Was wird wichtig in Rio? G20-Länder ringen um Lösungen

Brasilien plant, auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro den Kampf gegen den Hunger, den Klimawandel und die Besteuerung von Superreichen voranzutreiben. Es werden jedoch wahrscheinlich erneut geopolitische Konflikte sein, die die Gespräche dominieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer:

Welche Themen werden bei dem Gipfel besprochen?

Ein zentrales Thema bei dem zweitägigen Treffen ist der Kampf gegen den weltweiten Hunger. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva möchte die «Globale Allianz gegen Hunger und Armut» auf den Weg bringen.

Es ist das Ziel, Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensmittelproduktion und zur Bekämpfung des Hungers zu fördern. Auch die Politik von Lula in Brasilien dient als Vorbild. Dazu gehören Programme für bedürftige Familien und Mikrokredite für Kleinbauern.

Deutschland, die USA und die EU haben bereits ihre Unterstützung für die Allianz zugesagt. «Zunächst einmal werden wir auf nationaler Ebene die erste Strategie zur Armutsbekämpfung in der EU entwickeln, aber auch auf globaler Ebene werden wir uns engagieren», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem brasilianischen TV-Sender Globonews vor Beginn des Gipfels.

Was könnte noch in der Gipfel-Erklärung stehen? 

Lula betrachtet Brasilien als Stimme des globalen Südens und möchte den Schwellenländern mehr Gehör verschaffen. Ein Umbau des internationalen Systems ist auch ein erklärtes Ziel der brasilianischen G20-Präsidentschaft.

Lula hat außerdem die Einigung der Länder auf einen Rahmen für eine Vermögenssteuer für Superreiche angestrebt. Die G20-Finanzminister hatten sich bereits im Juli in einer gemeinsamen Erklärung darauf verständigt, sich für eine effektive Besteuerung der Superreichen einzusetzen.

Die G20-Staaten waren bereits damals uneins über die Idee. Während Frankreich, Spanien und Südafrika ihre Unterstützung bekundeten, lehnten die USA sie ab. Fraglich ist, ob ein Passus zur Vermögenssteuer in die Abschlusserklärung aufgenommen wird.

Bei ihren Gipfeltreffen fassen die G20 in der Regel gemeinsame Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs, die zwar rechtlich nicht verbindlich sind, politisch aber dennoch eine starke Signalwirkung haben.

Wie steht es um das Thema Klimaschutz?

Für den Gastgeber Lula ist das Thema von großer Bedeutung, seit Amtsantritt setzt er sich für den Klimaschutz ein. Eine der drei Arbeitssitzungen ist der nachhaltigen Entwicklung und Energiewende gewidmet. Die G20 könnten ein Signal setzen – sowohl positiv als auch negativ – für die weiteren Verhandlungen bei der derzeit parallel stattfindenden Weltklimakonferenz (COP29) in Baku, Aserbaidschan, bei der die Verhandlungen bisher sehr schwierig verlaufen.

Mit US-Präsident Joe Biden hat Lula einen bedeutenden Verbündeten in dieser Angelegenheit. Letzterer ist jedoch nur noch wenige Wochen im Amt. Sein designierter Nachfolger Donald Trump plant eine verstärkte Ölförderung und hatte sich in seiner ersten Amtszeit vom Pariser Klimaabkommen distanziert. Auch Argentinien wird in Rio am Verhandlungstisch sitzen und es besteht die Befürchtung, dass das Land aus dem internationalen Pariser Klimaschutzabkommen austreten könnte.

Trump ist also nicht beim G20-Gipfel dabei?

Nein. Trump ist zwar bei diesem G20-Treffen noch nicht dabei – schließlich ist bis zur Amtseinführung im Januar noch Joe Biden Präsident der USA. Der Republikaner und die Erwartungen an seine Amtszeit werden aber sicherlich immer wieder am Gipfel eine Rolle spielen. Trump setzt in der Außenpolitik auf Isolationismus und «America First» – Kooperation und Kommunikation auf Augenhöhe gehören nicht zu seinem Politikstil. Die anderen G20-Mitglieder werden sich darauf vorbereiten müssen.

Es wird gespannt darauf gewartet, wie sich die USA nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zur Ukraine verhalten werden. Schon vorher hatte er angekündigt, den russischen Angriffskrieg schnell zu beenden und klargestellt, dass die US-Militärhilfe für Kiew bald eingestellt werden könnte.

Russland gehört doch auch zu den G20-Ländern. Kommt Wladimir Putin auch zu dem Treffen?

“Nein. Der russische Präsident hat abgesagt und schickt Außenminister Sergej Lawrow als Vertretung – wie schon in den vergangenen beiden Jahren nach der russischen Invasion in die Ukraine. Die G20-Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte aller Kontinente ist das einzige Gesprächsformat, in dem Russland und die Nato-Staaten noch mit hochrangigen Vertretern an einem Tisch sitzen.”

Bundeskanzler Olaf Scholz plant dort kein Gespräch mit Minister Lawrow, wird aber nach Angaben aus seinem Umfeld mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über den Ukraine-Krieg sprechen, da dieser als wichtigster Verbündeter Putins gilt.

Putin selbst hat seine Teilnahme am Gipfel abgesagt, um nicht «die normale Arbeit des Forums zu stören», das andere Themen habe. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag vor, weil ihm Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Last gelegt werden. Daher würde Putin in Brasilien eine Festnahme riskieren.

Die Ukraine ist kein Mitglied der G20. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde von den brasilianischen Gastgebern auch nicht als Gast nach Rio eingeladen.