Weiter Kritik an Steueranreizen für ausländische Fachkräfte
Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken – denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch.
Steueranreize für ausländische Fachkräfte sind seit vielen Jahren ein Thema. (Symbolbild)
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Die geplanten, aber bisher wenig konkreten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgen weiterhin für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur zu den Plänen.
Auch aus den Ampel-Parteien gab es Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» Dies wäre aus ihrer Sicht nicht gewährleistet, wenn bestimmte Gruppen bei gleicher Arbeit durch Steueranreize mehr Geld im Portemonnaie hätten. Auch die Gewerkschaften hatten das Vorhaben als falsches Signal kritisiert.
Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Bundesregierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich nicht zufrieden. «Ich gebe zu, dass ich an diesem Punkt über die Einigung nicht furchtbar glücklich bin, weil es zu Missverständnissen führen kann», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. «Das gehört zur Abteilung: Das müssen wir uns noch mal genauer angucken.» Wenn Deutschland wirklich attraktiv sein wolle für dringend gebrauchte ausländische Fachkräfte, sei das aber auch nicht der entscheidende Punkt. Man müsse Menschen anwerben und auf die Stärke Deutschlands hinweisen. «Wir werden uns darauf konzentrieren, dass das Einwanderungsgesetz funktioniert», sagte Heil.
Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind seit Jahren ein Thema
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies auf andere europäische Länder hin, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Alle Schritte, um internationale Kräfte zu einer Tätigkeit in Deutschland zu motivieren, begrüßen wir.» Zugewanderte Arbeitnehmer hätten zudem in der Phase des Ankommens viele zusätzliche Kosten.
Solche Steueranreize sind seit vielen Jahren in Europa und darüber hinaus ein Thema. Die Bundesregierung hatte bereits 2018 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage 15 EU-Länder genannt, in denen dies zur Anwendung kommt. Der Fokus lag jedoch hauptsächlich auf Führungskräften in Unternehmen und anderen hochqualifizierten und gut bezahlten Zuwanderern. Gerade höhere Steuersätze als in ihrer Heimat schrecken solche Zielgruppen oft von einem Wechsel ins Ausland ab.
Seit Jahresbeginn ist in den Niederlanden auch eine Regelung in Kraft, die der von der Ampel-Koalition geplanten ähnlich ist. Diese sieht steuerfreie 30/20/10-Prozent vom Bruttolohn für insgesamt 60 Monate vor und beinhaltet Einkommensgrenzen. Dadurch wurden die bisherigen Vorteile für qualifizierte Einwanderer etwas eingeschränkt.
