Deutschland in Trumps Fokus: Strafzölle und Verteidigungsausgaben

Strafzölle auf Importe aus Europa, Druck bei den Verteidigungsausgaben, Kürzungen der Ukraine-Hilfe: Genaueres weiß man zwar noch nicht, aber es könnte einiges auf Deutschland zukommen, wenn der neue US-Präsident Donald Trump heute ins Weiße Haus einzieht. Eines steht jetzt schon fest: Was auch immer Trump tun sollte, es wird Einfluss auf den Bundestagswahlkampf haben, für den nur noch fünf Wochen Zeit bleiben.

Handel: Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr? 

Die größten Sorgen in Deutschland drehen sich um den Handel. Im Wahlkampf hat Trump Importzölle angekündigt, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen. In Europa würde dies vor allem Deutschland als führende Exportnation treffen.

«Wenn diese Zölle kommen, wird das Arbeitsplätze auch in Deutschland kosten», warnt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. «Insgesamt würde das die Weltwirtschaft zurückwerfen.» 

Die «Süddeutsche Zeitung» hat vor kurzem aus einer Studie des Prognos-Instituts zitiert, die besagt, dass in Deutschland 1,2 Millionen Arbeitsplätze von Exporten in die USA abhängen, von denen wiederum 300.000 durch Trumps Zölle gefährdet sein könnten.

Es wäre besonders schwer für die bereits angeschlagene Autoindustrie. Fast ein Drittel der Porsche und jeder sechste BMW wurden 2024 in Nordamerika verkauft, während der Anteil von VW, Audi und Mercedes-Benz jeweils bei 12 bis 15 Prozent lag.

Die Antwort der EU wird voraussichtlich nicht lange auf sich warten lassen. Wenn es wie erwartet kommt, plant die EU, mit Gegenzöllen auf US-Importe zu reagieren, um Trump zur Verhandlung zu bewegen. Selbst wenn ein direkter Handelskonflikt zwischen der EU und den USA vermieden wird, könnten neue US-Zölle gegen China Auswirkungen auf Europa haben. Dies könnte dazu führen, dass chinesische Unternehmen aggressiver in den europäischen Markt drängen.

Ukraine: Muss Deutschland Lücken füllen?

Trump hat während des Wahlkampfs behauptet, dass er in der Lage sei, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Jetzt hat er zugegeben, dass es auch bis zu einem halben Jahr dauern könnte. Aber auch das ist unsicher.

Es wird spekuliert, dass er die Ukraine-Hilfe kürzen könnte, um Kiew zum Verhandlungstisch zu zwingen. Als zweitgrößter Waffenlieferant der Ukraine nach den USA könnte Deutschland dann in Bedrängnis geraten.

Kanzler Scholz hat sich in den vergangenen Tagen aber zuversichtlich gezeigt, in der Ukraine-Politik eine gemeinsame Linie mit Trump finden zu können. «Ich rechne also nicht damit, dass es zu einem Abbruch der Unterstützung der USA für Ukraine bei ihrer Verteidigung kommt», sagte er erst vergangenen Freitag. 

Im Wahlkampf ist die Ukraine-Hilfe bereits jetzt ein Streitthema. Scholz wird Waffenlieferungen in Höhe von drei Milliarden Euro nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen. Union, Grüne und FDP fordern eine außerplanmäßige Haushaltsausgabe. Ausgang ungewiss.

Verteidigungsausgaben: Fünf statt zwei Prozent des BIP?

Die Forderungen Trumps nach mehr Verteidigungsausgaben sind schon aus seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 bekannt. Damals drängte er in erster Linie Deutschland, das Ziel der Nato zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Militär zu investieren. Diesmal verlangt er bereits vor seinem Amtsantritt fünf Prozent, um neuen Bedrohungen gerecht zu werden. «Sie können es sich alle leisten», sagte er bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen in Florida über die Verbündeten.

Laut der neuesten Nato-Statistik hat Deutschland im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Zwei-Prozent-Marke erreicht, wenn auch knapp. „Fünf Prozent würden 2025 rein rechnerisch bei einem erwarteten Bruttoinlandsprodukt von 4.400 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben von deutlich mehr als 200 Milliarden Euro bedeuten – bei einem geplanten Gesamtetat von rund 489 Milliarden Euro.“

Scholz hat bereits klargemacht, dass er dazu nicht bereit ist. «Das geht dann nur mit massivsten Steuererhöhungen oder massivsten Kürzungen für viele Dinge, die für uns wichtig sind.» Auf die leichte Schulter nimmt man die Forderung Trumps im Kanzleramt dennoch nicht. 

Die Debatte über höhere Verteidigungsausgaben in der NATO ist bereits in vollem Gange – jedoch eher in Richtung von 3 oder 3,5 Prozent. Diesen Beträgen denken auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und CSU-Chef Markus Söder.

Unterschiedliche Strategien: Kuschelkurs oder klare Kante?

Wie reagiert die deutsche Politik nun auf Trump in den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit, die gleichzeitig die letzten Wochen des Bundestagswahlkampfs sind? Scholz hat sich dafür entschieden, Widerstand zu leisten. Als Trump vor kurzem Gebietsansprüche in Grönland, Panama und Kanada geltend machte, war der Kanzler der erste europäische Regierungschef, der dies öffentlich kritisierte. Es wird wahrscheinlich nicht das letzte Mal in diesem Wahlkampf gewesen sein.

Die Union hält sich dagegen lieber zurück. Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt ist bei der Amtseinführung am Montag in Washington dabei. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Trump einen handschriftlichen Brief zur Vereidigung geschrieben. Er schaue da «nicht wie das Kaninchen auf die Schlange», sagte der CDU-Vorsitzende kürzlich und betonte, dass es auf die Abstimmung in Europa ankomme. «Da hilft kein erhobener Zeigefinger, da hilft nur Koordinierung, Zusammenarbeit und eigene Strategie.»