Weiterer US-Bundesstaat will Trump von Vorwahl ausschließen
Donald Trump will bei der US-Präsidentenwahl im November erneut kandidieren. Nun stellt ein dritter Bundesstaat infrage, ob er an den Vorwahlen teilnehmen darf. Entscheiden muss das Oberste Gericht.
Die erste Entscheidung, Trump vom Wahlzettel zu nehmen, war in Colorado gefallen.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Ein weiterer US-Bundesstaat will den Republikaner Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen ausschließen. Ein Gericht im Bundesstaat Illinois entschied nun, dass der Ex-Präsident wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfe. Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend, darunter der Sender CNN und die «New York Times».
Trump wurde disqualifiziert für das Amt des Präsidenten aufgrund seines Verhaltens im Zusammenhang mit dem Kapitol-Angriff, wie zur Begründung angeführt wurde. Ähnliche Entscheidungen waren bereits in den Bundesstaaten Colorado und Maine gefallen. Der Oberste Gerichtshof des Landes beschäftigt sich nun mit dieser Frage. Eine Entscheidung steht noch aus.
Trump plant, bei den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November erneut als Kandidat der Republikaner anzutreten. Um als Präsidentschaftskandidat aufzutreten, muss er sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen behaupten. Kläger versuchen seit einiger Zeit in verschiedenen Bundesstaaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und den Namen des 77-Jährigen von den Wahlzetteln zu streichen.
Trumps Name bleibt vorerst auf den Wahlzetteln
Der Republikaner hatte sich juristisch gegen die bisherigen Entscheidungen in Colorado und Maine zur Wehr gesetzt – und sein Team kündigte umgehend an, auch die Entscheidung in Illinois anzufechten. «Dies ist ein verfassungswidriges Urteil, gegen das wir rasch Berufung einlegen werden», erklärte sein Wahlkampf-Team in einer Mitteilung. Vorerst bleibt Trumps Name damit auf den Wahlzetteln in dem Bundesstaat. Die Vorwahl der Republikaner in Illinois steht am 19. März an.
Die Entscheidung, Trump vom Wahlzettel zu nehmen, wurde zuerst in Colorado getroffen. Der Republikaner hat das Oberste Gericht des Landes angerufen, um das Urteil aus Colorado zu überprüfen – es steht nun quasi als Beispiel für ähnliche Entscheidungen in Maine und Illinois. Anfang Februar fand am Supreme Court eine Anhörung zu dieser heiklen juristischen und politischen Frage statt. Die Richter zeigten sich dort skeptisch über die Möglichkeit, den Ex-Präsidenten vom höchsten Amt im Staat auszuschließen. Es ist unklar, wann der Gerichtshof eine Entscheidung dazu treffen wird.
Anhänger Trumps attackieren das Kapitol
Der Hintergrund der Auseinandersetzung ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass er durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden sei.
Die Trump-Gegner haben Klagen im ganzen Land eingereicht und behauptet, dass der Republikaner durch seinen Beitrag zu dem Angriff das Recht verloren hat, erneut als Präsident zu kandidieren. Sie beziehen sich dabei auf das Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Laut diesem darf niemand, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat, ein höheres Amt im Staat bekleiden.
