Deutschland genehmigt Rüstungslieferungen an Israel ohne Kriegswaffen

Die Bundesregierung genehmigt zwar wieder in größerem Stil Rüstungslieferungen an Israel, Kriegswaffen sind aber weiterhin nicht dabei. Bei den vom 1. August bis 17. Oktober erlaubten Exporten im Wert von 94,05 Millionen Euro handele es sich ausschließlich um «sonstige Rüstungsgüter», heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Das heißt, dass seit Anfang März die Bundesregierung keine Lieferung von Kriegswaffen mehr genehmigt hat. Es wurde jedoch immer betont, dass es keinen generellen Exportstopp gibt, sondern im Einzelfall entschieden wird.

Zwei Kategorien von Rüstungsgütern

Die Bundesregierung hatte den Wert von 94,05 Millionen Euro für die seit August genehmigten Exporte bereits Ende vergangener Woche bekannt gegeben. Im Vergleich zu den Monaten davor handelt es sich um einen deutlichen Anstieg. Laut einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage wurden vom 1. Januar bis 21. August nur Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro erlaubt.

Offen geblieben war bisher aber, ob auch Kriegswaffen unter den genehmigten Exporten waren. Dazu gehören Handfeuerwaffen, aber auch Kampfpanzer oder U-Boote. Bei der Kategorie der «sonstigen Rüstungsgüter» handelt es sich zum Beispiel um Helme und Schutzwesten, unbewaffnete militärische Fahrzeuge oder auch bestimmte Ersatzteile für militärisches Gerät. 

Dagdelen nennt Verhalten der Bundesregierung «zynisch»

Dagdelen nannte es «zynisch», dass die Bundesregierung «allein aus Angst, vom Internationalen Gerichtshof verurteilt zu werden, Kriegswaffenexporte an Israel aktuell zurückhält, aber dafür alles andere an Rüstung für die Kriege Israels liefert». 

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wird eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen der Unterstützung von Völkermord durch Rüstungsexporte verhandelt. Ende April wurde ein Antrag auf sofortigen Stopp der Lieferungen abgelehnt. Die Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas abzuweisen, wurde jedoch nicht erfüllt. Das Hauptverfahren könnte sich über mehrere Jahre hinziehen.

Deutliche Reduzierung in den ersten Monaten des Jahres

Seit Monaten gibt es Streit um die Waffenlieferungen nach Israel. Im vergangenen Jahr genehmigte die Ampel-Regierung Rüstungslieferungen im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Der Großteil der Exportgenehmigungen wurde nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober erteilt. Zu Beginn dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen jedoch deutlich reduziert.

Scholz: «Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern»

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung daraufhin vor, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren, darunter die Lieferung von Munition und Ersatzteilen von Panzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dagegen in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober: «Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.»