Washington klagt gegen Trump wegen Nationalgardisten-Einsatz
Bewaffnete Soldaten sollten keine Bürger kontrollieren. Eine "erzwungene militärische Besetzung" gefährdet die lokale Autonomie und die Wirtschaft der Hauptstadt.
Die Nationalgarde patrouilliert in der US-Hauptstadt. (Archvivbild)
Foto: Jose Luis Magana/FR159526 AP/AP/dpa
Der Bundesdistrikt Washington klagt wegen des umstrittenen Einsatzes von Nationalgardisten in der US-Hauptstadt gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump. «Bewaffnete Soldaten sollten keine amerikanischen Bürger auf amerikanischem Boden kontrollieren», teilte der Generalstaatsanwalt des Bundesdistrikts, Brian Schwalb, in einem Statement zu der Klage auf der Plattform X mit. Er sprach von einer «erzwungenen militärischen Besetzung», der die lokale Autonomie verletzte.
Nationalgarde dürfe keine Polizeiaufgaben übernehmen
Schwalb betrachtet den Einsatz auch als eine Bedrohung für die Wirtschaft der Hauptstadt, insbesondere für Restaurants, Hotels und den Tourismus. Laut ihm patrouillieren derzeit mehr als 2.200 Nationalgardisten aus sieben US-Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt auf den Straßen von Washington.
In seiner Klage argumentiert er, dass gemäß geltendem Recht Militäreinheiten wie die Nationalgarde keine Polizeiaufgaben wie Festnahmen innerhalb der USA übernehmen dürfen. Erst vor wenigen Tagen war ein Richter in Kalifornien zu dem gleichen Schluss gekommen.
Nicht die erste Klage des Bundesdistrikts Washington
Der Generalstaatsanwalt des Bundesdistrikts Washington hatte Mitte des letzten Monats bereits eine Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Schwalb argumentierte, dass die Regierung unrechtmäßig gehandelt und ihre Befugnisse missbraucht habe, als sie die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle gestellt hatte.
Trump hatte vor ein paar Tagen angekündigt, die Nationalgarde in Washington einzusetzen und die Polizei der Stadt unter Bundeskontrolle zu stellen, weil er behauptete, dass die Kriminalität ausufert.
