Was bewirken die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus?
Wer sich derzeit Sorgen macht um den Aufstieg der AfD, muss sich damit nicht allein fühlen. Jedes Wochenende gehen Menschen auf die Straße. Was die Proteste zurücklassen, muss sich noch zeigen.
Die Proteste gegen Rechtextremismus könnten die gesellschaftlichen Debatten verändern.
Foto: Andreas Arnold/dpa
Hunderttausende Menschen gehen auf die Straße, nachdem sie durch einen Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter aufgerüttelt wurden. Das Ausmaß der Proteste ist beeindruckend – jedoch wie lange wird dies noch anhalten? Und gibt es tatsächlich eine Möglichkeit, dass die Demonstrationen das erreichen, worauf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hoffen: eine Schwächung der AfD und rechtsextremistischer Gruppierungen?
Der politische Soziologe Rüdiger Schmitt-Beck von der Universität Mannheim beobachtet eine Eigendynamik. «Wenn regelmäßig über sechsstellige Teilnehmerzahlen berichtet wird, sinkt die Hürde für weitere Teilnehmer deutlich.» Doch irgendwann sei der Scheitelpunkt erreicht, danach laufe die Mobilisierung wieder aus. «Ich gebe der Sache noch zwei, drei Wochen, dann ist der Höhepunkt vermutlich überschritten.»
Die Proteste könnten vor allem die gesellschaftlichen Debatten verändern, meint der Protestforscher Peter Ullrich von der Technischen Universität Berlin. Überzeugte Rechtsextremisten und AfD-Anhänger werde man damit nicht zurückgewinnen. «Aber Leuten, die unentschieden, vielleicht auch weniger informiert oder politisch nicht sehr gefestigt sind, denen werden hier andere Deutungsangebote als jene der AfD gemacht.»
Gegen Hass – aber Hass skandieren?
Die große Anzahl der Teilnehmer dürfte auch auf das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners zurückzuführen sein. Die Demonstranten vereint die Ablehnung der AfD und des Rechtsextremismus. Jedoch dürften Gewerkschafterinnen, Kirchenvertreter und Antifa-Aktivisten unterschiedlicher Meinung sein, wenn es darum geht, wie sich diese Haltung äußern sollte.
In Aachen führt die Staatsanwaltschaft mittlerweile Ermittlungen wegen eines Plakats mit der Aufschrift «AfDler töten. Nazis abschieben!» durch. Bei der Demonstration in Berlin am Sonntag wurde Hass und Hetze von rechts verurteilt, jedoch skandierten die Demonstranten ausdrücklich wiederholt den Satz «Ganz Berlin hasst die AfD», ein Satz, den auch Teilnehmer an anderen Orten riefen.
Correctiv-Enthüllung als Auslöser
Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen.
Wenn Rechtsextremisten diesen Ausdruck verwenden, beabsichtigen sie normalerweise, dass eine beträchtliche Anzahl von Menschen mit ausländischer Herkunft das Land verlassen sollte – sogar unter Zwang. Gemäß einer aktuellen Umfrage von YouGov haben die Berichte das Image der AfD bei der Hälfte der Befragten beeinträchtigt. Jedoch nicht nur die politische Konkurrenz, sondern auch die AfD selbst hat kürzlich von einem Anstieg der Mitgliederzahl berichtet.
Protestforscher: Forderungen entwickeln
Und was kommt nach den Protesten? «Ohne den Ansatz einer gemeinsamen Analyse und greifbarer politischer Forderungen wird es sehr schwer sein, ein so breites Bündnis aufrechtzuerhalten», sagt Ullrich. Aber zivilgesellschaftliche Bündnisse könnten lokal aktiv bleiben und dort die Kultur verändern. «So eine Bewegung kann auch den Charakter eines losen Netzwerks haben.» Gemeinsame Themen könnten vielleicht die Forderung nach einem AfD-Verbot oder der Ruf nach politischen Konstellationen jenseits der Partei sein, meint der Protestforscher.
Soziologe Schmitt-Beck warnt davor, es sich zu einfach zu machen im Umgang mit der AfD. «Man muss die Argumentation der Partei genau kennen und darlegen können, wo sie den Grundwerten der liberalen Demokratie und dem Grundgesetz widerspricht», sagt er. «Sich empören und «Nazis raus» rufen, reicht da nicht. Journalisten, Politiker, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem Alltag AfD-Wählern begegnen, müssen diese argumentative Kleinarbeit auf sich nehmen, auch wenn das schwer ist.»
Studien aus dem Ausland legen zumindest nahe, dass Demonstrationen Wahlergebnisse beeinflussen können – und zwar jeweils zulasten der bestreikten Partei. Hinweise darauf fanden Forscher bei Untersuchungen zur französischen Präsidentenwahl 2002 als der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen am Ende dem Konservativen Jacques Chirac unterlag, bei Regionalwahlen in Norditalien 2020 als die «Sardinen»-Bewegung gegen die rechtspopulistische Lega mobilmachte sowie zu Protesten gegen die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte in Griechenland zwischen 2009 und 2019.
In allen drei Untersuchungen wurde das Zusammenspiel von lokalen Protesten mit kommunalen Abstimmungsergebnissen behandelt. Der MDR berichtete ebenfalls über die Studien in einem Artikel.
Landtagswahlen: Rutscht die AfD ab?
Es ist schwierig zu sagen, was die aktuelle Mobilisierung für die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst bedeuten könnte. Es gibt Anzeichen für einen leichten Rückgang der Wählergunst für die AfD in den jüngsten bundesweiten Umfragen von Forsa und Insa, auf 20,0 und 21,5 Prozent. Dies entspricht jedoch den üblichen Schwankungen über mehrere Monate hinweg.
Bei letzten Umfragen lag die AfD in einigen ostdeutschen Bundesländern auf Platz 1 mit einer Stimmenanzahl von mehr als 30 Prozent. Außerdem sind die Landtagswahlen erst im September, was noch eine politische und mediale Ewigkeit entfernt ist.
