Was die Abgeordneten von der Masken-Ermittlerin wollen
Die Sonderermittlerin, die Jens Spahns Maskenbeschaffung untersucht hat, kommt in den Haushaltsausschuss des Bundestags. Worum geht es, was wollen die Abgeordneten von ihr wissen?
Jens Spahn im Juni auf dem Weg zum Haushaltsausschuss - nun wird Sonderermittlerin Sudhof befragt. (Archivbild)
Foto: Annette Riedl/dpa
Das Krisenmanagement von Jens Spahn, dem CDU-Spitzenpolitiker, während der Corona-Pandemie wird erneut im Bundestag untersucht. Heute beantwortet die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof die Fragen der Abgeordneten im Haushaltsausschuss. Sudhof hat im Auftrag von Karl Lauterbach (SPD), dem Nachfolger von Jens Spahn als Gesundheitsminister, die Maskenbeschaffungen untersucht. Was möchten Grüne und Linke nun noch von Sudhof erfahren?
Im Wesentlichen geht es um die Einzelheiten von Spahns damaligem Handeln. Denn der heutige Vorsitzende der Unionsfraktion soll im Frühjahr 2020 Millionen Masken ohne genaue Bedarfsprüfung, ohne Preisverhandlungen und daher zu überhöhten Preisen beschafft haben. Er soll die Warnungen seiner eigenen Beamten ignoriert haben. Obwohl letztlich weniger Mittel benötigt wurden als zunächst angenommen, gibt es noch offene Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten, die den Bund teuer zu stehen kommen könnten.
Folgekosten erhöht
Das zeigt auch ein Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss: Die Folgekosten für die Verwaltung der «Überbeschaffung» – so heißt es dort – hätten sich 2024 um weitere 57 Millionen Euro auf nunmehr 517 Millionen Euro erhöht. «Für die noch nutzbaren Restbestände von 800 Millionen Schutzmasken im Jahr 2024 fehlt es an einem Verteilungskonzept», heißt es in dem Bericht des Rechnungshofs zur Entwicklung des Gesundheitsetats, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete der «Spiegel» darüber.
Die Folgekosten für das Jahr 2025 sind auf 45 Millionen Euro festgelegt. Im Jahr 2026 und 2027 werden allein für absehbare Verpflichtungen wie Lager, Logistik, Vernichtung, externe Beratung und Rechtsberatung Ausgaben in Höhe von 67,3 Millionen Euro erwartet.
Ungeschwärzter Sonderbericht
Eine Frage, die die Opposition in den Mittelpunkt stellt: In welchem Ausmaß wurde Spahn vor den Risiken eines Alleingangs bei der Beschaffung gewarnt? Nachdem das Gesundheitsministerium unter der aktuellen Ressortchefin Nina Warken (CDU) zunächst Teile des Sudhof-Berichts geschwärzt hatte, wurde schließlich die ungeschwärzte Version veröffentlicht.
Fußnoten dokumentieren nach Ansicht der Opposition die Warnungen an Spahn. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagt deshalb, Spahn habe systematisch gelogen. Sein Linken-Kollege Ates Gürpinar meint, die Union nutze offenbar alle Möglichkeiten, «Spahns persönliche Verstrickungen» zu decken. In dieser Richtung will man nun noch einmal nachhaken.
Ohne ordentliche Verfahren
In der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung dürften insbesondere die Geschäfte, die der Bund mit einzelnen Firmen abgeschlossen hat, ausführlich besprochen werden. Laut dem Sudhof-Bericht wird die Beauftragung eines Schweizer Unternehmens als problematisch angesehen, da der Bund angeblich zu überhöhten Preisen überbeschafft haben soll. Trotz Bedenken des Innenministeriums und ohne ordnungsgemäßes Verfahren soll auch ein Logistikunternehmen aus Spahns Heimatregion zum Zug gekommen sein, das angeblich schnell überfordert war.
Spahn spricht von konstruierten Vorwürfen
Spahn selbst verwies mehrfach auf die teils chaotischen Umstände damals nicht nur in seinem Haus, auf den großen Bedarf an Masken, auf die Notsituation. «Wir haben eine Jahrhundertkrise bewältigt, besser als die meisten anderen Länder der Welt», sagte er jetzt dem «Stern». Reguläre Bürokratie sei gerade in den ersten Wochen der Pandemie weder sinnvoll noch möglich gewesen.
Zugleich versicherte der Unionsfraktionschef noch einmal, dass er damals kein Geld für Masken-Geschäfte bekommen habe. Auf eine entsprechende Frage des «Stern» antwortete er: «Diese Unterstellungen einzelner Grünen sind verleumderisch. Solches Geraune kenne ich bisher nur von der AfD.»
Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen hatte zuletzt gesagt, der ungeschwärzte Sudhof-Bericht zeige, dass Warken an mehreren Stellen gezielt Schwärzungen vorgenommen habe mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, «die in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben».
