Wehrpflicht-Ausnahme für Ultraorthodoxe in Israel läuft aus
Bislang waren ultraorthodoxe Männer von der Wehrpflicht in Israel befreit. Diese Regelung ist nun ausgelaufen. Rund 60.000 Männer könnten nun eingezogen werden.
Ultraorthodoxe jüdische Männer beim Gebet auf einem Hügel bei Netanya.
Foto: Ariel Schalit/AP/dpa
Die seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel sind am Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) ausgelaufen. Die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu konnte kein Gesetz verabschieden, um die Erleichterungen zu zementieren.
Gemäß einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts werden ab Montag die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen, die in Religionsschulen studieren. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat entschieden, dass das Militär nun auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einziehen muss. Laut Medienberichten betrifft dies über 60.000 Männer. Trotz des Mangels an Soldaten seit Beginn des Gaza-Kriegs wird nicht erwartet, dass das Militär ihnen sofort Musterungsbescheide schickt.
Netanjahus Koalition könnte wackeln
Der langjährige Streit um die Wehrpflicht hat sich kürzlich dramatisch verschärft und könnte laut Beobachtern mittelfristig die Koalition von Netanjahu gefährden. Diese Koalition stützt sich auch auf strengreligiöse Partner, die die Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.
Im Mai ist eine weitere Sitzung des Gerichts zu diesem Thema geplant. Eine gesetzliche Regelung, die den meisten ultraorthodoxen Männer erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, ist im vergangenen Jahr ausgelaufen. Die Regierung hat daraufhin die Regelung bis Ende März verlängert. Bisher ist es der Koalition jedoch nicht gelungen, ein neues Gesetz zu verabschieden. Kritiker haben die bisherigen Erleichterungen als ungerecht kritisiert. Der Gaza-Krieg hat die Kluft zwischen den Lagern weiter vertieft.
In Israel müssen Männer regulär drei Jahre und Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Im Jahr 2018 brach die Regierungskoalition wegen eines Gesetzes, das mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, auseinander. Es gibt jedoch ultraorthodoxe Männer, die freiwillig dienen. Strengreligiöse Frauen werden nur auf freiwilliger Basis rekrutiert.
