stellungnahme in den USA
In den USA äußerte sich Ziobro zu den Vorwürfen und erklärte, er habe keine Angst vor einem Gerichtsverfahren. „Ein unabhängiges amerikanisches Gericht ist ganz bestimmt ein unabhängiges Gericht, wenn sie also ein Auslieferungsverfahren einleiten wollen, nur zu.“ Die Situation bleibt angespannt, und die Entwicklungen werden sowohl in Polen als auch international genau beobachtet.
Quellen: n-tv
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