Was könnte Europa erwarten, wenn Trump Präsident wird?

Der frühere US-Präsident Donald Trump machte einst per Twitter Weltpolitik. Er setzte Normen und Gepflogenheiten außer Kraft und stellte die USA immer an erste Stelle. Während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 kündigte der Republikaner verschiedene internationale Abkommen auf und drohte den Nato-Staaten mit dem Rückzug der USA aus dem Bündnis.

Wenn der ehemalige Präsident wieder ins Weiße Haus einzieht, wird er Deutschland weiterhin scharf kritisieren, jedoch ohne Kritik gegenüber Russland. Er wird Handelskonflikte mit China und der EU initiieren. Was wird geschehen, wenn der Ex-Präsident wieder ins Weiße Haus einzieht?

Es ist natürlich noch nicht klar, ob der 77-Jährige es am Ende schaffen wird. Trump kämpft immer noch bei den republikanischen Vorwahlen in den USA um die Kandidatur seiner Partei – bisher jedoch erfolgreich. Derzeit sieht es so aus, als würde es bei der Präsidentenwahl im November zu einem erneuten Rennen zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden kommen. Wenn Trump am Ende Biden schlagen und wieder US-Präsident werden sollte, würde er voraussichtlich zusätzliches Chaos in einer Welt stiften, die ohnehin aus den Fugen geraten scheint.

Zusammenbruch der Ukraine, Zerfall der Nato?

Eine neue Außenpolitik von Trump hätte zweifellos dramatische Auswirkungen auf die Sicherheit Europas, insbesondere auf die Ukraine. Trump lehnt weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land ab und sieht stattdessen die europäischen Länder in der Verantwortung. Er kommt gut mit Autokraten wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus, wie er selbst sagt. Er behauptet mehrmals, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden lösen könne. Der ehemalige Immobilienmogul prahlt ohnehin damit, ein Verhandlungsmeister zu sein.

Die Historikerin und Politikwissenschaftlerin Liana Fix vom Council on Foreign Relations, einer unabhängigen Denkfabrik in Washington, rechnet damit, dass Trump Gespräche mit Moskau führen würde: «Es ist anzunehmen, dass er versuchen wird, über den Kopf der Ukraine hinweg mit Russland zu verhandeln.» Trump könnte zum Beispiel einen Friedensdeal vorschlagen unter der Bedingung, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird und akzeptiert, die von Russland besetzten Gebiete im Osten des Landes abzutreten.

Laut der Wissenschaftlerin würde dies völlig neue Realitäten schaffen – nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa. Sie ist der Meinung, dass dies auch Auswirkungen auf das Verhalten Russlands in Europa haben würde, insbesondere gegenüber den NATO-Staaten, und dass es selbstbewusster und aggressiver auftreten könnte.

Um die Nato zu schwächen, brauche es keinen formellen Rückzug der USA aus dem Bündnis, sagt Fix. Ausreichend wäre ein Vertrauensbruch, zum Beispiel durch einen Abzug aller US-Truppen aus Europa und ein Infragestellen von Artikel 5, der Beistandsverpflichtung. Zwar könnte der Kongress versuchen zu intervenieren, am Ende habe aber der Präsident die militärische Befehlsgewalt, entscheide über die US-Truppenpräsenz und ihren möglichen Abzug. «Die Währung der Nato ist das gegenseitige Vertrauen», sagt Fix. Wäre das Vertrauen verloren, so wäre auch die Allianz geschwächt.

Trump beeinflusst Geopolitik schon jetzt

Dass Trump bereits jetzt einen langen Schatten vorauswirft, zeigt sich auf eindrückliche Weise am innenpolitischen Streit über weitere US-Hilfen für die Ukraine. Bidens Regierung ist aufgrund einer Blockade im Parlament nicht in der Lage, der Ukraine militärische Hilfen bereitzustellen. Vor allem am Widerstand und mangelnder Kompromissbereitschaft der Republikaner – insbesondere der Trump-Loyalisten – scheitert es. «Die Polarisierung, die Trump ins Land bringt, die Veränderung der Republikanischen Partei hin zu einer stärker isolationistischen Partei, die findet jetzt schon statt – da muss Trump noch nicht einmal Präsident sein», sagt Fix.

Die Tatsache, dass Trump möglicherweise im November erneut gewählt werden könnte, hat nicht nur Auswirkungen auf die Politik im Land, sondern auch auf die Entscheidungen mächtiger Akteure auf der internationalen Bühne. Dies führt dazu, dass Regierungen bestimmte Entscheidungen verzögern – in der Hoffnung, dass sie unter einem Präsidenten Trump einen besseren Deal mit Washington aushandeln können.

Der Harvard-Professor Graham Allison analysiert in einem Beitrag für die Fachzeitschrift «Foreign Policy» beispielhaft Putins Kalkül. In den Monaten, als sich in der Ukraine eine Pattsituation abzeichnete, wuchsen die Spekulationen über die Bereitschaft des Kremlchefs, den Krieg zu beenden, schreibt er. Nun aber dürfte Putin auf einen Präsidenten Trump hoffen. Die Chancen stehen gut, dass Trump Bedingungen schaffen wird, die für Putin viel vorteilhafter sind als all jene, die Biden heute anbieten kann und denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu diesem Zeitpunkt zustimmen würde. «Aus Putins Perspektive macht es überhaupt keinen Sinn, irgendwelche Zugeständnisse zu machen vor den Wahlen», sagt Fix.

Vom Freund zum Verhandlungspartner

Klar ist, dass sich unter Trump der Charakter der transatlantischen Beziehungen verändern würde. Trump habe in seiner ersten Amtszeit einen Umgang mit Europa gepflegt, der vorwiegend interessengeleitet war und weniger auf einer gemeinsamen Wertebasis beruhte, sagt Fix. «Das bedeutet, dass er immer etwas im Gegenzug haben wollte für aus seiner Sicht Zugeständnisse, die er den europäischen Partnern gemacht hat.» Dabei werde es bleiben. «Europäer werden Partner unter vielen sein, mit denen Trump Deals aushandeln wird.» Dass Trump die Europäer dabei mehr wertschätzen wird als zum Beispiel Autokratien, mit denen er gleichermaßen versucht, Geschäfte zu machen – eher unwahrscheinlich.

Und wenn Trump ins Amt zurückkehren sollte, dann selbstbewusster denn je – als einer, der sich gegen alle Widerstände durchgesetzt hat, und jene eines Besseren belehrt, die dachten, er sei ein Ausrutscher der Geschichte gewesen. «Beim ersten Mal kann man noch sagen: Das ist die Ausnahme von der Regel, und die Außenpolitik wird weiterhin verlässlich bleiben», sagt Fix. «Beim zweiten Mal muss man schon fragen, ob Trump nicht die neue Regel ist.»