Was bedeutet die Reaktivierung der UN-Sanktionen für Iran?

Im Streit um das iranische Atomprogramm haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien Ende August den Mechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik aktiviert. Da bisher keine diplomatische Lösung gefunden wurde, treten ab Sonntag (2:01 Uhr MESZ) erneut Strafmaßnahmen aus den Jahren 2006 bis 2010 in Kraft. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Welche Folgen haben die UN-Sanktionen gegen den Iran?

Schon jetzt ist der Iran mit „harten Sanktionen belegt, die vor allem auf den Energiesektor des öl- und gasreichen Landes zielen. Außerdem ist das Land weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Die Sanktionen haben den Staat mit knapp 90 Millionen Einwohnern in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt. Sie trifft vor allem die arme Bevölkerung und eine schwindende Mittelschicht.

Die neu eingeführten Sanktionen beinhalten ein generelles Waffenembargo sowie verschiedene Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen. Gemäß einer Analyse des Washington Institute werden die wirtschaftlichen Auswirkungen voraussichtlich begrenzt sein, da Teheran bereits einer Vielzahl umfassender US-Sanktionen unterliegt. Viele internationale Unternehmen meiden den Iran schon seit langem aufgrund der Bedenken vor US-Sanktionen. Dennoch dürfte der finanzielle Druck für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen weiter steigen.

Warum ist das iranische Atomprogramm international so umstritten?

Seit vielen Jahren streitet der Westen mit der Islamischen Republik über ihr Atomprogramm. Israel, die USA und europäische Länder beschuldigen den Iran, Atomwaffen anzustreben. Die iranische Führung lehnt dies ab und verweist auf ein religiöses Rechtsgutachten von Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, wonach Massenvernichtungswaffen verboten sind.

Westliche Staaten sind aufgrund der kürzlich stark gestiegenen Urananreicherung besorgt. Laut Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte der Iran vor Beginn des israelischen Kriegs gegen das Land mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Für den Bau von Atomwaffen sind mehr als 90 Prozent erforderlich. IAEA-Chef Rafael Grossi betonte mehrfach, dass der Iran der einzige Staat ohne Atomwaffen sei, der nahezu waffenfähiges Material herstelle.

Warum wurden die Sanktionen jetzt wieder eingeführt?

Ende August haben die Europäer den sogenannten Snapback-Mechanismus aktiviert, der im Wiener Atomabkommen von 2015 verankert war. Dies ermöglicht es, den Iran bei Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Atomdeals wieder mit Sanktionen zu belegen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind neben den USA, Russland und China Mitunterzeichner des Abkommens. Dieses sah vor, dass die iranische Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent begrenzt und streng überwacht wird. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden.

In seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung einseitig aufgekündigt. Zugleich verhängte Trump neue und härtere Sanktionen gegen den Iran. Erhoffte Lockerungen von Sanktionen und ein wirtschaftlicher Aufschwung blieben aus. In der Folge hielt sich auch die iranische Führung nicht mehr an die Auflagen des Deals. Seit Jahren bereits wird er faktisch nicht mehr umgesetzt. Teheran hat die Wiedereinführung der Sanktionen daher als illegitim kritisiert.

Was denkt die Bevölkerung im Iran?

Eine junge Unternehmerin in der Hauptstadt Teheran sieht die Sanktionen mit Sorge. «Alles, was zur Erhöhung des Dollar-Kurses führt, ist für uns wie ein Alptraum, weil es die Lebensbedingungen schwieriger macht und uns nicht erlaubt, ein normales Leben zu führen.» Als Beispiel nannte sie etwa hohe Preise für Notebooks und Handys, die nicht offiziell importiert werden können.

Der Besitzer eines Supermarktes sagte: «Die USA und der Westen wollen durch die Aktivierung des Snapback großen Druck auf Iran ausüben, um Unzufriedenheit im Volk zu erzeugen.» Er fürchtet, dass der Konflikt wieder militärisch eskalieren könnte.

Die landeseigene Währung Rial war schon vor dem Inkrafttreten der früheren UN-Sanktionen auf ein Rekordtief gefallen. Ein Euro kostete auf dem freien Devisenmarkt 1,27 Millionen Rial, wie aus Daten iranischer Währungsportale hervorging. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren, als der Wiener Atomdeal Hoffnungen auf Öffnung und Aufschwung weckte, lag der Kurs bei 40.000 Rial. Damit hat die Währung rund 97 Prozent ihres Werts gegenüber dem Euro eingebüßt.

Eskaliert nun der Atomstreit mit dem Iran?

Israel hatte im Juni zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und gemeinsam mit den USA zentrale Einrichtungen des Atomprogramms bombardiert, darunter auch die unterirdische Anlage Fordo. Zum Ausmaß der Zerstörungen an den Atomanlagen gibt es unterschiedliche Angaben. US-Präsident Trump sagte wiederholt, dass die nuklearen Fähigkeiten Irans «ausgelöscht» worden seien. Irans Regierung sprach von schweren Schäden.

Teheran hat dem Westen gedroht, dass es im Falle einer Wiedereinführung der UN-Sanktionen mit Gegenreaktionen reagieren wird. Konservative Kräfte im Iran haben den Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gefordert. Es ist unklar, ob die Führung tatsächlich diesen Schritt unternehmen wird. Beobachter erwarten in diesem Fall ein deutlich erhöhtes Eskalationsrisiko mit dem Westen sowie die Gefahr neuer israelischer Angriffe.

Der Sicherheitsrat des Iran hat gedroht, ein vor knapp drei Wochen mit der IAEA geschlossenes Abkommen zur Wiederaufnahme von Inspektionen aufzukündigen, falls die Sanktionen reaktiviert werden. Nach dem Krieg hatte die Regierung die Zusammenarbeit ausgesetzt. Neue Inspektionen und ein Bericht über den Verbleib des hochangereicherten Urans waren zentrale Forderungen der Europäer für eine diplomatische Lösung, um die Sanktionen noch abzuwenden.