Israels Regierung stimmt Gaza-Abkommen mit Hamas zu
Bei Verhandlungen in Ägypten haben sich Israel und die Hamas auf erste Punkte eines Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs geeinigt. Nun stimmt auch das israelische Kabinett zu.
200 US-Soldaten sollen dabei helfen, die Waffenruhe abzusichern.
Foto: Abdel Kareem Hana/AP/dpa
Nachdem bei den Verhandlungen über eine Lösung des Gaza-Kriegs ein Durchbruch erzielt wurde, stimmte auch das israelische Kabinett dem Abkommen mit der islamistischen Hamas zu. Dies wurde nach einer langen Sitzung in der Nacht zum Freitag vom Büro des Regierungschefs Benjamin Netanjahu mitgeteilt. Trotz des Widerstands einiger rechtsextremer Regierungsmitglieder wurde mit einer Zustimmung des Kabinetts in Mehrheitsbeschluss gerechnet. Zuvor hatte sich bereits das israelische Sicherheitskabinett zu Beratungen versammelt.
Israel und die Hamas haben bei indirekten Gesprächen in Scharm el-Scheich, Ägypten, eine Einigung über die erste Phase des kürzlich von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Friedensplans erzielt. Neben den USA waren auch Katar, Ägypten und die Türkei als Vermittler an den Verhandlungen beteiligt. Die Hamas erklärte den Gaza-Krieg nach dem Verhandlungsdurchbruch in Ägypten für beendet.
Fast zur gleichen Zeit wie die Erklärung von Netanjahus Büro teilte das Weiße Haus mit, dass die USA die angestrebte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas mit eigenen Truppen unterstützen wollten. Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Centcom) werde 200 Soldaten bereitstellen, die jedoch nicht im Gazastreifen eingesetzt würden, erklärten hochrangige US-Regierungsbeamte in einem Telefonat mit Reportern.
Die Absicht bestehe darin, ein gemeinsames Kontrollzentrum zu etablieren, an dem auch Streitkräfte aus Ägypten, Katar, der Türkei und möglicherweise den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt sein sollen, hieß es weiter. Das Zentrum solle die verschiedenen Sicherheitskräfte zusammenbringen und Einsätze mit der israelischen Armee koordinieren. Die genaue Stationierung der Soldaten werde noch ermittelt und zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
Alle Geiseln sollen freikommen
Die Vereinbarung besagt, dass alle Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen befinden, freigelassen werden sollen. Im Gazastreifen sind noch 48 Geiseln, von denen nach israelischen Informationen noch 20 am Leben sind – darunter auch deutsche Staatsbürger. Laut israelischen Medien könnten die Geiseln am Samstag, Sonntag oder Montag freigelassen werden. Nach dem Friedensplan ist eine Frist von 72 Stunden nach Inkrafttreten der Vereinbarung vorgesehen.
«Wir haben in diesen zwei Jahren gekämpft, um unsere Kriegsziele zu erreichen», sagt Israels Ministerpräsident Netanjahu während der Kabinettssitzung an der Seite des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Schwiegersohns des US-Präsidenten, Jared Kushner. «Eines der zentralen Kriegsziele ist die Rückkehr der Geiseln, aller Geiseln, der Lebenden und der Toten. Und wir sind dabei, dieses Ziel zu erreichen.»
Israels Militär zieht sich auf vereinbarte Linie zurück
Israels Armee muss sich vor der Freilassung der Geiseln auf eine vereinbarte Linie zurückziehen. Im Austausch für die Freilassung der Verschleppten muss Israel gemäß dem Abkommen etwa 250 palästinensische Häftlinge freilassen, die wegen schwerer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Darüber hinaus sollen etwa 1.700 weitere Palästinenser freikommen, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden. Es war zunächst unklar, um welche Häftlinge es sich handelte. Dies war einer der Streitpunkte bei den Gesprächen in Ägypten.
Das Abkommen über die erste Phase der Waffenruhe im Gazastreifen werde zu einem Ende des Krieges, zur Freilassung der Geiseln und palästinensischer Gefangener sowie zur Einfuhr von Hilfsgütern führen, schrieb der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari, auf der Plattform X. «Die Einzelheiten werden später bekanntgegeben.»
Hamas will Waffen trotz Friedensplan nicht abgeben
Es ist wahrscheinlich, dass andere umstrittene Punkte zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden. Es bestehen noch mehrere unbeantwortete Fragen. Die Hamas hat sich unter anderem geweigert, ihre Waffen abzugeben, wie es im Friedensplan vorgesehen ist.
Die USA haben darauf hingewiesen, dass es zwei Phasen der Verhandlungen gibt. Die erste betrifft die Freilassung der Geiseln, die oberste Priorität hat. Die zweite Phase zielt darauf ab, langfristigen Frieden zu sichern. Darin eingeschlossen ist auch die Entwaffnung, so die USA.
Der Gaza-Krieg begann am 7. Oktober 2023 mit dem Angriff der Hamas und anderer islamistischer Terroristen auf Israel. Dabei wurden etwa 1.200 Menschen getötet und über 250 als Geiseln in den Gazastreifen gebracht. Israel startete daraufhin eine massive Militäroffensive. Seitdem wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 67.000 Palästinenser getötet.
