Weltsicherheitsrat: mehr humanitäre Hilfe für Gazastreifen
Jeder vierte Palästinenser im Gazastreifen steht laut den UN vor dem Hungertod. Eine mit großer Mühe verabschiedete Resolution soll nun die Wende für die humanitäre Hilfe bringen.
Der Weltsicherheitsrat ist das mächtigste UN-Gremium.
Foto: Loey Felipe/XinHua/dpa
Nach langem Hin und Her hat der Weltsicherheitsrat in einer Resolution gefordert, die humanitäre Hilfe für etwa zwei Millionen Menschen im Gazastreifen zu erhöhen. Die Resolution wurde in New York von dem mächtigsten UN-Gremium verabschiedet und enthält einen deutlich abgeschwächten Kompromisstext. Die USA haben sich enthalten.
Es schien seit Anfang der Woche so, als ob Washington seine Vetomacht nutzen würde, um die Interessen des Verbündeten Israel zu schützen. Jedoch verhinderten massive Zugeständnisse der Unterhändler in letzter Sekunde das Scheitern des Beschlusses. Insgesamt stimmten 13 der 15 Länder für den Text, während sich neben den USA auch Russland enthielt.
Der völkerrechtlich bindende Beschluss fordert Israel dazu auf, «unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang» in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.
UN-Koordinator für die Kontrolle von Hilfsgütern
In Bezug auf die Art der Kontrolle der Hilfsgüter haben sich die Ratsmitglieder darauf geeinigt, einen zuständigen UN-Koordinator einzusetzen. Dieser soll zusammen mit allen Beteiligten auch dafür sorgen, dass die Lieferungen beschleunigt werden. Der Rat fordert weiterhin, dass humanitäre Güter über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen gelangen sollen.
Andere Passagen aber wurden auf Druck der USA gestrichen: Ein Paragraf, der «alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte» verurteilt, findet sich in der Resolution so nicht mehr. Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt.
Der Text stieß bei einigen Ratsmitgliedern auf Unzufriedenheit aufgrund der deutlichen Abschwächungen. Es ist jedoch unklar, wie viel Einfluss die Resolution tatsächlich haben wird. Obwohl sie bindend ist, werden die Konsequenzen für Israel bei Zuwiderhandlung voraussichtlich überschaubar sein.
Aufgrund der israelischen Kriegsführung der letzten zehn Wochen ist die humanitäre Lage für über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen dramatisch. Laut einer aktuellen UN-Studie befinden sich 577.000 Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen in der schwersten Kategorie des Hungers. Im Vergleich dazu gibt es weltweit insgesamt 129.000 Menschen, die ähnlich bedroht sind. Fast alle Bewohner des Gazastreifens leiden unter Hunger oder Vertreibung. Israel hat den Gazastreifen nach dem grausamen Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober abgeriegelt und angegriffen.
Widerstand von den USA
Besonders die US-Regierung hatte während der Verhandlung der Resolution, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgebracht wurde, intern lange diskutiert. Es wird berichtet, dass führende Diplomaten bereits Anfang der Woche bereit waren, sich zu enthalten. Doch Präsident Joe Biden traf trotz eines Gesprächs am Dienstag mit UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zunächst die Entscheidung, ein Veto einzulegen. Dann erhielt US-Außenminister Antony Blinken laut Diplomaten in direkten Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten weitere Zugeständnisse.
In den letzten Wochen sind zwei ähnliche Resolutionsentwürfe aufgrund des Widerstands der USA gescheitert. Die USA haben sich immer hinter Israel gestellt und argumentiert, dass Resolutionen die laufenden diplomatischen Bemühungen vor Ort gefährden könnten. Vor einigen Wochen hat der Weltsicherheitsrat eine völkerrechtlich bindende Resolution mit humanitärem Fokus zu dem Konflikt verabschiedet. Die UN-Vollversammlung hat bereits zweimal per Resolution ein Ende der Gewalt gefordert. Die Resolutionen dieses Gremiums sind jedoch nicht bindend, sondern haben eher symbolischen Charakter.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte den Weltsicherheitsrat schon mit ungewöhnlich scharfen Maßnahmen gedrängt, sich für einen humanitären Waffenstillstand einzusetzen. In einem entsprechenden Brief an den Rat bezog er sich vor kurzem auf Artikel 99 der UN-Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf «jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann» – und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden.
