Brandenburg: Erste Koalition aus SPD und BSW, Vereidigung von Ministerpräsident Woidke geplant

Brandenburg wird die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW erhalten. Nach dem einstimmigen Votum des BSW stimmte die SPD auf einem Landesparteitag auch fast einstimmig mit einer Enthaltung für den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Eine letzte Hürde steht noch bevor: Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für kommenden Mittwoch (11.12.) geplant.

«Es waren schwere Verhandlungen», sagte SPD-Landeschef Woidke beim Landesparteitag. Die SPD habe Unterschiede nach hinten gestellt. «Wir haben es auch geschafft, diese schwierigen Situationen gemeinsam zu meistern.» Bei der SPD stimmten 108 Delegierte für den Koalitionsvertrag, keiner dagegen, einer enthielt sich.

BSW votiert einstimmig

Das junge Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bereits ein eindeutiges Signal gesendet: Alle 32 anwesenden Mitglieder haben für den Koalitionsvertrag gestimmt. Das BSW in Brandenburg zählt eigenen Angaben zufolge 50 Mitglieder.

«Das ist ein überwältigender Vertrauensvorschuss, den ihr uns gebt. Wir werden liefern», rief der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach den Mitgliedern zu. Parteigründerin Wagenknecht sagte: «Wir haben die Debatte über Krieg und Frieden (…) verändert in diesem Land.»

Kabinettsliste ist fertig

Das kommende Kabinett ist ebenfalls bereits bekannt. Laut Woidke wird der SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller Wirtschaftsminister, während die bisherige Finanzministerin Katrin Lange künftig das Innenressort leiten wird. Der bisherige Staatskanzlei-Staatssekretär Benjamin Grimm (alle SPD) soll neuer Justizminister werden.

In der Rolle der Agrarministerin ist Hanka Mittelstädt, die Vorstandsvorsitzende des Agrarmarketingverbandes Pro Agro, vorgesehen. Steffen Freiberg wird das Bildungsressort weiterhin leiten und Manja Schüle wird das Wissenschaftsministerium übernehmen, während Kathrin Schneider (alle SPD) Staatskanzleichefin bleibt.

Beim BSW wird Crumbach, der Landes- und Fraktionschef ist, Finanzminister, Detlef Tabbert, der Bürgermeister von Templin ist, Verkehrsminister, und Britta Müller, die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete ist, übernimmt das Gesundheitsressort.

Die Ziele der Koalition

Beide Seiten wollen die Standorte der Krankenhäuser beibehalten, die Kindergärten für Eltern gebührenfrei lassen, die Anzahl der Polizisten erhöhen und die illegale Migration kontrollieren. Sowohl im Bund als auch in der EU streben sie danach, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts zu fördern, die auf Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden abzielt.

Koalition vor neuer Bewährungsprobe 

Die Koalition muss nächsten Mittwoch erneut ihre Geschlossenheit unter Beweis stellen. Am vergangenen Dienstag bestand sie ihre Bewährungsprobe und zeigte in einer Sondersitzung weitgehende Einigkeit. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hatte zuvor gedroht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Woidke zu stimmen.

BSW in drei Ländern im Landtag

Das BSW hat bei den Landtagswahlen im September in gleich drei Landtage Einzug gehalten. In Thüringen streben SPD, CDU und BSW eine Koalition an. In Sachsen sind die Sondierungsgespräche mit dem BSW gescheitert. Es wird dort eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD gebildet.