Trump vor Gericht: Prozesse auf der Kippe

Der republikanische Gewinner Donald Trump ist in vier Strafverfahren angeklagt – und in New York wegen der Verschleierung von Schweigegeldzahlungen sogar verurteilt worden. Trump hat jedoch bereits bewiesen, dass er in rechtlichen Angelegenheiten ein Meister der Verzögerung und Blockade ist. Mehrere Verfahren gegen ihn stehen bereits auf der Kippe. Mit Trumps Wiederwahl ins Weiße Haus dürften die Prozesse nun wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Ein Überblick:

Das Verfahren in Washington zu versuchtem Wahlbetrug 

Trump steht in Washington vor Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs und dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Diese Vorwürfe sind die schwerwiegendsten gegen den 78-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung könnte ihm eine lange Haftstrafe drohen – jedoch ist fraglich, ob es dazu kommen wird. Da es sich um ein Bundesverfahren handelt, könnte das Justizministerium unter Trump beschließen, den Prozess einzustellen. Trump hat bereits angekündigt, den zuständigen Sonderermittler Jack Smith zu entlassen.

Das Verfahren war zuletzt ohnehin ins Stocken geraten. Smith hat die Anklage im Sommer überarbeitet, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte.

Das Verfahren in Miami zur Dokumenten-Affäre

Trump wird auf Bundesebene beschuldigt, hoch sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident gesetzeswidrig in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Die Richterin in Florida, die einst von Trump ernannt wurde, hat das Verfahren im Sommer eingestellt. Sonderermittler Smith hat dagegen Berufung eingelegt. Auch dieses Verfahren wird voraussichtlich nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus auf Anweisung des Justizministeriums eingestellt werden.

Das Verfahren in Atlanta zu versuchtem Wahlbetrug 

In Georgia wird Trump gemeinsam mit mehreren Mitangeklagten wegen seiner Einflussversuche bei der Wahl 2020 angeklagt. Im Falle einer Verurteilung in Georgia nach seinem Amtsantritt im Weißen Haus kann Trump sich nicht selbst begnadigen. Er hat auch keine Möglichkeit, das Verfahren selbst zu beenden. Allerdings haben Trumps Anwälte bisher die Ermittlungen weitgehend blockiert, da die zuständige Staatsanwältin Fani Willis kürzlich viele Rückschläge erlitten hat.

Das Oberste Gericht in Georgia prüft derzeit, ob Willis vom Fall abgezogen werden sollte. Trumps Anwälte behaupten, sie habe unrechtmäßig finanziell von einer Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall profitiert. Sollte Willis abgezogen werden, könnte das gesamte Verfahren gefährdet sein. Selbst wenn Willis zuständig bleibt, argumentieren Trumps Anwälte bereits, dass das Verfahren gegen den Republikaner nicht vor Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2029 beginnen sollte.

Das Verfahren in New York zu unrechtmäßig verbuchtem Schweigegeld

Geschworene in New York haben Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Die Strafmaßverkündung wurde jedoch bereits mehrmals verschoben – derzeit ist sie für den 26. November geplant. Trump droht maximal eine mehrjährige Haftstrafe.

Es ist unklar, ob der Termin tatsächlich stattfinden wird. Experten glauben, dass er wahrscheinlich verschoben wird. Selbst wenn Trump zu einer Haftstrafe verurteilt werden sollte, ist es unwahrscheinlich, dass er diese vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit antreten müsste. Es ist jedoch schwierig, in diesem Fall Vorhersagen zu treffen, da es keinen historischen Präzedenzfall dafür gibt.