Wegen Putins Kurs: EU arbeitet an neuen Russland-Sanktionen
Die EU hat große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin sorgt allerdings für Ernüchterung. Brüssel will Konsequenzen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen findet in Tirana deutliche Worte zu Russlands Kurs in Verhandlungen mit der Ukraine.
Foto: Katharina Redanz/dpa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts des russischen Kurses in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einen Vorschlag für ein neues EU-Sanktionspaket angekündigt. «Dieses Paket wird zum Beispiel Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten», sagte von der Leyen bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in der albanischen Hauptstadt Tirana. Zudem solle es weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte umfassen sowie einen Beschluss zur Senkung des Ölpreisdeckels.
Das war bereits 2022 vereinbart worden und soll Russland zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Ländern zu verkaufen. Die Maßnahme zielt darauf ab, eine der wichtigsten Einnahmequellen Russlands zu verringern und somit auch die Fähigkeit des Landes, den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
Die potenziellen Sanktionen gegen Nord Stream wären hauptsächlich symbolisch, da derzeit kein Gas durch die Röhren in der Ostsee nach Europa fließt. Eine der beiden Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline.
Die EU-Kommission kann ein Sanktionspaket vorbereiten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen darüber abstimmen. Es gab in der Vergangenheit wiederholt Streit um die Russland-Sanktionen der EU, insbesondere mit Ungarn.
Von der Leyen: Putin will keinen Frieden
Von der Leyen erklärte die Vorbereitung des neuen Sanktionspakets damit, dass Russland den Aufruf der EU und der USA zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe für 30 Tage abgelehnt habe. Zudem sei Präsident Wladimir Putin auch nicht zu den Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Türkei gereist, die der Kremlchef selbst angeboten hatte. «Präsident Selenskyj war bereit für das Treffen – Präsident Putin erschien nie», sagte von der Leyen. Dies zeige die wahre Ansicht Putins: Dieser wolle keinen Frieden.
Die neuen Planungen sind unabhängig vom bereits verhandelten 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen. Dieses soll am kommenden Dienstag bei einem Außenministertreffen in Brüssel offiziell beschlossen werden. Es beinhaltet unter anderem eine weitere Verschärfung der Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten. Darüber hinaus ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.
