Was Trumps Fünf-Prozent-Ziel für Deutschland bedeuten würde

Es ist eine Forderung, mit der sich die Nato noch lange beschäftigen wird. Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Verbündeten bereits vor seiner Amtseinführung am 20. Januar aufgefordert, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Derzeit liegt das gemeinsame Nato-Ziel bei zwei Prozent. Diese Forderung wird auch den Bundestagswahlkampf durcheinanderbringen.

Wie ist der Stand jetzt in der Nato?

Die Nato-Staaten haben sich 2023 beim Gipfel in Litauen darauf geeinigt, dauerhaft mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Diese Vereinbarung erweitert das Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014, das lediglich vorsah, dass alle Alliierten auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent hinarbeiten. Damals lagen bis auf die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Griechenland alle Mitgliedstaaten unter dieser Marke, einige wie Deutschland sogar deutlich. Inzwischen hat sich dies aufgrund der stark zunehmenden Bedrohung aus Russland geändert.

Gemäß den neuesten NATO-Statistiken vom Juni 2024 liegen nur noch acht der 32 NATO-Staaten unter zwei Prozent, wobei Island als Mitglied ohne eigene Streitkräfte nicht berücksichtigt wird. Alle Mitglieder des Bündnisses sind jedoch weit von Trumps Wunschvorstellung von fünf Prozent entfernt – einschließlich der USA selbst. An der Spitze liegen die Länder Polen (4,12 Prozent) und Estland (3,43 Prozent), die an Russland angrenzen. Die USA folgen als wirtschaftlich stärkster NATO-Staat mit 3,38 Prozent. Deutschland wird laut der Schätzung vom Juni 2024 bei 2,12 Prozent liegen.

Was würden fünf Prozent für den Bundeshaushalt bedeuten?

Eine Nato-Quote von fünf Prozent würde 2025 rein rechnerisch bei einem von der Bundesregierung laut Herbstprognose erwarteten Bruttoinlandsprodukt von 4.400 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben von deutlich mehr als 200 Milliarden Euro bedeuten.

Im Jahr 2025 soll der klassische Verteidigungsetat gemäß dem Entwurf des noch nicht vom Bundestag beschlossenen Bundeshaushalts 2025 bei 53,3 Milliarden Euro liegen. Dies entspricht etwa elf Prozent des Gesamtetats von rund 489 Milliarden Euro. Nicht enthalten sind dabei anrechenbare Militärhilfen für die Ukraine sowie Ausgaben aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen der Bundeswehr, das voraussichtlich im Jahr 2027 erschöpft sein wird. Deutschland meldete für das Jahr 2024 daher Ausgaben in Höhe von etwa 90,6 Milliarden Euro an die Nato.

Zum Vergleich: Der größte Einzeletat ist derzeit der des Arbeitsministeriums mit rund 179 Milliarden Euro – darin enthalten sind zum Beispiel Milliardenausgaben für die Rentenversicherung und das Bürgergeld. Bei einer Anhebung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP wäre also der Verteidigungsetat voraussichtlich der größte.

Wie positionieren sich die Parteien im Wahlkampf bei dieser Frage?

In den Parteien der geplatzten Ampel-Koalition sowie bei der Union haben sich die zwei Prozent als Untergrenze durchgesetzt, wobei die Regierung diese nur mit Hilfe des Sondervermögens für die Bundeswehr erreicht hat. Wie das Ziel künftig aus dem regulären Haushalt finanziert werden soll, ist noch unklar.

Im Wahlprogramm der Union heißt es: «Wir verstehen das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der Nato als Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben, um eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr mit einer personellen und materiellen Vollausstattung zu ermöglichen.» CSU-Chef Markus Söder forderte bei RTL/ntv einen Anstieg auf «deutlich über drei Prozent» in Deutschland. Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man sei «bereit, drei Prozent als weiteres Ziel anzustreben.» 

Auch die SPD will laut Programmentwurf «eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes», während die Grünen wollen, dass «dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit» fließen. Finanzieren wollen sie das über höhere Kredite. Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht 3,5 Prozent als Ziel für die nächsten Jahre. 

Die FDP bekennt sich in einem Programmentwurf zur Erfüllung der Nato-Ziele. Hierzu gehöre, dass Deutschland mindestens das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, perspektivisch sogar drei Prozent, erfülle. «Wenn die Nato höhere Ziele vereinbart, werden wir auch diese erfüllen und noch mehr in unsere Sicherheit investieren.»

Wie sieht es mit AfD, BSW und der Linken aus?

Ganz andere Töne schlägt die Linke an. Parteichef Jan van Aken sagte der dpa, der jetzige Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro sei völlig ausreichend für die Landesverteidigung. Im Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht ist keine konkrete Zahl zu möglichen Rüstungsausgaben genannt. Die Partei bezeichnet sich dort als «einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag». 

Im Entwurf des AfD-Wahlprogramms, das am Wochenende bei einem Parteitag beschlossen werden soll, heißt es lediglich, die Bundeswehr müsse «finanziell gut ausgestattet» sein. In einem aktuellen Interview mit der US-Zeitschrift «The American Conservative» sagte Parteichefin Alice Weidel eine AfD-geführte Regierung würde den Verteidigungshaushalt signifikant erhöhen, ohne eine Zahl zu nennen.