Was man über den Bundeshaushalt 2026 wissen sollte
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Die wichtigsten Vorhaben und Probleme.
Nach dem Beschluss des ersten schwarz-roten Etats jetzt steht schon der zweite für Lars Klingbeil zur Debatte. (Archivbild)
Foto: Britta Pedersen/dpa
Der Etat der Ministerien für dieses Jahr wurde gerade erst vom Bundestag beschlossen. Ist es schon wieder Zeit für eine Haushaltswoche? Ja, die erste Debatte über das Budget für 2026 steht an.
Endlich wieder im Zeitplan
Der Haushalt für das Jahr 2025 wurde aufgrund des Ampel-Bruchs mit einer Verzögerung von mehreren Monaten genehmigt und ist letztendlich nur für drei Monate gültig. Bei dem Haushalt für das Jahr 2026 soll dies nicht wieder vorkommen. Deshalb wird er direkt im Anschluss dem Bundestag vorgelegt.
Das Kabinett hat die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits genehmigt. Im Bundestag durchläuft der Haushalt zwei Runden: Nach der ersten Lesung werden die Ausschüsse mit dem Zahlenwerk befasst. Mitte November findet dann die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses statt, in der letzte Änderungen beschlossen werden. Darauf folgt die zweite Haushaltswoche mit der Schlussabstimmung am 28. November. Wenn alles nach Plan läuft, tritt der Haushalt zu Jahresbeginn in Kraft.
Die Eckwerte und Schwerpunkte
Vizekanzler Klingbeil plant, im nächsten Jahr mehr Geld auszugeben als in diesem Jahr: konkret 520,5 Milliarden Euro (2025: 502,5 Milliarden). Einige seiner Ministerkollegen hätten jedoch gerne noch deutlich mehr gehabt. Klingbeil hat beispielsweise milliardenschwere Mehrforderungen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) abgelehnt.
Das Ministerium warnte letzte Woche davor, dass es zu Verzögerungen bei zahlreichen Projekten zum Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte – obwohl der Bund in den kommenden Jahren in keinen Bereich so viel investiert wie in den Verkehr. Klingbeil antwortete sofort sinngemäß, dass Schnieder seine Mittel effektiv einsetzen müsse.
Denn die Einnahmen des Bundes reichen bereits jetzt nicht aus, um alle Vorhaben zu finanzieren: Im Kernhaushalt sollen fast 90 Milliarden Euro Schulden gemacht werden. Hinzu kommen noch Kredite aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass letztlich Schulden von 174,3 Milliarden Euro entstehen.
Was für die Bürger drinsteckt
Die Bundesregierung verspricht, Entlastungen durch eine höhere Pendlerpauschale und günstigere Energiepreise zu schaffen. Das Finanzministerium rechnet vor, dass eine vierköpfige Familie etwa 100 Euro pro Jahr sparen könnte. Es ist unklar, ob die geplanten Steuersenkungen für die Gastronomie zu günstigeren Preisen in Restaurants führen werden. Obwohl der Bund einige Milliarden in die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung investiert, werden dennoch höhere Beiträge erwartet.
Der Bund investiert gleichzeitig Rekordsummen: Insgesamt rund 126,7 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und Sondertöpfen. Das Geld ist hauptsächlich für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen, darunter Straßen, Schienen und Brücken, aber auch für KI-Forschung, sozialen Wohnungsbau, moderne Krankenhäuser, Glasfaserkabel und Klimaschutz.
Die Bundespolizei soll 1.000 weitere Polizistinnen und Polizisten erhalten, die Bundeswehr bis zu 10.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten. Es sind etwa 9 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen, die von Russland angegriffen wurde.
Lücken im Etat
Klingbeil geht davon aus, dass die Ministerien einen Teil des bewilligten Geldes ohnehin nicht ausgeben. Deshalb hat er acht Milliarden Euro weniger eingeplant, als tatsächlich benötigt würden. Dies ist durchaus realistisch, da in früheren Jahren auch solche Beträge übrig blieben. Daher kann man zumindest für das Jahr 2026 nicht von großen Finanzierungslücken sprechen – die hohen Kredite machen dies möglich.
Kritik von Opposition und Rechnungshof
Der Bundesrechnungshof hält den Haushalt für unsolide und verlangt größere Sparanstrengungen von Klingbeil und den anderen Ministerinnen und Ministern. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten. «Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse.» Wer plane, fast jeden dritten Euro «auf Pump» zu finanzieren, sei von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt. Vielmehr bestehe die Gefahr einer Schuldenspirale.
Die Grünen kritisieren, Schwarz-Rot habe keinen erkennbaren Plan für die Zukunft. «Sie finanziert ihr Wirtschaftspaket auf Pump, ohne zentrale Zukunftsfragen zu bearbeiten», kritisierte Haushälter Sebastian Schäfer. Statt gezielt in soziale Infrastruktur, bezahlbare Energie, gut erreichbaren Nahverkehr oder mehr bezahlbaren Wohnraum zu investieren, entstünden genau dort Lücken. Das Digitalministerium bleibe «eine Fantasie ohne Etat». Klimaschutz habe auch keine Priorität und bei der internationalen Zusammenarbeit werde verantwortungslos gekürzt.
Sorgen der Bundesregierung
Union und SPD machen sich jetzt schon größere Sorgen über den Haushalt 2027 als über den für 2026. Laut Finanzplanung gibt es für dieses Jahr ein Defizit von 34 Milliarden Euro – eine so enorme Lücke musste laut Klingbeil noch keine Koalition jemals schließen. Die Aussichten für die Folgejahre sind noch düsterer, unter anderem, weil dann das Sondervermögen für die Bundeswehr ausläuft und der Bund die während der Corona-Krise aufgenommenen Kredite zurückzahlen muss.
