Weißes Haus: Urteil ist «Angriff» auf künstliche Befruchtung
In den USA sitzt bei vielen der Schock über das Ende des Abtreibungsrechts noch tief. Nun hat sich die Justiz bei einem ähnlichen Thema eingeschaltet. Das Urteil kann weitreichende Folgen haben.
Das Weiße Haus in Washington.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die US-Regierung hat eine Entscheidung des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Alabama als einen «Angriff» auf künstliche Befruchtung bezeichnet. «Ärzte haben Angst vor strafrechtlicher Verfolgung, Fruchtbarkeitskliniken stellen den Betrieb ein», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Washington. Das Gericht des Bundesstaats hatte zuletzt entschieden, dass eingefrorene Embryonen als Kinder gelten.
Mehrere Kliniken im südlichen Bundesstaat haben ihre Behandlungen zur künstlichen Befruchtung, auch bekannt als In-Vitro-Fertilisation (IVF), ausgesetzt, da zu viele rechtliche Fragen offen sind und Schadenersatzklagen drohen. Derzeit betrifft das Urteil nur Alabama. Dies könnte sich jedoch ändern, wenn andere Bundesstaaten ähnliche Gesetze wie Alabama verabschieden.
Bürgerrechtler: Weiterer Angriff auf die Rechte von Frauen
Nachdem das Oberste Gericht der USA vor knapp zwei Jahren das bundesweit geltende Recht auf Abtreibung gekippt hatte, betrachten Bürgerrechtler die Entscheidung als einen weiteren Angriff auf die Rechte von Frauen. Die Entscheidung entspricht der Theorie der Abtreibungsgegner, dass Embryonen und Föten als Kinder angesehen werden sollten und rechtlichen Schutz verdienen.
Das Urteil in Alabama beruht auf einem Gesetz, das es Eltern erlaubt, Schadenersatz zu fordern, wenn der Tod ihres Kindes durch Fahrlässigkeit verursacht wurde. Das Gericht entschied, dass dies auch für eingefrorene Embryonen gilt.
Unterschiedliche Reaktionen
Das Thema künstliche Befruchtung hat das Potenzial, auch den Präsidentenwahlkampf zu bestimmen. Der demokratische US-Präsident Joe Biden nannte das Urteil «inakzeptabel». Bei den Republikanern waren die Reaktion unterschiedlich. Während viele Erzkonservative die Entscheidung feierten, stellte sich der frühere US-Präsident Donald Trump als Unterstützer der künstlichen Befruchtung dar.
Seine Konkurrentin im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Nikki Haley, äußerte hingegen die Meinung, dass Embryonen Babys seien, äußerte sich jedoch widersprüchlich zum Urteil. Die Republikaner befürchten, dass die Entscheidung den Demokraten in die Hände spielen könnte, da Umfragen zufolge die Mehrheit der US-Bevölkerung IVF-Behandlungen unterstützt.
