Wegen Fördermittelaffäre: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson tritt zurück, nachdem der Rechnungshof die Vergabe von Fördermitteln als rechtswidrig bewertet hat. Sie übernimmt Verantwortung und will den Kampf gegen Antisemitismus nicht gefährden.
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Die Berliner CDU sieht sich seit mehreren Wochen mit einem Skandal um Fördermittel konfrontiert. Im Zentrum steht die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, die nach einem Bericht des Landesrechnungshofs nun die Konsequenzen zieht.
Wedl-Wilson hat angekündigt, im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus zurückzutreten. Sie bat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner um ihre Entlassung, nachdem der Berliner Landesrechnungshof die Förderung mehrerer Projekte in Millionenhöhe als rechtswidrig eingestuft hatte.
„Ich habe mich zu diesem Schritt entschlossen, um Schaden von dem wichtigen Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Berlin abzuwenden“, erklärte Wedl-Wilson. Sie betonte, dass sie aus Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Bürgern handle.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner akzeptierte das Rücktrittsgesuch und sprach der parteilosen Politikerin seinen Dank für ihre geleistete Arbeit aus. „Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt“, so Wegner. Er hob hervor, dass es der Senatorin gelungen sei, die Qualität der Berliner Kunst und Kultur auch in schwierigen Zeiten zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Wedl-Wilson, die im Mai 2025 in ihr Amt berufen wurde, ist erst seit weniger als einem Jahr im Dienst. Ihr Vorgänger Joe Chialo war ebenfalls zurückgetreten und hatte dies mit den erheblichen Kürzungen im Kulturbereich begründet.
Rechtswidrige Fördermittelvergabe
Der Berliner Landesrechnungshof hatte die Vergabe von Fördermitteln für Projekte zur Antisemitismusprävention als rechtswidrig eingestuft. In seinem Prüfbericht stellte er fest, dass die Kulturverwaltung bei der Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Vorschriften verstoßen habe. „Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen“, so die Einschätzung des Rechnungshofs.
Wedl-Wilson hatte die Mittel freigegeben, jedoch wurde die Auswahl der geförderten Projekte als willkürlich und nicht auf nachvollziehbaren Kriterien basierend kritisiert. Es habe keine Chancengleichheit für andere Bewerber gegeben.
Fehlende Prüfverfahren
Die Senatsverwaltung habe zudem kein geeignetes Verfahren zur Prüfung der Förderanträge verbindlich festgelegt. Eine nachvollziehbare und belastbare fachlich-inhaltliche Prüfung der Anträge sei nicht erfolgt. Es ging um 13 Projekte für 2025, die insgesamt rund 2,6 Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ umfassten.
Diese Projekte standen auf einer Liste von insgesamt 18, für die sich vor allem die CDU-Fraktion in Berlin starkgemacht hatte. Linke und Grüne hatten Wedl-Wilson und ihrem Vorgänger Joe Chialo vorgeworfen, dem unzulässigen Druck von CDU-Abgeordneten nachgegeben zu haben. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Dezember mit den Vorwürfen.
