Donald Trump steht wegen des Falls um Sexualstraftäter Epstein unter Druck. Das Weiße Haus lenkt die Aufmerksamkeit auf einen seiner Vorgänger.
Trump stichelt schon länger gegen den früheren US-Präsidenten Obama.
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Das Weiße Haus verstärkt die Anschuldigungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama. Trumps Sprecher hatte zuvor behauptet, dass Obama versuche, von der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abzulenken, was Trump bereits seit Tagen kritisiert.
Was ist der Vorwurf?
Tulsi Gabbard, US-Geheimdienstkoordinatorin, präsentierte vor Journalisten im Weißen Haus einen Bericht über das Ausmaß der russischen Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf 2016. Dies beinhaltete auch die Art und Weise, wie Obama angeblich Geheimdienstinformationen erstellen ließ.
Gabbard hat in den letzten Tagen nach und nach Informationen zu diesem Thema preisgegeben. Das Weiße Haus behauptet, dass Obama den Einmischungsversuchen aus Moskau in Richtung des Trump-Siegs 2016 bewusst mehr Gewicht verliehen hat, als es der Fall gewesen sei. Dies habe ein Narrativ befeuert, das Trump schaden sollte.
Was aus den Vorwürfen folgt, ist unklar. Gabbard erklärte auf Nachfrage, sie überlasse die Bewertung, ob der Fall strafrechtliche Relevanz hat, dem Justizministerium. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sprach von «schockierenden neuen Beweisen» dafür, dass Obama und hochrangige Mitarbeiter seiner Regierung sich «verschworen» hätten, um Trumps Wahlsieg zu untergraben. Sie sprach von politisierten Geheimdienstinformationen, die fabriziert worden seien.
Auf weiteres Nachhaken, ob frühere langjährige Ermittlungen des Senats und des Justizministeriums die angebliche Verschwörung gegen Trump übersehen oder gar vertuscht hätten, antwortete Gabbard: «Schauen Sie sich die Beweise an und Sie werden die Wahrheit erfahren.»
Obama-Sprecher: «Schwacher Ablenkungsversuch»
Von dem Obama-Sprecher hatte es am Vortag in einem von Medien verbreiteten Statement geheißen, aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten «würdige» man den «ständigen Unsinn und Fehlinformation, die aus diesem Weißen Haus kommen, normalerweise nicht mit einer Antwort. Aber diese Behauptungen sind so empörend, dass sie eine Antwort verdienen.» Dass sich ein ehemaliger US-Präsident so dezidiert kritisch zum aktuellen Amtsinhaber äußert, ist äußert ungewöhnlich.
Der Sprecher von Obama fuhr fort: „Nichts in dem jetzt veröffentlichten Dokument widerspricht der allgemein akzeptierten Schlussfolgerung, dass Russland daran gearbeitet hat, die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen, aber keine Stimmen erfolgreich manipuliert hat.“ Diese Erkenntnisse wurden in einem Bericht des parteiübergreifenden Geheimdienstausschusses des Senats aus dem Jahr 2020 bestätigt, der unter der Leitung des damaligen Vorsitzenden Marco Rubio stand. Rubio ist heute Außenminister in der Regierung von Trump.
Trump sprach mit Blick auf Obama zuletzt von «Verrat» und dem Versuch der Wahlmanipulation. Mehrere Medien zitierten Obamas Sprecher daraufhin mit den Worten: «Diese bizarren Anschuldigungen sind lächerlich und ein schwacher Ablenkungsversuch.»
Die Epstein-Affäre lässt Trump nicht los
Der Sprecher könnte mit dem Vorwurf des Ablenkungsmanövers die heikle Situation meinen, in der Trump sich derzeit befindet. Die Debatte um die Offenlegung aller Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein lässt Trump nicht los. Selbst innerhalb der Republikaner gibt es Kritik. Trump hatte im Wahlkampf zugesagt, die Epstein-Akten zu veröffentlichen. Bisher ist dies jedoch nicht geschehen.
Verbindung zwischen Trump und Epstein
Epstein war im Jahr 2019 verhaftet und dann angeklagt worden. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod – er beging nach offiziellen Angaben Suizid – für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen. Ein «Wall Street Journal»-Bericht zu einem angeblichen Glückwunschbrief mit schlüpfrigem Inhalt, der Trumps Namen tragen und an Epstein zu dessen 50. Geburtstag im Jahr 2003 gerichtet gewesen sein soll, befeuerte die Debatte darüber, wie eng die Verbindung zwischen den beiden war.
Trump bringt viele andere Themen auf
Trump postet eigentlich immer viel, derzeit besonders oft. Die «Washington Post» konstatierte, die vielen Posts hätten so gut wie nichts mit dem Problem zu tun, das Trump seit Wochen verfolge: Epstein. Trump verbreitete zum Beispiel auf seiner Plattform Truth Social einen künstlich erzeugten Clip weiter, der Obama als Sträfling hinter Gittern darstellt. Trump bezeichnete ihn am Dienstag als Anführer einer «Bande».
Trump hat sich schon öfter auf Obama konzentriert. Im Laufe der Jahre hat er immer wieder unbegründete Behauptungen über seinen Vorgänger verbreitet – zum Beispiel die falsche Behauptung, dass der erste schwarze US-Präsident nicht in den Vereinigten Staaten geboren wurde.
