Bundesregierung bemüht sich um Festigung der wirtschaftlichen Beziehungen zu US-Bundesstaaten
Die Bundesregierung bereitet sich auf alle Szenarien vor und kooperiert mit Bundesstaaten wie Michigan, um deutsche und europäische Interessen zu verankern.
Die wirtschaftliche Dimension der Partnerschaft mit Deutschland sei auch für die amerikanische Seite wichtig, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link.
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Vor dem Hintergrund eines möglichen Wahlsiegs des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl bemüht sich die Bundesregierung um eine Festigung der wirtschaftlichen Beziehungen zu einzelnen US-Bundesstaaten. Man bereite sich auf alle Szenarien vor und die Kooperation mit Bundesstaaten wie Michigan sei Teil dieser Pläne, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, der dpa. «Wir konzentrieren uns dabei auf die Verankerung deutscher und europäischer Interessen im Gespräch sowohl mit Demokraten als auch mit Republikanern.»
Der FDP-Politiker hatte sich zuvor anlässlich seiner USA-Reise mit Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer getroffen, die der Demokratischen Partei des amtierenden Präsidenten Joe Biden angehört. «Die über 54.000 Arbeitsplätze, die in Michigan von deutschen Firmen getragen werden, zeigen, dass die Beziehungen zu unserem beiderseitigen Vorteil funktionieren», sagte er. «Genau an diesen Handelsbeziehungen müssen wir weiterarbeiten.»
Die wirtschaftliche Dimension der Partnerschaft mit Deutschland sei auch für die amerikanische Seite wichtig, betonte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. «Das bringt Wertschöpfung beiderseits des Atlantiks durch starke Handelsbeziehungen statt Protektionismus, der am Ende beiden Seiten schadet.»
Link: Bei den US-Wahlen steht viel auf dem Spiel
Als führungsstarke Regierungschefin sei Whitmer eine der zentralen Hoffnungsträgerinnen der Demokraten für die Zukunft, sagte Link. Bei den US-Wahlen im November stehe viel auf dem Spiel – außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch. Das gelte auch für den umkämpften «Swing State» Michigan, der weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet werden kann.
Im Bundesstaat an der kanadischen Grenze sprach Link auch mit dem Bürgermeister von Detroit sowie mit den Vorständen deutscher Unternehmen, Vertretern von Wählergruppen wie der afro-amerikanischen und der arabisch-amerikanischen Gemeinschaften sowie mit der Leitung der Gewerkschaft United Auto Workers, in der hauptsächlich Arbeitnehmer der Automobilindustrie organisiert sind. Link plant, seine USA-Reise bis Anfang kommender Woche in den Bundesstaaten Indiana, Illinois, Wisconsin und Minnesota fortzusetzen. In Indiana ist unter anderem ein Gespräch mit dem republikanischen Gouverneur Eric Holcomb geplant.
Umfrage: Bundesregierung bereitet sich zu wenig auf Trump vor
Gemäß der Mehrheit der Deutschen bereitet sich die Bundesregierung jedoch nicht ausreichend auf ein Comeback von Trump als US-Präsident vor. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa vertreten 52 Prozent diese Ansicht. Nur 10 Prozent sind der Meinung, dass die Vorkehrungen der Regierung für eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus ausreichend sind. 15 Prozent sind der Ansicht, dass überhaupt keine Vorbereitungen getroffen werden sollten. 23 Prozent haben keine Angaben gemacht.
An diesem Donnerstag reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum dritten Mal in seiner Amtszeit nach Washington. Dort will er sich mit Politikern der Republikanischen Partei, aber nicht mit Trump selbst treffen. Das sei gar nicht erst erwogen worden, heißt es in deutschen Regierungskreisen: «Herr Trump hat ja im Moment kein offizielles Amt. Insofern würde auch der formale Aufhänger fehlen.»
Die Entscheidung von Scholz hat die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. Laut einer YouGov-Umfrage sind 55 Prozent der Meinung, dass es richtig war, Trump nicht zu treffen. Allerdings hätten sich 27 Prozent ein solches Treffen gewünscht.
