Was die US-Gespräche mit Kiew und Moskau in Riad bringen

Trotz aller bisherigen Gespräche der US-Seite mit den Kriegsparteien Russland und Ukraine über eine zeitweilige Waffenruhe ist ein Ende der Kampfhandlungen bisher nicht in Sicht. Ändern soll sich das mit neuen Verhandlungen in Saudi-Arabien, wenn US-Vermittler mit Vertretern Russlands und der Ukraine sprechen. Die Kriegsparteien sind dabei räumlich voneinander getrennt. Erste Gespräche der Amerikaner mit den Ukrainern wurden schon am Sonntag geführt, am Montagmorgen standen die Gespräche der US-Vertreter mit den Russen an. Zu klären gibt es viel – mit unklarer Aussicht auf Erfolg. Zum Stand der Dinge einige Fragen und Antworten:

Worum geht es bei den Verhandlungen in Riad?

Washington erwartet von Moskau und Kiew, dass die Waffen bald schweigen. Die Ukraine hat bereits ihre Bereitschaft zu einer 30-tägigen Waffenruhe bekräftigt und plant, vor allem die technischen Details zu klären. Der Fokus soll zunächst auf einer Waffenruhe beschränkt auf Energieanlagen liegen, wobei Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, zivile Infrastruktur einzubeziehen.

Nach einem Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump betonte Moskau, dass bereits eine Feuerpause für Luftangriffe gegen Energieanlagen von russischer Seite in Kraft sei. Putin hatte dies nach dem Gespräch am Dienstag angeordnet. Trotzdem gehen die Angriffe auf vermeintliche militärische Ziele in der Ukraine mit Drohnen und Gleitbomben weiter. Um diese Angriffe zu beenden, sind aus russischer Sicht weitere Gespräche erforderlich – unter Moskaus Bedingungen. Kiew sieht darin den Plan Moskaus, den Krieg in die Länge zu ziehen.

Aus Sicht der Russen soll es in Riad konkret auch um eine Initiative zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer gehen, im Raum steht der US-Vorschlag einer Feuerpause für das Gewässer. Eine frühere Vereinbarung unter Vermittlung der Türkei, die den sicheren Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ermöglichen sollte, hatte Russland aufgekündigt. Die Ukraine verlangt Sicherheitsgarantien, nachdem vor allem der strategisch wichtige Hafen Odessa immer wieder von den Russen beschossen wird.

Wer redet bei den Gesprächen mit wem – und wie laufen sie ab?

Der von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine eingesetzte Sondergesandte Keith Kellogg hat im Voraus erklärt, dass verschiedene Teams die Verhandlungen führen. Neben seinem Team gibt es eines unter der Leitung des nationalen Sicherheitsberaters der USA, Mike Waltz, und eines unter der Leitung des US-Außenministeriums. Kellogg sagte, dass auf der einen Seite mit den Ukrainern in einem Raum gesprochen werde, auf der anderen Seite mit den Russen. Es sei geplant, zwischen den Seiten hin und her zu pendeln.

Die Ukraine entsendet Verteidigungsminister Rustem Umjerow zu den Gesprächen. Präsident Selenskyj hatte seinen Kanzleichef Andrij Jermak zum Chefunterhändler ernannt. Weder die Ukrainer noch die Russen schicken dieses Mal Vertreter ihrer Außenministerien, wie beide Seiten im Voraus mitteilten.

Laut Kreml wird Russland in Riad durch den Außenpolitiker Georgi Karassin, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, und den Geheimdienstler Sergej Besseda vertreten. Besseda, der 70 Jahre alt ist, ist Berater des Inlandsgeheimdienstes FSB, war in Krisenzeiten in Kiew tätig und wird als enger Vertrauter von Kremlchef Putin angesehen. Er leitete einst den Fünften Dienst beim FSB, der für die Spionage und Kontrolle der Länder der ehemaligen Sowjetunion – insbesondere der Ukraine – zuständig ist, wie die Medien berichteten.

Mit welchen Zielsetzungen gegen die US-Verhandler in die Unterredungen?

Ein kurzfristiges Ziel der Amerikaner ist eine Feuerpause für das Schwarze Meer. Darüber haben Trump und Putin auch in ihrem gemeinsamen Telefonat vor einigen Tagen gesprochen und sich auf Verhandlungen darüber geeinigt. Prinzipiell geht es Washington aber darum, Putin zur raschen Beendigung des Angriffskrieges zu bewegen. Trump hatte im Wahlkampf ein rasches Kriegsende versprochen, kommt nun aber kaum voran. Wie viel Einfluss er tatsächlich auf Putin hat, bleibt ungewiss. Ebenso fraglich ist, wie genau Trumps Darstellung der Verhandlungen nach seinen Gesprächen mit Putin und Selenskyj ist. Im Anschluss gab es widersprüchliche Aussagen aller Seiten darüber, was wirklich besprochen wurde.

