75 Jahre Bundesgerichtshof: Entscheidungen und Entwicklung

Seit 75 Jahren entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) als letzte Instanz über Straf- und Zivilverfahren aus ganz Deutschland. Seine Entscheidungen prägen damit die Rechtsprechung der Bundesrepublik. Aber welche Fälle landen eigentlich bei den hohen Senaten in Karlsruhe und Leipzig? Und was hat sich seit der Gründung des Gerichts am 1. Oktober 1950 geändert? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Jubiläum:

Was macht der BGH?

Der BGH ist die höchste Instanz in Zivil- und Strafverfahren und über den Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Seine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass die geltenden Gesetze im gesamten Bundesgebiet einheitlich ausgelegt werden. Das Bundesgericht ist organisatorisch dem Bundesjustizministerium unterstellt, nicht den Ländern. Es besteht aus dreizehn Zivilsenaten und sechs Strafsenaten, wobei zwei Strafsenate in Leipzig und alle anderen Senate in Karlsruhe ansässig sind.

Welche Fälle landen beim Gericht?

Häufig wird ein Verfahren durch die Revision vor dem BGH abgeschlossen. Dies bedeutet, dass eine oder beide Parteien eines Gerichtsverfahrens die Entscheidung eines Land- oder Oberlandesgerichts anfechten. Der BGH überprüft dann als Revisionsgericht lediglich, ob in der vorherigen Instanz Rechtsfehler begangen wurden. Es werden jedoch keine neuen Beweise vorgelegt oder Zeugen befragt. Zudem entscheidet der BGH über Nichtzulassungsbeschwerden, wenn die Revision nicht von der vorherigen Instanz zum BGH zugelassen wurde.

Warum sitzt der BGH (überwiegend) in Karlsruhe?

Detlev Fischer, ehemaliger BGH-Richter und Leiter des Rechtshistorischen Museums im Bibliotheksgebäude des Gerichts, erklärt, dass die Standortwahl hauptsächlich aus pragmatischen Gründen erfolgte. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Leipzig, wo das Reichsgericht ansässig war, aufgrund seiner Lage in der DDR nicht mehr verfügbar. Der neue Standort musste daher eine ähnliche kulturelle Bedeutung wie Leipzig haben und ausreichend Wohnraum für Richter und Mitarbeiter bieten.

Lange Zeit galt Köln als Favorit – vor allem, weil es bereits ein oberstes Gericht für die britische Besatzungszone gab. Auch Kanzler Konrad Adenauer (CDU) setzte sich für seine Heimatstadt ein. Allerdings wollte der damalige Justizminister und gebürtige Franke Thomas Dehler (FDP) den Gerichtssitz bewusst nach Süddeutschland verlegen, wie Fischer sagt. Schließlich entschied sich der Bundestag 1950 gegen Köln und für Karlsruhe.

Und seit wann gibt es die Senate in Leipzig?

Der 5. Strafsenat tagte zunächst in Berlin, nachdem der BGH gegründet wurde. Nach der Wiedervereinigung wurde er 1997 nach Leipzig verlegt. Im Jahr 2020 wurde ein weiterer Strafsenat in Leipzig eingerichtet.

Wie viele Richterinnen und Richter hat der BGH?

Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Gerichts vor 75 Jahren waren anfangs nur 12 von 53 geplanten Richterstellen besetzt, wie Rechtshistoriker Fischer erklärt. Bis zum Ende des Jahres waren es bereits 42, und bis zum Sommer 1953 stieg die Zahl auf etwa 100. Ein Großteil der Richter war bereits während der NS-Zeit in der Justiz tätig, und etwa 40 Prozent von ihnen waren Mitglieder der NSDAP, so Fischer. Heute arbeiten insgesamt 154 Richterinnen und Richter am BGH.

Wie wird die Richterschaft gewählt?

Die BGH-Richterinnen und -Richter werden vom Richterwahlausschuss gewählt. Das Gremium setzt sich aus den 16 Landesjustizministerinnen und -ministern sowie 16 weiteren, vom Deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Theoretisch kann jeder Deutsche ab 35 Jahren, der die Befähigung zum Richteramt hat, gewählt werden. Neben fachlicher und persönlicher Qualifikation spielt auch die föderale Zugehörigkeit eine Rolle, da alle Bundesländer in den Bundesgerichten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl vertreten sein sollen.

Wer darf als Anwalt am BGH vortragen?

In Zivilverfahren können die Parteien nur von speziell beim BGH zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vertreten werden. Derzeit gibt es 35 solcher BGH-Anwältinnen und -Anwälte. Ein spezieller Wahlausschuss benennt die Kandidaten, über die dann das Bundesjustizministerium entscheidet. Im Strafverfahren gibt es am BGH keine eigene Anwaltschaft. Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft werden am BGH vom Generalbundesanwalt übernommen.

Welche anderen Bundesgerichte gibt es?

Insgesamt gibt es fünf oberste Gerichtshöfe des Bundes. Neben dem BGH mit Sitz in Karlsruhe und Leipzig gibt es das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, den Bundesfinanzhof in München, das Bundessozialgericht in Kassel und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eine Sonderstellung hat das Bundesverfassungsgericht, das über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht.

Ist mit einem BGH-Urteil immer das letzte Wort gesprochen?

In der Regel ja. Wenn es jedoch um verfassungsrechtliche Fragen geht, kann das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht angerufen werden. Betroffene können sich dort auch gegen Gerichtsentscheidungen der letzten Instanz wehren, wenn sie ihre Grundrechte verletzt sehen. Bei spezifischen europarechtlichen Fragen kann auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuständig sein.