Rechtsradikale AfD fordert: «Diese EU muss sterben» – Zeigt die AfD nun ihr wahres Gesicht?
Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor. Björn Höcke formuliert die Ziele der AfD in gewohnter Manier.
Artikel hören
Alice Weidel in Magdeburg.
Foto: Carsten Koall/dpa
Zu Beginn der Europawahlversammlung ihrer Partei hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel für Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten im Europäischen Parlament als Maßnahme gegen irreguläre Migration geworben. «Wir brauchen die Festung Europa zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern», sagte die Co-Parteichefin vor rund 600 Delegierten in Magdeburg, wo es an diesem Samstag um die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl geht.
Weidel hatte bei einem Bundesparteitag am Vortag in einer Debatte zum Beitritt der AfD-Delegation zur europäischen Partei «Identität und Demokratie» mit dafür gesorgt, dass ein Antrag von Befürwortern eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union abgelehnt wurde. Am Samstag sagte sie, die EU sei zutiefst undemokratisch und übergriffig, sie greife in private Lebensgestaltung und in Unternehmensgestaltung ein.
Höcke will neuen europäischen Staatenbund
Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke forderte am Rande der Versammlung die Abschaffung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form. «Es gibt viele Gründe, die EU abzulehnen, sie bringt Europa nicht weiter», sagte der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bezeichnete Politiker im phoenix-Interview. «Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.» Höcke plädierte für einen neuen europäischen Staatenbund.
#AfDBPT23 | "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann", so der Vorsitzende der @AfD_Thueringen, @BjoernHoecke. Die #AfD entscheidet auf ihrer heutigen Europawahlversammlung über ihre Kandidaten für die Europa-Wahl im nächsten Jahr. pic.twitter.com/3pqkjY2kDM
Mit großer Mehrheit wurde am Samstag ein Vorschlag des Parteivorstandes angenommen, entgegen der ursprünglichen Planung zuerst die Kandidaten für die Europawahl aufzustellen und erst hinterher das Wahlprogramm zu beschließen. Bedenken eines Delegierten, der kritisierte, Programm und Kandidaten müssten schließlich zusammenpassen, fanden kaum Resonanz. Es wird erwartet, dass sich die Wahl der Kandidaten über mehrere Tage erstrecken wird. Am Sonntag wird die Versammlung unterbrochen, um dann am kommenden Freitag fortgesetzt zu werden.
Aus Parteikreisen hieß es, es könne bis zu 150 Bewerbungen für die Listenplätze geben. Bundesvorstandsmitglied Mariana Harder-Kühnel sagte, Ziel sei es, mindestens 30 Kandidaten zu wählen.
Beim Bundesparteitag am Freitag hatten die Vertreter der Landesverbände immer wieder Gespräche im kleinen Kreis geführt, um ihre Kandidaten zu positionieren.
Krah strebt an die Spitze
Der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah strebt an die Spitze der AfD-Liste zur Europawahl. Der 46-Jährige kandidiert für den ersten Platz. «Wir sind inzwischen die spannendste Rechtspartei in ganz Europa», sagte Krah.
Gegen Krah tritt der weitgehend unbekannte Andreas Otti aus Berlin an. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rathaus Spandau sagte zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: «Die Brudervölker bluten aus. Das ist nicht in meinem Interesse und auch nicht im Interesse Europas.» Er versprach, für den Fall, dass er zum Kandidaten gewählt werden sollte, pro Monat 3000 Euro an die AfD abzutreten.
Ein Delegierter zeigte sich verwundert über Ottis Kandidatur und fragte ihn: «Finden Sie nicht, dass der Spitzenkandidat der AfD ein Mindestmaß an Bekanntheit braucht?»
Krahs Kandidatur ist in der Partei nicht unumstritten, im EU-Parlament gab es wegen ihm mehrfach Ärger. Die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) hatte ihn zu Beginn des Jahres für drei Monate suspendiert. Dabei ging es um den Vorwurf, dass Krah die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben soll.
Seine Mitgliedschaft in der Fraktion war 2022 schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte.
Seinen parteiinternen Gegnern warf er vor, sie hätten eine monatelange anonyme Schmutzkampagne gegen ihn geführt. Der Jurist ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Bis 2016 war er Mitglied der CDU.
