Neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt gewählt

In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Die Landesvorstände der Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben der geplanten Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an CDU-Landeschef Sven Schulze zugestimmt.

«Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht», sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle die Landesregierung gemeinsam mit SPD und FDP durch das Jahr 2026 führen und auch eine Perspektive darüber hinaus bieten. Man werde zeigen, dass man Herausforderungen gemeinsam löse. Es dürfe jetzt nicht monatelang nur um Wahlkampf gehen, sondern es müssten auch Entscheidungen getroffen werden, so Schulze.

Haseloff, 71 Jahre alt, hatte den Koalitionspartnern zuvor signalisiert, für einen Wechsel bereit zu sein. Seine Bedingung war „eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition“. Die Parteien sollten schriftlich vereinbaren, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das seit 2021 bestehende Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgesetzt wird. Auch die Ressortverteilung soll unverändert bleiben.

Mit Amtsbonus in die Landtagswahl

Der Schritt soll es Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen, bekannter zu werden und sich einen Amtsbonus aufzubauen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die AfD bei der Wahl im September erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD in Sachsen-Anhalt mit rund 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit 26 bis 27 Prozent.

«In bewegten Zeiten braucht ein Land vor allem Verlässlichkeit. Darum geht es jetzt: um Kontinuität und eine handlungsfähige Regierung für Sachsen-Anhalt», sagte SPD-Landesvize Armin Willingmann, der die SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führt. Man wolle gemeinsam darum ringen, «dass demokratische Kräfte hier in diesem Land eine Mehrheit behalten». Offene Punkte wolle man unter einem künftigen Ministerpräsidenten Sven Schulze abarbeiten, so Willingmann.

Pressekonferenz am Dienstag

FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte, dass sie der Landtagsfraktion empfehlen werde, Sven Schulze zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das Ziel sei es, die erfolgreiche Arbeit der Deutschland-Koalition fortzuführen. Im FDP-Landesvorstand gab es auch Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion hatten sich zuvor mit einstimmigen Beschlüssen hinter die Wahl von Schulze gestellt. Haseloff hat sich bislang öffentlich nicht zu den Plänen geäußert. Am Dienstag soll es eine Pressekonferenz in Magdeburg geben.

Schulze will sich weiter um Wirtschaft kümmern

Schulze könnte Ende Januar im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident – der dienstälteste in Deutschland. Schulze führt den CDU-Landesverband seit 2021 und ist Landesminister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.

Es gibt keine Pläne für eine umfassende Kabinettsumbildung. Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Michael Richter (CDU), hat bereits in den Jahren 2020/2021 für eine Übergangszeit zwei Ressorts gleichzeitig geleitet und wird bis zum Wahltermin die Verwaltung im Wirtschaftsministerium von Schulze übernehmen.

Schulze möchte die operativen Aufgaben wie die Krise der Chemieindustrie selbst aus der Staatskanzlei heraus bearbeiten. „Viele Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik würden in Berlin und Brüssel getroffen werden, da sei die Staatskanzlei ohnehin eng eingebunden“, so Schulze.

SPD-Minister dankt Haseloff

SPD-Landesvize Willingmann äußerte, dass Richters Doppelfunktion eine vernünftige Entscheidung sei. Außerdem setzt die SPD auf personelle Kontinuität in der Landesregierung. Willingmann soll weiterhin Wissenschafts- und Umweltminister bleiben, Petra Grimm-Benne Gesundheits- und Sozialministerin.

Willingmann dankte Haseloff für die bisherige Zusammenarbeit. Es sei dem Ministerpräsidenten zu verdanken, dass die Koalition auch in schwierigen Zeiten geräuschlos zusammengearbeitet habe. «Wir gehen davon aus, dass dies auch unter seinem Nachfolger der Fall sein wird.»