Krach um Wehrdienst: Koalition hält dennoch an Zeitplan fest
Union und SPD sind uneins über ein mögliches Losverfahren beim künftigen Wehrdienst. Auch die Rolle von Verteidigungsminister Pistorius sorgt für Streit. Trotzdem soll sein Gesetz nun beraten werden.
CDU-Generalsekretär Linnemann setzt auf den vorgesehenen Zeitplan. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Trotz Meinungsverschiedenheiten über den geplanten neuen Wehrdienst plant die Koalition, den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nun im Bundestag zu diskutieren. Beide Seiten bekräftigten am späten Abend ihr Vorhaben, das Gesetz wie geplant am Donnerstag im Parlament vorzulegen. Pistorius wies den Vorwurf der Union zurück, einen Kompromiss zu seinem Entwurf vereitelt zu haben.
«Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist.»
Der Konflikt zwischen der Union und der SPD über den neuen Wehrdienst eskalierte am Dienstag. Die Koalitionspartner brachen kurzfristig eine Pressekonferenz über ein verändertes Modell ab. Eine grundlegende Einigung, die zuvor von den Unterhändlern erzielt worden war, fand in der SPD-Fraktion keine Zustimmung. „Pistorius soll dort dagegen Stimmung gemacht haben.“ Besonders für Unmut sorgte ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren bei der Auswahl von Wehrdienstleistenden.
SPD: Wehrdienst muss auf Freiwilligkeit setzen
Nach Angaben eines SPD-Fraktionssprechers vom späten Abend soll die erste Lesung dennoch wie geplant am Donnerstag stattfinden. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte in der am Abend ausgestrahlten ZDF-Sendung «Markus Lanz»: «Wir wollen unbedingt in dieser Woche in die erste Lesung.»
Der SPD-Fraktionssprecher verwies auf einen Fraktionsbeschluss vom Nachmittag, nach dem die Einbringung trotz der Unstimmigkeiten in der Koalition stattfinden solle. «Das Parlament ist der richtige Ort, um offene Fragen bei so einem wichtigen Gesetz zu klären», sagte der Sprecher.
Beratungsbedarf «in Detailfragen» gehöre zu einem verantwortungsvollen Gesetzgebungsverfahren dazu. «Entscheidend ist, dass wir einen modernen und gerechten Wehrdienst schaffen, der zur Realität unserer Sicherheitslage passt und auf Freiwilligkeit setzt», so der Sprecher von Fraktionschef Matthias Miersch. Der hatte bereits am Nachmittag gesagt, dass der Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch geändert werden könne.
Röttgen attackiert Pistorius
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU), der für die Union das geänderte Modell auf Fachebene mit ausgehandelt hatte, griff Pistorius frontal an. «Ich kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der «Süddeutschen Zeitung» sagte Röttgen, er habe es noch nie erlebt, «dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion ins Chaos stürzt».
Die Grünen reagierten entgeistert auf den Konflikt. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «In der Koalition tun sich Abgründe auf. Im Vergleich dazu waren die Auseinandersetzungen mit Christian Lindner in der Ampel-Koalition die reinsten Harmonieveranstaltungen.» Das Verteidigungsministerium und die Truppe müssten dringend wissen, wie es jetzt mit dem Wehrdienst weitergehe.
Protest in der SPD-Fraktion gegen Losverfahren
Das Kabinett hatte bereits im August einen Gesetzentwurf von Pistorius gebilligt, der anfangs auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden setzt. Die Union war jedoch unzufrieden und drängte auf eine automatische Einführung der Wehrpflicht, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht genügend Freiwillige gefunden werden.
Die SPD lehnte dies jedoch ab. In den letzten Tagen suchten Unterhändler beider Seiten nach einem Kompromiss, der eigentlich am Dienstagnachmittag präsentiert werden sollte. Allerdings stieß ein geplantes Verfahren, nach dem notfalls auch per Los entschieden werden soll, wer Wehrpflicht leisten muss, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, in der SPD-Bundestagsfraktion auf großen Widerstand.
Verteidigungsminister warnt vor Zeitverlust
Pistorius sagte dem «Tagesspiegel», er bitte darum, im parlamentarischen Verfahren vor allem zwei Punkte zu beachten: «Die Bundeswehr braucht die flächendeckenden Musterungen ab 2027, die im aktuellen Kompromiss nicht enthalten sind.» Und: «Wir verlieren zudem viel Zeit, wenn die Truppe bei allen zur Musterung ausgelosten jungen Männern noch einmal aktiv für sich werben soll.»
