Weltsicherheitsrat erörtert russische Angriffe auf Kiew

Nach den kürzlichen russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte mit zahlreichen Todesopfern steht Moskau erneut im Fokus der internationalen Gemeinschaft. Der UN-Sicherheitsrat plant eine Dringlichkeitssitzung, um die Angriffe zu diskutieren, die unter anderem eine Kinderklinik in Kiew schwer beschädigt haben. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilte die russischen Raketenangriffe und forderte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Bei den Angriffen auf Kiew und Dnipro wurden mehr als drei Dutzend Menschen getötet und über 140 verletzt. Laut Militärverwaltung starben in der Hauptstadt mindestens 27 Menschen, darunter drei Kinder, während 82 Menschen verletzt wurden. In Dnipro wurden offiziell elf Tote und 59 Verletzte gemeldet. Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte auf der Plattform X abweichende Zahlen – er sprach von insgesamt 37 Toten und 170 Verletzten, darunter 13 Kinder.

Da Russland im Sicherheitsrat Veto-Recht hat, ist keine einstimmige Verurteilung des Vorgehens der russischen Streitkräfte zu erwarten. «Wir müssen Russland für den Terror zur Rechenschaft ziehen und (Kremlchef Wladimir) Putin für die Befehle zur Durchführung der Angriffe», forderte Selenskyj während eines Besuchs in Warschau. «Wann immer jemand versucht, mit ihm über Frieden zu sprechen, antwortet Russland mit Angriffen auf Wohnhäuser und Krankenhäuser.»

In der ukrainischen Hauptstadt dauerten unterdessen die Bergungsarbeiten an der beschädigten Kinderklinik an. Hunderte Anwohner halfen den Feuerwehrleuten bei der Suche nach weiteren Opfern und beim Räumen der Trümmer. US-Präsident Joe Biden nannte die Angriffe «eine grausame Erinnerung an die Brutalität Russlands». Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Welt in diesem wichtigen Moment weiterhin an der Seite der Ukraine stehe, mahnte er. 

UN-Menschenrechtschef verurteilt russischen Angriff auf Krankenhaus

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, verurteilte die Raketenangriffe. «Unter den Opfern waren die kränksten Kinder der Ukraine», sagte er in Genf. Schockierender Weise sei bei einem der Angriffe die Intensivstation des größten Kinderkrankenhauses der Ukraine schwer beschädigt und die Dialyseabteilung zerstört worden. «Das ist abscheulich», sagte Türk. «Wer Einfluss hat, muss alles tun, damit diese Angriffe sofort aufhören.»

In Kiew wurden laut Türks Angaben mindestens sieben Zivilisten in einem der größten Zentren für Frauengesundheit in der Ukraine durch herabstürzende Trümmer einer über der Einrichtung abgefangenen Rakete getötet.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte Raketenangriffe, die angeblich Rüstungsfabriken und Militärflugplätzen der Ukraine galten. Die vielen Videobilder aus Kiew belegten aus russischer Sicht, dass die Schäden durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden seien, hieß es ohne Beleg. Die Erschütterung der Ukrainer über den Angriff tat das Moskauer Militär als «Hysterie des Kiewer Regimes» ab, wie sie sich immer wieder vor Zusammenkünften der Nato zeige.

Nato-Gipfel in Washington beginnt

Mit den Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der Nato startet ein dreitägiger Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Washington. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten wollen bei dem Treffen in der US-Hauptstadt über die Stärkung der Abschreckung und Verteidigung sowie zusätzliche Unterstützung für die Ukraine diskutieren.

Beim Treffen werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen Staats- und Regierungschefs auch viele Gäste erwartet. Darunter ist der ukrainische Präsident Selenskyj. Gastgeber ist US-Präsident Biden, der sich in der heißen Phase des Wahlkampfes befindet.

Die Ukraine hofft auf weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen das russische Militär beim Nato-Gipfel. Eine Annäherung an die Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis ist jedoch nicht zu erwarten, wie verschiedene Gipfel-Teilnehmer vor dem Treffen erklärten. Kiew erhofft sich jedoch Zusagen über die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme zum Ausbau seines Schutzschirms gegen russische Luftangriffe.

Unter anderem war zuletzt die Lieferung von bis zu sechs Patriot-Flugabwehrsysteme aus Israel im Gespräch, die vor der Übergabe noch in den USA überholt werden sollten. «Wir brauchen Mittel, um unsere Menschen zu schützen», sagte Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak in einer Online-Pressekonferenz. Er gehe davon aus, dass Russland gezielt vor dem Nato-Gipfel angegriffen habe. 

Putin trifft Modi 

In der Zwischenzeit treffen in Moskau Kremlchef Putin und der indische Regierungschef zum offiziellen Teil ihrer Gespräche zusammen. Beide Seiten streben hauptsächlich an, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen.

Laut Kremlangaben wird auch über die Invasion Russlands in der Ukraine diskutiert. Es war unklar, ob auch der verheerende russische Raketenangriff auf die Kinderklinik angesprochen wird, der schwere Schäden verursachte.

Indien hat in den letzten Jahren den Handel mit der Rohstoffgroßmacht Russland intensiviert und ist mittlerweile ein bedeutender Abnehmer von russischem Erdöl. Laut Moskaus Medien wird die Reise Modis nach seiner Wiederwahl als eine besondere Wertschätzung für die Beziehungen zwischen Indien und Russland angesehen. Russland spielt für Indien eine wichtige Rolle als Energielieferant.