Was bedeutet die UN-Resolution für den Gaza-Friedensplan?
Seit mehr als einem Monat herrscht eine fragile Waffenruhe im Gaza-Krieg. Mit dem Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump soll darauf aufgebaut werden – kann eine UN-Resolution das voranbringen?
Eine UN-Resolution soll den US-Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs sichern. (Archivbild)
Foto: Omar Ashtawy/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, um den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen abzusichern. Dadurch zeigt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen, dass der Plan auf breite Unterstützung der Staatengemeinschaft zählen kann.
Was steht in der Resolution?
Die Resolution «S/RES/2803 (2025)» besteht aus zwei Teilen: Der eigentlichen Resolution sowie im Anhang dem bereits Ende September vorgestellten Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump.
Die Resolution befürwortet auf etwas mehr als zwei Seiten zunächst den gesamten Plan und ruft zu seiner sofortigen Umsetzung auf – und geht dann nochmal dezidiert auf einzelne Punkte des Plans ein. Insbesondere geht es dabei um einen sogenannten «Friedensrat» (Board of Peace, BoP), der die Umsetzung des Plans bis mindestens Ende 2027 unter internationaler Beteiligung überwachen soll. Die Resolution begrüßt die Einrichtung dieses Rates und gibt ihm und den daran beteiligten UN-Mitgliedsstaaten den Auftrag, eine Truppe internationaler Soldaten (International Stabilization Force, ISF) aufzubauen. Die ISF soll demnach unter anderem «dabei helfen, Grenzregionen zu stabilisieren und die Sicherheitslage in Gaza zu stabilisieren» – unter anderem auch durch Entwaffnung der Terrororganisation Hamas und anderer Gruppen.
Wieso wurde diese Resolution jetzt so verabschiedet?
In den vergangenen Jahren waren die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates beim Nahost-Konflikt meist stark zerstritten und konnten sich auf sehr wenig einigen. Den USA war es jedoch sehr wichtig, auf den Erfolg der Waffenruhe von Ende September aufzubauen und den Friedensplan von US-Präsident Trump voranzutreiben. Um die Unterstützung dafür so breit wie möglich anzulegen, ging der Weg über die UN. Dort drängten die USA die anderen Mitgliedsländer des Sicherheitsrates – unter anderem mit dem Verweis auf die Unterstützung der Länder der Region – aggressiv zur Zustimmung, so dass Russland und China schließlich zwar Kritik übten und sich bei der Abstimmung enthielten, aber kein Veto einlegten und die Resolution verabschiedet werden konnte.
Was bedeutet diese Resolution für den Nahost-Friedensplan?
Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind völkerrechtlich verbindlich. Das bedeutet, dass alle Mitgliedsstaaten rechtlich verpflichtet sind, sie zu befolgen und umzusetzen – andernfalls kann das Gremium Strafen wie Sanktionen verhängen. Diese rechtliche Verbindlichkeit wurde in der Vergangenheit jedoch – insbesondere von den USA – gelegentlich in Frage gestellt und untergraben.
Zudem ist es eine sehr ungewöhnliche UN-Resolution, weil die Vereinten Nationen nur am Rande beteiligt sind. Ihre Rolle bleibt auf die humanitäre Unterstützung begrenzt. Bei «Friedensrat» und «Stabilisierungstruppe» sind sie nicht aktiv eingeplant, es handelt sich nicht um eine klassische UN-Blauhelmtruppe. Letztendlich ist es eine UN-Resolution, die einen US-Plan, an deren Ausarbeitung die UN nicht beteiligt waren, unterstützt.
Deshalb haben auch viele UN-Experten Schwierigkeiten, die genaue Bedeutung der Resolution für die weitere Umsetzung des Plans einzuschätzen. Sicher ist jedoch: Die Resolution kann als klares Signal angesehen werden, dass die Staatengemeinschaft diesen Nahost-Friedensplan breit unterstützt. Sie stellt den Plan auf eine stabilere Ebene, verleiht ihm internationales diplomatisches Gewicht und kann als solide Grundlage für alle Länder betrachtet werden, die daran teilnehmen möchten.
Wie sehen die Reaktionen auf die Resolution aus?
Gemischt. US-Präsident Trump feiert die Verabschiedung des Papiers und auch UN-Generalsekretär António Guterres würdigte sie als «wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Waffenruhe». Zahlreiche Staaten der Region befürworteten die Resolution, China und Russland kritisierten dagegen, dass das Papier zu wenige Details enthalte und den USA zu viel Macht gebe.
Aus Israel kamen unterschiedliche Stimmen: Während die mit der Hamas rivalisierende und vom 90 Jahre alten Präsidenten Mahmud Abbas geleitete Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet, eine sofortige Umsetzung der Resolution fordert, stoßen sich sowohl Hamas als auch die rechtskonservative Regierung Israels an der in dem Papier erwähnten Aussicht auf eine Zweistaatenlösung. Wenn sich die PA reformiert habe und die Entwicklung des Gazastreifens vorangeschritten sei, seien möglicherweise die Bedingungen für einen «glaubhaften Weg zu palästinensischer Selbst-Bestimmung und Staatlichkeit» erfüllt, heißt es in der Resolution.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Resolution enthält keinen spezifischen Zeitplan. Daher bleibt vieles aufgrund der gemischten Reaktionen aus Israel unklar.
Zunächst muss unter anderem die Besetzung des internationalen «Friedensrats» geklärt werden. Dessen Chef will US-Präsident Trump selbst sein, das hat er bereits angekündigt. Auch der frühere britische Premierminister Tony Blair soll dabei sein. Weitere Mitglieder sollten bald bekannt gegeben werden, kündigte Trump an.
Dieser «Friedensrat» soll dann laut Resolution die «Stabilisierungstruppe» aufbauen – aber auch dazu sind noch viele Fragen offen. Mehrere Länder hatten aber im Vorfeld ihre Bereitschaft signalisiert, Truppen zu stellen, darunter auch mehrheitlich muslimische Länder wie Indonesien und Pakistan. Deutschland beabsichtigt nicht, sich militärisch an der ISF zu beteiligen.
