Ganz ohne Zwang soll es für die Grünen bei der Verteidigung nicht gehen – aber hinter eine Wehrpflicht stellen sie sich bei ihrem Parteitag nicht.
Die Grünen wollen Musterungen für junge Männer verpflichtend machen. (Archivbild)
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In der Debatte über einen neuen Wehrdienst wollen die Grünen Musterungen für junge Männer verpflichtend machen. Das beschlossen die Delegierten beim Bundesparteitag in Hannover. «Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit», betont die Partei – will also keinen verpflichtenden Wehrdienst.
Wehrdienst und Freiwilligendienste attraktiver machen
Zugleich sollen Wehrdienst und Zivilschutz attraktiver werden und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste besser. Eine «Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement» soll die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragen sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermitteln.
Ebenso halten die Grünen eine Debatte über die Antwort auf die sich verändernde Bedrohungslage für nötig. «Dabei ist für uns klar, dass die Perspektiven junger Menschen im Vordergrund stehen und dass alle Generationen ihren Beitrag leisten müssen.»
Warnungen vor Putins Machtstreben
Einige Delegierte hatten zuvor das Vorgehen Russlands in der Ukraine in drastischen Worten kritisiert und vor der Bedrohung Europas durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt.
Mehrere Rednerinnen und Redner machten sich für einen Ausbau freiwilliger Dienste stark und warnten vor Zwang. «In einer Demokratie gilt doch: Der Staat wirbt um Engagement, er erzwingt es nicht», erklärte eine Delegierte. Viele erinnerten auch an Zumutungen für junge Menschen, sei es in der Corona-Krise, beim Lernen in maroden Schulen oder angesichts der Klimakrise.
Eingriff in persönliche Freiheit?
Der Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, warnte: «Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür.» Die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hielt dagegen: Der Eingriff in die persönliche Freiheit sei hier überschaubar.
Politiker von Union und SPD haben kürzlich eine Vereinbarung über einen neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe getroffen. Im Falle von zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann.
Wehrpflicht 2011 ausgesetzt
Junge Männer, die im Jahr 2008 geboren wurden, sollen ab Anfang 2026 zur Musterung erscheinen, außerdem gibt es einen Fragebogen vom Bund – auch für Frauen. Die Pläne sollen in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Die Wehrpflicht wurde im Jahr 2011 ausgesetzt, bleibt jedoch weiterhin im Grundgesetz verankert. Sie kann durch eine einfache Mehrheit im Bundestag wieder eingeführt werden und tritt auch in Kraft, wenn der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellt. Das Grundgesetz sieht die Wehrpflicht nur für Männer vor.
