Tarifpoker im öffentlichen Dienst der Länder: Gewerkschaften erhöhen den Druck
Gewerkschaften fordern 7% mehr Gehalt und 200€ extra für Nachwuchskräfte. Verhandlungen in Potsdam bis Februar geplant.
Verdi zeigt sich notfalls weiter streikbereit.
Foto: Michael Bahlo/dpa
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder nähert sich das Finale. Die Gewerkschaften haben jedoch noch einige Wochen Zeit, um den Druck mit Warnstreiks zu erhöhen. Ein Überblick über die Situation:
Wer ist von den Verhandlungen betroffen?
Insgesamt sind etwa 2,2 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Gemäß der Gewerkschaft Verdi wird direkt für über 900.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen verhandelt. In Hessen wird separat mit den Gewerkschaften verhandelt. Da das Tarifergebnis später gesetzlich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger in den einzelnen Ländern übertragen werden soll, sind auch diese etwa 1,3 Millionen Personen betroffen.
Es handelt sich konkret um die Gehaltstabellen für Lehrer an Schulen, Dozenten an Hochschulen, Pflegekräfte, Ärzte an Universitätskliniken. Auch der Strafvollzug und das Justizwesen sind betroffen.
Was wollen die Beschäftigten?
Ihre Gewerkschaften fordern mindestens 300 Euro mehr im Monat oder sieben Prozent mehr Geld. Werneke sagt, dass dies das Ergebnis eines Willensbildungsprozesses vor allem bei den Mitgliedern sei und darauf abziele, die unteren Lohngruppen zu stärken. Angesichts der hohen Inflation müssten die Beschäftigten aufholen, so Werneke zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam.
Es wird angestrebt, den Nachwuchskräften 200 Euro mehr pro Monat zu zahlen und die Möglichkeit einer unbefristeten Übernahme zu bieten. Zusätzlich sollen alle Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.
Was entgegnen die Arbeitgeber?
«Die Forderung der Gewerkschaft nach sieben Prozent Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten ist völlig überzogen» – der Länder-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), blieb auch zur zweiten Runde hart. Er verweist auf die deutlich zurückgegangene Inflation.
Dressel bekennt sich zu «einer angemessenen Lohnerhöhung» – Vorreiterrolle spielen könne der öffentliche Dienst aber angesichts der Haushaltslage in den Ländern nicht. Optimistischer zeigte sich Dressel für Akzente im Nachwuchsbereich, bei Azubis, aber auch mit Blick auf belastete Bereiche, etwa im Schicht- und Wechselschichtdienst. «Ich hoffe sehr, dass wir über solche Themen auch schnell insgesamt zu Fortschritten kommen.» Dressel vertritt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
Werden die Bürgerinnen und Bürger mehr zu spüren bekommen?
Wenn in den Kommunen gestreikt wird, sind die Folgen normalerweise deutlicher spürbar. Zum Beispiel kann die Müllabfuhr, der Nahverkehr oder auch die Kinderbetreuung in den Flächenländern bestreikt werden. Auf Landesebene sind die Handlungsmöglichkeiten begrenzter. Dennoch haben die Gewerkschaften in verschiedenen Bereichen in den letzten Wochen bereits ihre Muskeln spielen lassen.
Die weitere Bereitschaft der Beschäftigten für Warnstreiks und Proteste wird betont, ohne müde zu werden. Betroffen sein könnten Unikliniken, Universitäten sowie angestellte Lehrerinnen, Polizeiangestellte und Personal, das winterliche Straßen räumt, wie Werneke bereits aufgezählt hatte. Die vorerst letzte Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar in Potsdam geplant.
