Nach der Zuspitzung des Konflikts im und um den Iran besucht der Kanzler Länder am anderen Ufer des Persischen Golfs. Dort geht es um die Stärkung der Partnerschaften – auch in einem heiklen Bereich.
Drei Länder in drei Tagen: Merz bereist erstmals als Kanzler die Arabische Halbinsel. (Archivfoto)
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) startet heute zu seiner ersten Reise in die wirtschaftsstarke und strategisch wichtige Golfregion. Seine erste Station ist Saudi-Arabien, danach reist er weiter nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Merz beabsichtigt, die Partnerschaften mit allen drei Ländern in einer sich neu ordnenden Welt zu vertiefen. Insbesondere im Energiebereich soll die Zusammenarbeit mit den öl- und gasreichen Ländern gestärkt werden. Es wird jedoch auch um kontroverse Rüstungsgeschäfte und einen eskalierenden Konflikt in den letzten Wochen gehen.
Warum auf die Arabische Halbinsel?
Merz wird seine Partnerschaften zu wichtigen Ländern außerhalb von EU und Nato stärken, nachdem er seine Antrittsreisen zu den Verbündeten in Europa und Nordamerika abgeschlossen hat. Ende des vergangenen Jahres nahm er an Gipfeltreffen in Afrika und Lateinamerika teil und zu Beginn dieses Jahres besuchte er Indien.
Das liegt auch daran, dass Deutschland in einer neuen Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine wachsende Rolle spielt, neu ausrichten muss. Es wird angestrebt, Abhängigkeiten von Supermächten wie China (Exporte und Rohstoffe) und den USA (Verteidigung, Flüssiggas, Handel) zu reduzieren.
Die drei wohlhabenden Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und VAE haben viel zu bieten: Insbesondere Flüssiggas und potenziell auch Wasserstoff können dazu beitragen, dass Deutschland seine Energiequellen diversifiziert. Als Investoren in Deutschland sind die Länder ebenfalls attraktiv – sie könnten neue Arbeitsplätze schaffen.
Es wird deutlich, wie groß das Interesse an der Region ist, wenn kurz vor Merz Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Saudi-Arabien vorgesprochen haben.
Sind auch Rüstungsgeschäfte geplant?
Abschlüsse werden nicht gemacht, aber die Diskussionen darüber sind ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Waffenlieferungen in die drei autokratisch regierten Länder wurden aufgrund der Menschenrechtslage und der Beteiligung an regionalen Konflikten wie dem Jemen-Krieg von früheren Regierungen lange Zeit sehr vorsichtig gehandhabt. Für Saudi-Arabien bestand sogar jahrelang ein Rüstungsexportstopp. Nun sollen sie zur Stärkung strategischer Partnerschaften dienen.
Der Kurs wurde bereits von der Ampel-Regierung gelockert, die Anfang 2024 den Weg für den Export weiterer Eurofighter nach Saudi-Arabien freigab. Auch am Airbus-Transportflugzeug A400M besteht seit längerer Zeit Interesse, das gilt auch für die Vereinigten Arabischen Emirate. Katar ist bereits ein guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie und hat zuletzt eine Lieferung von Boxer-Schützenpanzern erhalten.
Die Golfstaaten versuchen, ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern, indem sie Rüstungsgüter auch aus anderen Ländern wie Russland, China oder Frankreich kaufen. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri gehörten Saudi-Arabien und Katar im Zeitraum von 2020 bis 2024 zu den Ländern mit den höchsten Importen von Rüstungsgütern weltweit. Nur die Ukraine und Indien importierten demnach mehr.
Warum sind die Länder strategisch so interessant?
Seit den arabischen Aufständen von 2011 haben sich die traditionellen Machtzentren der arabischen Welt von Orten wie Kairo oder Damaskus in Richtung Golf verlagert – nach Saudi-Arabien, in die VAE und nach Katar. In den beiden derzeit größten laufenden Konflikten – also Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Israels Konflikt mit der Hamas im Gazastreifen – spielen sie eine wichtige Rolle und sind direkt an Verhandlungen und Vermittlungen beteiligt.
In Abu Dhabi, der Hauptstadt der VAE, ist geplant, dass die nächste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA nächste Woche Mittwoch und Donnerstag stattfindet – kurz bevor Merz dort eintrifft. Der Kanzler wird von seinem außenpolitischen Berater Günter Sautter begleitet, dem möglicherweise wichtigsten Unterhändler auf europäischer Seite im Ukraine-Konflikt. Europa ist derzeit jedoch nicht an den Verhandlungen in den VAE beteiligt.
Katar spielt eine wichtige Rolle im Gaza-Konflikt und unterstützt Deutschland mit seinen engen Verbindungen zu den islamistischen Taliban bei der Rückführung von Straftätern nach Afghanistan.
Wird es auch um den Iran-Konflikt gehen?
Ganz sicher. Die Besorgnis vor einem neuen Krieg ist in letzter Zeit wieder gewachsen. US-Präsident Donald Trump hat der Regierung in Teheran mehrfach mit militärischen Schlägen gedroht, auch aufgrund des brutalen Vorgehens staatlicher Kräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten. Die US-Militärpräsenz in der Region wurde seit Anfang Januar deutlich verstärkt, doch es sollen Berichten zufolge Verhandlungen mit dem Iran stattfinden.
Im Falle eines erneuten US-Angriffs im Iran könnte die stark unter Druck geratene Führung in Teheran einen bedeutend größeren Gegenangriff starten als bei früheren militärischen Konfrontationen. Aufgrund ihrer geografischen Lage und als Gastgeber von US-Truppen könnten die Golfländer unabsichtlich in einen Krieg hineingezogen werden. Dabei streben sie danach, Inseln der Stabilität zu sein, nicht zuletzt für Investoren und Touristen.
Spielen die Menschenrechte noch eine Rolle?
Ja, jedoch nicht mehr so groß wie zuvor. Vor acht Jahren wurde der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman von westlichen Staats- und Regierungschefs wegen des brutalen Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi noch isoliert. Mittlerweile scheint der Vorfall die offiziellen Treffen mit dem de facto Herrscher Saudi-Arabiens kaum noch zu beeinflussen. Kanzler Merz trifft sich am späten Abend mit ihm zu einem Essen.
Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien wird von Organisationen wie Amnesty International jedoch nach wie vor als unterirdisch beschrieben. Trotz einiger Lockerungen im gesellschaftlichen Leben und einiger Fortschritte bei den Frauenrechten gibt es glaubwürdige Berichte über außergerichtliche Tötungen, Folter und willkürliche Verhaftungen.
Katar war im Jahr 2022 besonders als Gastgeber der Fußball-WM im Blickpunkt. Berichte über den Missbrauch und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten sowie ungeklärte Todesfälle sorgten für Schlagzeilen. Trotz einiger Reformen bestehen nach Angaben von Menschenrechtlern weiterhin Methoden, die den Missbrauch fördern.
