«Welle personeller Veränderungen» in Kiew vor Verhandlungen
Die Verhandlungen zum Ukraine-Krieg gehen in Kiew weiter. Präsident Selenskyj stellt vor wichtigen Terminen seinen Sicherheits- und Verteidigungsapparat neu auf.
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sollen sich am Samstag Sicherheitsberater aus EU- und Nato-Staaten treffen, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt hat. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Vor den für heute in Kiew geplanten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Teile seines Verteidigungs- und Sicherheitsapparats neu organisiert. Er ernannte den bisherigen Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, zum Leiter seines Präsidentenamtes. Der 39-jährige Budanow war bereits zuvor in die Friedensgespräche involviert. Zusätzlich kündigte Selenskyj erneut einen Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums an.
Heute treffen sich nationale Sicherheitsberater in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, um über die weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes zu beraten. Laut Selenskyj haben 15 Länder sowie Vertreter der EU und der Nato ihre Teilnahme zugesagt. Das US-Team wird online dazu geschaltet.
Ukraine verlangt robuste Sicherheitsgarantien
Selenskyj erwartet, dass es Fortschritte beim schwierigen Thema Sicherheitsgarantien für sein Land geben wird. Diese sind entscheidend für ein mögliches künftiges Friedensabkommen, um Kiew vor neuen russischen Angriffen zu schützen. Selenskyj sagte, dass noch Details geklärt werden müssen. Die Gespräche dienen als wichtige Vorbereitung für das geplante Gipfeltreffen der Unterstützerstaaten der Ukraine aus der sogenannten Koalition der Willigen am Dienstag in Paris.
Die Friedensverhandlungen, die von US-Präsident Donald Trump angestoßen wurden, laufen seit Wochen intensiv. Trotzdem gibt es keine Anzeichen für ein Ende des seit fast vier Jahren anhaltenden russischen Angriffskriegs. Die Kernfrage der von Russland geforderten Gebietsabtretungen bleibt weiterhin offen und Kiew lehnt einen solchen Verzicht ab. Darüber hinaus ist Russland nicht an den Verhandlungen beteiligt.
Selenskyj setzt auf weitere personelle Veränderungen
Selenskyj kündigte außerdem an, erneut auch den Posten des Verteidigungsministers neu zu besetzen. Der Vizeregierungschef und Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, soll das Amt von Denys Schmyhal übernehmen, wie er sagte. Der 34 Jahre alte Fedorow ist Experte für Drohnen und Digitalisierung. Das Parlament muss der Personalie zustimmen.
Schmyhal wurde erst im Sommer als Regierungschef entlassen und anstelle von Rustem Umjerow als Verteidigungsminister eingesetzt. Umjerow ist Chefunterhändler bei den Friedensgesprächen. Selenskyj sagte, dass Schmyhal eine andere, für die Stabilität des Landes nicht weniger wichtige Aufgabe übernehmen solle.
«Ich habe beschlossen, die Arbeitsweise des Verteidigungsministeriums zu ändern», sagte Selenskyj. Fedorow beschäftige sich intensiv mit dem Einsatz von Drohnen in dem Krieg und arbeite sehr effektiv an der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen und Prozesse. Selenskyj sagte weiter, hilfreiche Veränderungen müssten umgesetzt werden. Auch die militärische Ausbildung solle erneuert werden gemäß der an der Front gesammelten Erfahrungen.
Präsident räumt Probleme in der Vergangenheit ein
Die Personalien sind Teil einer von Selenskyj angestoßenen Neuaufstellung des Verteidigungs- und Sicherheitsapparats in der Ukraine. «Heute haben wir einen grundlegenden Neustart begonnen – interne Veränderungen, damit die Ukraine stabiler wird», sagte Selenskyj. Wegen Problemen in der Vergangenheit gebe es eine «Welle personeller Veränderungen». Weitere sollen demnach folgen, darunter auch ein neuer Leiter der Grenztruppen.
Selenskyj ernannte Budanow zum neuen Chef seiner Präsidialkanzlei, nachdem seine bisherige rechte Hand auf dem Posten, Andrij Jermak, im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetreten war. Russland betrachtet Budanow nach einer Vielzahl tödlicher Bombenattentate auf Generäle als Terroristen, als einen der wichtigsten Feinde.
Budanows Nachfolger beim Militärgeheimdienst HUR ist der Auslandsgeheimdienstchef Oleh Iwaschtschenko. Der 56 Jahre alte Generalleutnant wird in seiner neuen Position weiterhin an der wirtschaftlichen Schwächung Russlands und der Einschränkung des Militärpotenzials Moskaus arbeiten, wie Selenskyj mitteilte.
