Was geht noch bei Gesetzen vor der Neuwahl?

Nach dem Aus der Ampel-Koalition werden die Weichen für eine vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 gestellt – und für Gesetzespläne, die davor noch besiegelt werden sollen. Die oppositionelle Union machte klar, dass die rot-grüne Minderheitsregierung bei manchen Projekten mit Unterstützung rechnen kann. Im Parlament beschließen könne man die meisten aber erst nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz – also in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor Weihnachten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, eine Einigung mit der Union vor dem 16. Dezember auf bestimmte Inhalte könne er sich «sehr gut vorstellen».

Dringende Vorhaben

Die Union signalisierte, dass sie bereit sei, einige zeitkritische Vorhaben bereits im Voraus zu unterstützen. Fraktionsmanager Thorsten Frei (CDU) erwähnte die Rücküberweisung des Nachtragshaushalts für 2024 an den Haushaltsausschuss. Außerdem könnte ein Gesetz verabschiedet werden, das sich unter anderem mit der Überwachung der Telekommunikation bei Diebstahl während Wohnungseinbrüchen befasst. Dieses Gesetz ist bisher nur bis zum 11. Dezember befristet.

Deutschlandticket

Die Grünen drängen unter anderem auf Klarheit bezüglich des Deutschlandtickets im Nahverkehr. Sowohl der Bund als auch die Länder stellen dafür im neuen Jahr 1,5 Milliarden Euro bereit. Dies ist gesetzlich festgelegt und wird im Rahmen einer erwarteten vorläufigen Haushaltsführung ab Januar bereitgestellt, da es noch keinen Beschluss über den Haushalt 2025 gibt. Es steht jedoch noch eine Gesetzesänderung aus, um nicht verwendete Mittel in Folgejahre übertragen zu können. Auch die Finanzierung des Tickets ab 2026 ist noch offen.

Steuerliche Entlastungen

Der Effekt der Inflation bei der Einkommensteuer soll ausgeglichen werden – ein Projekt, das der inzwischen entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorangetrieben hatte. «Damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben», begründete es Scholz, dass er an den Plänen zum Ausgleich der Kalten Progression festhält. So nennt man es, wenn Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. Die FDP signalisierte, einem Ausgleich der Kalten Progression zuzustimmen. Die Union äußerte sich ebenfalls aufgeschlossen, dies könne aber auch rückwirkend für 2024 geregelt werden.

Zukunft der Rente

Vermutlich werden die Bürgerinnen und Bürger warten müssen, bis eine neue Regierung die Konzepte und Finanzen überprüft und möglicherweise darüber nachdenkt, was reformiert werden soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, um das Rentenpaket II kämpfen zu wollen, das er noch mit Lindner durchs Kabinett brachte. Die SPD plante, die Bezüge zukünftiger Rentnerinnen und Rentner mit mehreren Milliarden abzusichern, die in die Rentenkasse fließen müssten. Die FDP wollte Staatsgeld an der Börse investieren, um zukünftige Beitragserhöhungen aufgrund von Zinsschwankungen zu mildern. Die Union ist skeptisch gegenüber diesen Ideen und hat bereits eigene Rentenpläne vorgestellt.

Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Auch die Pläne, das Bundesverfassungsgericht gegen mögliche Blockaden oder Einflussnahmen von Extremisten zu wappnen, stehen im Fokus. Im Sommer hatten sich die damalige Ampel-Koalition und die Union auf ein gemeinsames Vorhaben geeinigt, da dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich ist. Zu den Maßnahmen gehören die zwölfjährige Amtszeit der Richter, der Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Festlegung auf 16 Richter und zwei Senate. Die FDP befürwortete ebenfalls, dass das Paket noch in dieser Wahlperiode verabschiedet wird, wie der parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae sagte.

Wachstumspaket

Im Juli hatte die Bundesregierung eine Wachstumsinitiative angekündigt, um die Konjunktur anzukurbeln. Geplant sind Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen, der Abbau von Bürokratie und mehr Anreize für Arbeit. Beim umstrittenen Lieferkettengesetz soll es Entlastungen für Firmen geben. Auch hier signalisierte die FDP Zustimmung – aber wohl nur zu Teilen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warb für einen raschen «Comeback-Plan für die Wirtschaft», um das Vertrauen in den Standort zu festigen.

Industriehilfen

Fraglich ist, was aus Hilfen für die Industrie wird. An diesem Freitag soll ein nächster Gipfel mit Scholz stattfinden. Nach dem ersten Treffen mit Vertretern der Industrie, Unternehmen und Gewerkschaften kündigte Scholz danach einen «Pakt für die Industrie» an – konkret nannte er, Netzentgelte für Firmen zu deckeln. Das könnte aber Milliarden kosten. Um den Absatz von E-Autos anzukurbeln, ist eine längere Befreiung von der Kfz-Steuer im Gespräch.

Familien und Jugendliche

SPD-Fraktionschef Mützenich machte deutlich, es sollten noch «Verbesserungen für Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» sowie die vorgesehene Erhöhung des Kindergelds auf den Weg gebracht werden – «und viele andere Dinge auch».

Der Umgang mit Lachgas als Partydroge besonders bei jungen Leuten könnte noch vor der Neuwahl verboten werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will dem Kabinett dazu am Mittwoch einen Entwurf vorlegen, den SPD und Grüne an ein anderes anstehendes Gesetz anfügen könnten. «Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss Anliegen aller verantwortungsbewussten Parteien des Bundestages sein», sagte der SPD-Politiker der dpa.