Bestimmte Grenzabschnitte kontrolliert die Polizei schon seit längerem. Doch nun müssen Reisende und Pendler überall an den deutschen Landgrenzen mit Kontrollstopps rechnen.
Weitere Grenzkontrollen starten am Montag.
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Die Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen sollen seit Montag unerwünschte Migration und Kriminalität eindämmen. Es handelt sich um stichprobenartige Kontrollen, bei denen nicht jeder kontrolliert wird, aber jeder damit rechnen muss.
Wie muss man sich die Kontrollen konkret vorstellen?
Gemäß dem Bundesinnenministerium soll die Kontrolle räumlich und zeitlich flexibel durchgeführt werden. An stark frequentierten Schnellstraßen könnten separate Verkehrslenkungen möglich sein. Die Bundespolizei vor Ort soll jedoch für die konkrete Umsetzung zuständig sein.
«In Abstimmung mit ihren Partnerbehörden im In- und Ausland wird sich die Bundespolizei darum bemühen, dass sich diese Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken», versicherte eine Sprecherin. Reisende und Pendler würden gebeten, ein Identitätsdokument wie den Personalausweis oder den Reisepass mitzuführen – das gelte aber ohnehin bei grenzüberschreitenden Reisen, auch ohne Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen.
Was gibt es derzeit schon an Kontrollen?
Seit Oktober 2023 werden stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durchgeführt. Diese wurden mehrmals verlängert und laufen derzeit bis zum 15. Dezember. An der deutsch-österreichischen Landgrenze finden Kontrollen statt, die auf irreguläre Migration zurückzuführen sind und bereits seit September 2015 bestehen. Die neu angeordneten Kontrollen direkt an der Grenze betreffen die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Die Grenzen zu Frankreich werden jedoch bereits seit dem 20. Juli kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.
Wie lange sollen die neuen Grenzkontrollen gehen?
Zuerst für sechs Monate. Die EU-Kommission muss über Kontrollen im Schengen-Raum informiert werden, zu dem die meisten EU-Staaten gehören. Deutschland hat dies für den Zeitraum von Montag bis zum 15. März 2025 getan. Das Innenministerium plant, die bestehenden Grenzkontrollen, die derzeit bis Mitte Dezember geplant sind, darüber hinaus zu verlängern.
Ende August hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF erklärt, er wolle die Kontrollen «so lange wie möglich» beibehalten – sich dabei aber nur auf die bereits bestehenden Kontrollen zu deutschen Nachbarländern bezogen. Diese hätten sich als «sehr effizient» erwiesen. Deswegen wolle er «die Grenzkontrollen so lange wie möglich fortführen». «Wir müssen das immer im Rahmen des europäischen Rechts tun. Aber da kann ich Ihnen versichern, das wird uns schon gelingen.»
Wie begründet die Bundesregierung die Kontrollen?
Laut der EU-Kommission gibt es Sicherheitsrisiken durch irreguläre Migration und Schleusertum an den EU-Außengrenzen. Dies hat zu einem Anstieg irregulärer Grenzübertritte in Deutschland geführt, was die bereits angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen verschärft – insbesondere da Deutschland bereits 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat, wie das Innenministerium angibt.
Das Ministerium nannte als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen neben der Begrenzung der irregulären Migration auch den Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.
Schon die bisherigen Kontrollen wirken aus Sicht des Ministeriums. «Es gibt ein Fünftel weniger Asylanträge als im Vorjahr, ein Fünftel mehr Rückführungen, mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durch die Binnengrenzkontrollen seit Oktober 2023», sagte eine Sprecherin. «Mehr als 1.300 Schleuser wurden von Oktober 2023 bis Ende Juli 2024 an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz aufgegriffen.» Bei Zurückweisungen an der Grenze ist allerdings unklar, wie viele Menschen später doch nach Deutschland gelangen.
Wie wirken sich die bisherigen Kontrollen aus?
Die Bilanz ist gemischt. Von einem Zusammenbruch des Grenzverkehrs kann keine Rede sein, Störungen gibt es aber hier und dort. In Mecklenburg-Vorpommern wurden keine signifikanten Verzögerungen an den Grenzübergängen von und nach Polen durch die Grenzkontrollen bekannt. «Wir haben keine Engpässe feststellen können und erwarten auch künftig keine Störungen», sagte der Präsident des Landesverbands des Verkehrsgewerbes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Joerß. Auch vom Tourismusverband kamen keine Klagen.
In Bayern, wo bereits seit einiger Zeit die Grenzen zu Österreich und Tschechien kontrolliert werden, treten regelmäßig Staus und längere Wartezeiten an den Übergängen auf. Dies betrifft sowohl Reisende als auch Personen, die aus beruflichen oder privaten Gründen regelmäßig die Grenze überqueren.
In Baden-Württemberg werden bereits Kontrollen an der Grenze zur Schweiz durchgeführt und seit dem Sommer auch an der Grenze zu Frankreich. Dies kann sich gelegentlich auf den Verkehr auswirken, wie zum Beispiel an der Kehler Europabrücke, die über den Rhein nach Straßburg führt. Es sind jedoch keine kilometerlangen Staus an den Grenzen zur Schweiz und Frankreich bekannt.
An den drei Grenzübergängen von Schleswig-Holstein nach Dänemark gibt es gelegentlich Staus auf dänischer Seite, was jedoch auf dortige Kontrollen zurückzuführen ist. Dies tritt besonders häufig auf, wenn viel Urlaubsverkehr herrscht. Die Grenzkontrollen auf dänischer Seite sind jedoch nicht permanent besetzt.
Was sagt die Wirtschaft?
Dort ist eine gewisse Sorge zu spüren. Grenzkontrollen könnten zu ärgerlichen Verzögerungen im Waren- und Reiseverkehr führen, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, der Deutschen Presse-Agentur. Die Erfahrungen der Corona-Krise zeigten, wie Einschränkungen die Konjunktur belasten könnten. «Bei dem Ziel, irreguläre Migration einzudämmen, sollte die Politik insofern im Blick behalten, dass notwendige Lieferungen sowie der grenzübergreifende Handel möglichst reibungslos funktionieren», verlangte Treier. «Ebenso sollte die Mobilität von Grenzpendlern und Dienstleistungserbringern nicht eingeschränkt werden.»
Gerade der regionale Einzelhandel und die grenznahe Gastronomie seien stark abhängig von einem freien Waren- und Personenverkehr. «Die Kontrollen erhöhen zudem die Lagerkosten vieler Betriebe, Just-in-time-Lieferungen werden schwieriger. All das ist in konjunkturell angespannten Zeiten eine weitere Belastung für die Wirtschaft.»
Auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bunds der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch, mahnte: «Handel und Lieferketten dürfen durch die Kontrollen nicht unnötig beeinträchtigt werden.» Die Kontrollen müssten flexibel, effizient und unbürokratisch ablaufen, Auswirkungen auf Handel und Pendler müssten minimiert werden. «Der freie grenzüberschreitende Waren- und Personenverkehr ist für die international vernetzte deutsche Industrie entscheidend.»
[Deutschland verschärft Grenzkontrollen zur Eindämmung von Migration und Kriminalität],Bundespolizei kontrolliert flexibel an Landgrenzen zu mehreren Nachbarländern, um Sicherheit zu gewährleisten.
