Welche Perspektiven eröffnet Medwedews jüngste Infragestellung von Deutschlands Existenzrecht?
Dmitri Medwedew, ehemaliger russischer Präsident, greift in einem Aufsatz Deutschland an und stellt dessen Existenzrecht infrage. Er erklärt den Zwei-plus-Vier-Vertrag für ungültig und wirft Berlin Militarismus vor.
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Einmal mehr hat der Kreml-Hardliner Dmitri Medwedew gegen den Westen gewettert. In einem ausführlichen Aufsatz, veröffentlicht beim staatlichen Propagandasender RT, nimmt der ehemalige russische Präsident Deutschland ins Visier und erklärt den für die Wiedervereinigung entscheidenden Zwei-plus-Vier-Vertrag für nichtig.
Medwedew wirft Deutschland Militarismus und Revanchegelüste für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg vor und stellt die Existenzberechtigung der Bundesrepublik infrage. Er argumentiert, dass es nie ein Referendum über die Wiedervereinigung gegeben habe, was seiner Meinung nach die rechtliche Grundlage der Wiedervereinigung in Frage stelle. Experten hingegen sind sich einig, dass ein Referendum für die Wiedervereinigung weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich erforderlich war. Diese fand 1990 durch Parlamentsbeschlüsse statt, als die DDR nach einer freien Wahl ihrer letzten Volkskammer gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik beitrat. Für weitere Informationen zur Geschichte der deutschen Wiedervereinigung kann man die Familiengeschichte entschlüsseln.
Medwedews Vorwürfe gegen Deutschland
Medwedew äußerte zudem, dass Berlin mit der Eröffnung eines maritimen taktischen Hauptquartiers in Rostock gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen habe. Dies führe seiner Meinung nach zur Ungültigkeit des Vertrages, der die deutsche Einheit regelt. Er schrieb: „Dies wiederum stellt die Legalität des modernen deutschen Staates infrage.“
Die Bundesregierung hatte zuvor den Vorwurf, dass die NATO-Infrastruktur vertragswidrig nach Osten verschoben werde, zurückgewiesen. Sie argumentierte, dass es sich um eine nationale Militäreinrichtung unter deutscher Führung handle, in der auch Personal anderer Nationen tätig sei.
Medwedews Rolle im Kreml
Medwedew galt während seiner Amtszeit von 2008 bis 2012 als Hoffnungsträger für eine Liberalisierung Russlands. Seit dem Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 hat er sich jedoch als Hardliner positioniert. Immer wieder fiel er durch Drohungen auf, unter anderem bezüglich möglicher Atomschläge gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris. Der Artikel erschien zwei Tage vor dem russischen Feiertag, an dem der sowjetische Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 gewürdigt wird.
Kritik an der deutschen Regierung
In seinem mit Nazi-Vergleichen gespickten Text richtete Medwedew auch direkte Angriffe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Er warf der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft in den Abgrund zu treiben und stellte fest, dass Merz offenbar nicht erkenne, dass eine Aufrüstung kein Wachstum bringen könne. Dies geschah vor dem Hintergrund einer beispiellosen Aufrüstung in Russland, bei der 40 Prozent der Haushaltseinnahmen in den Verteidigungs- und Sicherheitsapparat fließen.
Darüber hinaus beschuldigte er Berlin, nach Atomwaffen zu streben, und drohte mit Krieg. Er machte deutlich, dass bereits die Möglichkeit, dass Deutschland Atomwaffen erwerbe, für den Kreml einen Kriegsgrund darstelle. Auch ein konventioneller Krieg ohne Atomwaffen würde für Deutschland mit vollständiger Zerstörung enden, so Medwedew. Bundeskanzler Merz und seine Regierung haben jedoch mehrfach klargestellt, dass sie die Beschaffung eigener deutscher Atomwaffen ausschließen.
