Warum Reiche die Einkommensteuerreform von Klingbeil in Frage stellen
Die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung stößt auf Bedenken von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der Reichensteuer vor, während Familien mit mittleren Einkommen entlastet werden sollen.
Raimond Spekking via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Die Bundesregierung hat Pläne zur Reform der Einkommensteuer in die Tat umgesetzt, die nun konkreter gestaltet werden. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche äußerte in diesem Zusammenhang ihre Bedenken.
Gesetzentwurf zur Einkommensteuerreform im Kabinett
Am Mittwoch wird das Kabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil genehmigen. Dem Finanzministerium zufolge ist ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro vorgesehen, während gleichzeitig eine Erhöhung der Reichensteuer auf der Agenda steht.
Kritische Stimmen zur Reform und zur kalten Progression
Bereits vor der Sitzung des Kabinetts gibt es kritische Stimmen innerhalb der Bundesregierung. Ein veröffentlichtes Schreiben von Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, weist darauf hin, dass die aktuelle Regierung die erste seit 2015 ist, die den vollständigen Abbau der kalten Progression nicht gesetzlich umsetzt. Diese Situation führt zu einer versteckten Steuererhöhung, die durch die Inflation verstärkt wird.
Das Wirtschaftsministerium betont, dass gezielte Entlastungen dazu beitragen sollen, die Wachstumsagenda der Bundesregierung voranzubringen. Zudem wird angeregt, im Zuge einer umfassenden Steuerstrukturreform die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz zu überarbeiten und den Rest-Solidaritätsbetrag abzuschaffen.
Einblicke in die Reform und ihre Auswirkungen
Die Einkommensteuerreform ist für den 1. Januar 2027 geplant. Der steuerliche Grundfreibetrag wird in diesem Jahr von derzeit 12.348 Euro auf 12.564 Euro angehoben und soll 2028 auf 12.900 Euro steigen. Die Steuerprogression wird bis zu einem Jahreseinkommen von 70.600 Euro abgeflacht, was besonders Steuerpflichtigen mit mittleren Einkommen zugutekommt.
Auch das Kindergeld wird erhöht: Es steigt von aktuell 259 Euro auf 267 Euro im kommenden Jahr und erreicht im Jahr 2028 einen Betrag von 272 Euro. Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden 2027 auf 10.056 Euro und 2028 auf 10.236 Euro erhöht, während sie derzeit bei 9.756 Euro liegen.
Anpassung der Reichensteuer
Um die Reform teilweise zu finanzieren, plant die Regierung eine Erhöhung der Reichensteuer. Künftig wird der Steuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro bei 45 Prozent liegen und ab 280.000 Euro auf 47 Prozent steigen. Derzeit wird der Steuersatz von 45 Prozent erst ab einem Einkommen von 277.826 Euro fällig.
Im Fokus der Reform stehen vor allem Familien sowie Personen mit kleinen und mittleren Einkommen. Beispielsweise könnte eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro ab 2028 jährlich um mehr als 600 Euro entlastet werden.
