Was man über den Bundeshaushalt 2025 wissen sollte

Der Bundestag stimmt in dieser Woche endgültig über das Budget der Ministerien für das laufende Jahr ab – dabei sind zwei Drittel des Jahres schon vergangen. Es ist der erste Haushalt der schwarz-roten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Doch Union und SPD blicken längst mit Sorge zwei Jahre weiter, auf Milliardenlücken in der Finanzplanung 2027. Und das ist nicht die einzige Besonderheit.

Der Haushalt, an dem die Ampel zerbrach

Im letzten Herbst ist die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP letztlich am Haushaltsentwurf für 2025 gescheitert. Es ging um eine Lücke von drei Milliarden, die der damalige Kanzler Olaf Scholz durch Kredite schließen wollte. Der damalige Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner lehnte dies entschieden ab. Schließlich wurde er von Scholz entlassen.

Nach der vorzeitigen Bundestagswahl haben Union und SPD diesen möglichen Konfliktpunkt direkt ausgeräumt: Durch Ausnahmen von der Schuldenbremse haben sie erhebliche Spielräume für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben geschaffen.

Ein Budget für drei Monate

In der Regel wird der Haushalt vor Jahresbeginn verabschiedet. Aufgrund des Ampel-Bruchs hat es dieses Mal nicht funktioniert. Seit Jahresbeginn arbeiten die Ministerien daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung: Sie können damit ihren Betrieb aufrechterhalten, aber sie haben keine großen Spielräume.

Wenn der Haushalt Ende der Woche im Bundestag verabschiedet wird, wird er nur für drei Monate gelten. Das erleichtert Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die Haushälter der Bundestagsfraktionen relativ, da jetzt nicht mehr viel umgesetzt werden kann. Die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses war daher mit elf Stunden ungewöhnlich kurz. Langjährige Haushälter können sich nicht erinnern, jemals vor Mitternacht fertig geworden zu sein.

Nie dagewesene Kreditmöglichkeiten

Die Bundesregierung und der Bundestag legen mit diesem Etat den Schwerpunkt auf Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Dank nie dagewesener Kreditspielräume können sie theoretisch unbegrenzt viel Geld in die Bundeswehr, den Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine investieren. In diesem Jahr sollen aus dem Kernhaushalt 75 Milliarden Euro in diese Bereiche fließen, wovon mehr als 30 Milliarden durch Schulden finanziert werden.

Zusätzlich darf der Bund bestimmte Investitionen über Kredite finanzieren. Dies soll dazu beitragen, nicht nur Deutschland zu modernisieren, sondern auch die schwache Wirtschaft zu unterstützen. Ein mehrjähriger Sondertopf mit 500 Milliarden Euro, der vollständig durch Schulden finanziert wird, soll geschaffen werden und voraussichtlich diese Woche im Bundestag beschlossen werden. Aus diesem Topf können in den kommenden Jahren Investitionen in Bereichen wie Verkehr, Energie, Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen und Sportanlagen getätigt werden.

Der Bund plant in diesem Jahr, etwas mehr als 37 Milliarden Euro aus dem Topf zu verwenden. Davon sollen allein 11,7 Milliarden in den Verkehrsbereich fließen, darunter 2,5 Milliarden in den Erhalt von Autobahnbrücken und über 7,5 Milliarden in den Erhalt von Bahnschienen. 1,5 Milliarden Euro werden in Krankenhäuser investiert, fast 3 Milliarden in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen.

Die Eckwerte

Insgesamt darf der Bund in diesem Jahr 502,55 Milliarden Euro ausgeben. Dies ist etwas höher als im Vorjahr. Für Investitionen sind 62,7 Milliarden Euro vorgesehen. Der Rest fließt in konsumtive Ausgaben, wie zum Beispiel Personalkosten, Verwaltungskosten, Zinskosten und Sozialleistungen wie das Bürgergeld.

Mehr als 33% des Gesamtbudgets sind für Arbeit und Soziales vorgesehen – mit einem großen Zuschuss zur Rentenversicherung. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende kostet fast 52 Milliarden, das Bürgergeld fast 30 Milliarden. Im Innenetat gehen zum Beispiel fast 1/3 des Budgets an die Bundespolizei, gut eine Milliarde wird für Integrationskurse benötigt, für Sportförderung 333 Millionen. Im Gesundheitsetat sind unter anderem Zuschüsse für die Pflegeversicherung und die Beschaffung von Impfstoffen enthalten. Das Verkehrsministerium hat das Budget mit der höchsten Investitionssumme.

Im Hauptbudget sind Schulden in Höhe von fast 82 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen Kredite aus den Sonderfonds für Infrastruktur und die Bundeswehr. Insgesamt dürften also Schulden von über 140 Milliarden Euro anfallen.

Die wahre Herausforderung

Nachdem der Etat für 2025 beschlossen wurde, beginnen im Bundestag die Diskussionen über den Haushalt für 2026. Dieser soll noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden. Allerdings bereitet Union und SPD bereits jetzt das Jahr 2027 größere Sorgen. Hier klafft eine Lücke von etwa 34 Milliarden Euro in der Planung.

Vizekanzler Klingbeil hat bereits alle Ministerien aufgefordert zu sparen, aber dies allein wird wahrscheinlich nicht ausreichen. Der Finanzminister schließt nicht aus, dass möglicherweise Förderprogramme, Subventionen oder andere Leistungen gekürzt oder gestrichen werden müssen. Es ist wahrscheinlich, dass das Bürgergeld überarbeitet und kostengünstiger gestaltet wird. Darüber hinaus kämpfen Union und SPD darum, ob Vermögende steuerlich stärker belastet werden sollten, beispielsweise bei der Erbschaftsteuer.