Die AfD ist eine Partei, die «durch eine besondere Nähe zu Russland» auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Bundesverteidigungsministerium feststellt. Das gilt nicht für alle Rechten in Europa.
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Weidel bestreitet Nähe der AfD zu Putin
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Partei pflege eine ungute Nähe zum Kreml. «Mir ist es einfach wichtig, dass hier eine sehr ausgewogene Sicht auf die Dinge nicht verwechselt wird mit einer angeblichen Nähe zum russischen Präsidenten, Wladimir Putin», sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Weidel, die als Co-Vorsitzende gemeinsam mit Tino Chrupalla die Partei und die Bundestagsfraktion leitet: «Die Glorifizierung einer Kriegspartei und die Dämonisierung der anderen Seite bringt uns zu keiner Lösung.» Sie würde sich wünschen, «dass die Bundesregierung mehr auf Ausgleich setzt».
AfD-Abgeordneter: Putin sorgt «für Stabilität»
Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hatte im Landtag von Sachsen-Anhalt vor einigen Tagen gesagt, er habe Putin zur Wiederwahl gratuliert, weil dieser in den vergangenen Jahren «für Stabilität und Wohlstand in Russland gesorgt» habe.
Der Leiter der Abteilung Recht und Organisation im Verteidigungsministerium, Jan Stöß, sagte am Freitag bei einem Symposium zum Thema «Nachrichtendienste und bewaffnete Konflikte» mit Blick auf Deutschland: «Wir haben Spionageaktivitäten, wir haben Verratsfälle, und wir haben innenpolitisch eine Situation einer politischen Radikalisierung.» Dies passiere aber nicht parallel und unabhängig voneinander. Bei den Verratsfällen gebe es eine Spur zurück zum politischen Radikalismus, «zu einer bestimmten, auch im Bundestag vertretenen Partei, die durch eine besondere Nähe zu Russland aufgefallen ist».
Spionageaktivitäten, Verratsfälle, Radikalisierung
Derzeit wird in Berlin vor dem Kammergericht einem ehemaligen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) der Prozess gemacht. Es handelt sich um den Verdacht des Landesverrats. Carsten L. wird beschuldigt, geheime Informationen an einen russischen Nachrichtendienst weitergegeben zu haben. Außerdem hat die Bundesanwaltschaft einen deutschen Berufssoldaten wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt – auch er soll Informationen an einen russischen Geheimdienst geliefert haben.
Weidel räumte ein, dass die unterschiedliche Sicht auf Russland die Fraktionsbildung im rechten Lager nach der Europawahl wohl erschweren werde. Sie sagte: «Da ist momentan viel Bewegung drin, auch hinsichtlich der Positionierung zu Russland.» Die AfD ist aktuell Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie (ID). Die meisten Abgeordneten der Fraktion gehören der rechten italienischen Lega und der französischen rechtsnationalen Partei Rassemblement National an. Daneben sind andere rechte Parteien in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) organisiert. Zu ihr gehören etwa die polnische PiS oder die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia.