Den engsten Kontakt in den Kreml dürfte aktuell der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben. Er wurde bereits zwei Mal von Putin empfangen und äußerte sich danach jeweils auffallend positiv über den Kremlchef. «Ich will nicht wie ein ewiger Optimist klingen, aber ich bin sehr, sehr optimistisch, dass wir in der Lage sein werden, die beiden Seiten zusammenzubringen», sagte Witkoff nun mit Blick auf die Gespräche in Saudi-Arabien. Langfristig verfolgen die USA auch das Ziel, die Beziehungen zu Moskau wieder zu verbessern – nicht zuletzt wegen der wachsenden Sorge über das enge Bündnis zwischen Russland und China.

Was bedeuten die Gespräche für die Ukraine?

Bei den Gesprächen geht es für die Ukraine um ihr eigenes Überleben. Militärisch ist sie stark unter Druck. Wenn das Land die Unterstützung des Westens verliert und somit die Militärhilfe, wird es dem russischen Angriff nicht standhalten können. Deshalb muss Kiew dem Weißen Haus zumindest seinen guten Willen zeigen, auch wenn die im Voraus diskutierten Zugeständnisse für einen Frieden – Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft, aber auch auf große Gebiete zugunsten Russlands – die Regierung innenpolitisch unter Druck setzen. Laut Umfragen ist immer noch die Hälfte der Bevölkerung entschieden gegen die Aufgabe eigener Gebiete.

Es ist von Bedeutung für die Ukraine, dass sie Sicherheitsgarantien als Gegenleistung für eigene Zugeständnisse erhält. Das Vertrauen in Russland als Kriegsgegner ist gering. Deshalb setzt Kiew auf internationale Friedenstruppen.

Wie verhält sich Russland?

Russland strebt angesichts seiner Erfolge an der Front bei der Einnahme von Gebieten auf Zeit an und beabsichtigt, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, um immer größere Zugeständnisse zu erzwingen. In russischen Kommentaren wird erwähnt, dass Kremlchef Putin sich einen politischen Neuanfang in dem Land mit einer russlandfreundlichen Führung wünscht.

Moskau gibt sich in den Gesprächen mit den Amerikanern zwar bereit zu Verhandlungen über eine friedliche Lösung. Zugleich hat der Kreml eine zunehmende Militarisierung in Europa im Blick und wirft vor allem der EU vor, mit ihren Waffenlieferungen und der «Finanzierung des Kiewer Regimes» an einer Fortsetzung des Krieges interessiert zu sein.

Putin betonte mehrmals, dass es ohne ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und ohne einen Stopp der Mobilmachung in dem Nachbarland kein Ende der Kampfhandlungen geben könne. Er beharrt auch weiterhin darauf, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt und zumindest auf ihre von Russland kontrollierten Gebiete verzichtet, was etwa ein Fünftel des Landes ausmacht.

Welche Aussichten auf Erfolg gibt es?

Eine schnelle Lösung ist in diesem komplexen Konflikt nicht in Sicht. US-Präsident Trump hat im Wahlkampf versprochen, den Konflikt rasch zu beenden und steht deshalb unter Erfolgsdruck. Er stößt aber vor allem auf russischer Seite auf eine harte Verhandlungsposition. Auf die von den USA vorgeschlagene und von der Ukraine befürwortete Waffenruhe für 30 Tage will sich Russland bisher nicht einlassen, um Kiew keine Atempause in dem Krieg zu verschaffen.

Kremlchef Putin, der seit über 25 Jahren an der Macht ist und als geschickter Verhandler bekannt ist, wird voraussichtlich Trump weiterhin mit kleinen Zugeständnissen zufriedenstellen, um ihn bei Laune zu halten. Sein Hauptanliegen ist es, wie er sagt, die Beziehungen zu den USA zu verbessern und die Sanktionen zu beenden, damit der Handel zwischen den beiden Ländern wieder aufblüht und die Wirtschaft davon profitiert.

Eine vollwertige Waffenruhe sei aber äußerst unwahrscheinlich, solange etwa Europa seine militärische Unterstützung der Ukraine fortsetze, sagt die russische Politologin Tatjana Stanowaja. Moskau wäre zufrieden, wie sie meint, wenn Trump als nächstes Europa dazu brächte, die Hilfen für die Ukraine einzustellen. Putin gehe es nicht um eine vollständige Eroberung der Ukraine, wozu er auch keine Reserven habe. «Seine Strategie ist, auf eine Kapitulation der Ukraine zu warten über ihre Selbsterkenntnis, dass der Widerstand keine Perspektive hat», meint Stanowaja. Bisher aber sei auch das unwahrscheinlich.