Das Gesetz wurde durch eine namentliche Abstimmung angenommen, jedoch äußerten die Bundesländer sowie die Grünen und Linken Bedenken zur Finanzierung des Vorhabens.
Warum umstrittene Tests in Kitas für mehr Chancengleichheit sorgen sollen

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Etablierung von einheitlichen Sprach- und Entwicklungstests für Vorschulkinder in Deutschland vorsieht. Diese Initiative soll den Kindern den Übergang in die Grundschule erleichtern. Im Rahmen des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes werden Kitas verpflichtet, bei vierjährigen Kindern Tests zu ihren sprachlichen und entwicklungsbezogenen Fähigkeiten durchzuführen. Bei Bedarf sollen gezielte Unterstützungsmaßnahmen ergriffen werden, um möglichen Schwierigkeiten in der Grundschule vorzubeugen.
Das Gesetz wurde durch eine namentliche Abstimmung angenommen, jedoch äußerten die Bundesländer sowie die Grünen und Linken Bedenken zur Finanzierung des Vorhabens. Kritisiert wird, dass der Bund plant, die finanziellen Mittel für die Kitas zu reduzieren, während gleichzeitig höhere Anforderungen an diese Einrichtungen gestellt werden.
Die Tests sollen nicht nur die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder beurteilen, sondern auch mathematische Kompetenzen sowie die Selbstregulation berücksichtigen. Basierend auf den Ergebnissen werden spezifische Fördermaßnahmen entwickelt. Kitas, die eine Vielzahl von Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen betreuen, sollen gemäß dem Gesetz verstärkt Personal erhalten, um den besonderen Bedürfnissen dieser Kinder gerecht zu werden. Das Bundesbildungsministerium hebt hervor, dass diese Maßnahmen dazu dienen sollen, den Übergang in die Grundschule zu verbessern.
In der Bundestagsdebatte lobte Michael Hose, Bildungspolitiker der CDU, das Gesetz und betonte die Wichtigkeit, dass kein Kind übersehen werden dürfe. Er wies darauf hin, dass es entscheidend sei, die Kitas als Bildungseinrichtungen zu etablieren, um Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, merkte an, dass am Ende der Grundschule jedes vierte Kind nicht über die notwendigen Fähigkeiten verfügt, um erfolgreich eine weiterführende Schule zu besuchen. Dies bezeichnete sie als ungerecht und unterstrich die Notwendigkeit, sprachliche Barrieren abzubauen, um die Entwicklung der Kinder zu fördern.
Die Bundesländer fordern eine langfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Im Zeitraum von 2027 bis 2034 plant dieser, die Länder mit insgesamt etwa 9,25 Milliarden Euro zu unterstützen, wobei die jährlichen Mittel schrittweise verringert werden sollen. Der sächsische Kultusminister Conrad Clemens von der CDU kritisierte die geplante Halbierung der Mittel für Kitas auf eine Milliarde Euro jährlich innerhalb der nächsten zehn Jahre. Er betonte, dass höhere Anforderungen auch eine angemessene finanzielle Ausstattung erforderten und kündigte an, dass die Länderkammer dem Gesetz nicht zustimmen werde.
Auch die Grünen und Linken äußerten Bedenken bezüglich der Finanzierung. Anja Reinalter, Politikerin der Grünen, kritisierte die Absicht des Bundes, die Anforderungen zu erhöhen, während gleichzeitig die finanziellen Mittel reduziert werden. Ihre Partei forderte die Einführung eines Kita-Qualitätspakts, der mit jährlich drei Milliarden Euro dauerhaft finanziert werden sollte.
Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, wies darauf hin, dass der Bund in kurzer Zeit große Summen für andere Projekte ausgibt, während die frühkindliche Bildung unzureichend finanziert ist. Sie bemerkte, dass Kinder keine Autos seien und bedauerte, dass die Prioritäten nicht anders gesetzt werden.
Der Abgeordnete Sebastian Maack von der AfD sprach sich für das Gesetz aus und unterstrich die Bedeutung, Kindern bessere Chancen zu bieten, damit sie später in der Lage sind, Steuern zu zahlen, anstatt auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Er betonte, dass es entscheidend sei, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Familien selbst entscheiden können, ob sie ihre Kinder in fremde Betreuung geben oder selbst betreuen möchten.
Quellen: n-tv, BR
Bildquelle: Steffen Prößdorf via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
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