Ungarn blockiert EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine, trotz breiter Unterstützung von 26 Mitgliedstaaten.
Blockiert eine Positionierung zum EU-Erweiterungsprozess: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. (Archivbild)
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Ungarn blockiert aufgrund seiner Ablehnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine die jährliche Positionierung der Europäischen Union zum Erweiterungsprozess. Laut der derzeitigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft weigert sich die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban, eine positive Bewertung der Entwicklungen in der Ukraine zu unterstützen. Diese soll jedoch nicht entfernt werden, da sie von allen anderen EU-Staaten befürwortet wird.
«26 Mitgliedstaaten zeigen eine starke Unterstützung für die Ukraine, und die Ukraine liefert», erklärte die dänische Europaministerin Marie Bjerre am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Die Formulierung zur Ukraine sei gerecht und angemessen. Der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) kritisierte das ungarische Verhalten als «zunehmend destruktiv» und warf der Regierung in Budapest vor, die EU auszubremsen.
Das Veto Ungarns bedeutet für die Ukraine, dass sie weiterhin nicht auf formelle Verhandlungen über den geplanten EU-Beitritt hoffen kann. Die dänische Ministerin Bjerre unterstrich jedoch, dass der Aufnahmeprozess trotzdem voranschreitet, da bereits informell gearbeitet wird.
«Das bedeutet, dass der Ukraine konkrete Vorgaben gemacht werden, wie sie Reformen umzusetzen hat, was sie liefern soll und welche Ergebnisse die meisten Mitgliedstaaten von dem Land erwarten», sagte die Dänin. Demnach könnte das Land dann sehr schnell Fortschritte machen, wenn Ungarn sein Veto irgendwann einmal aufgeben sollte.
In Ungarn wird gewählt
Die ungarische Regierung lehnt einen ukrainischen EU-Beitritt ab, da sie den großen Finanzbedarf des Landes betont und behauptet, dass eine ungarische Minderheit in der Ukraine benachteiligt wird. Im laufenden Wahlkampf in Ungarn warnte Orban außerdem davor, dass ein EU-Beitritt die ungarische Wirtschaft zerstören könnte. Eine Aufhebung der Blockade wird daher frühestens nach den Wahlen in Ungarn im nächsten Frühjahr erwartet.
Die EU-Erklärung zum Erweiterungsprozess hätte neben dem Text zur Ukraine auch eine Positionierung zu Fort- und Rückschritten der sechs Partner im Westbalkan sowie der Türkei, der Republik Moldau und Georgiens enthalten sollen. Montenegro ist laut der aktuellen Analyse der EU-Kommission am weitesten im EU-Aufnahmeprozess fortgeschritten. Das Land wird voraussichtlich bis Ende 2026 die Beitrittsverhandlungen abschließen können, sofern es das Reformtempo beibehält. Albanien könnte die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 erfolgreich abschließen.
