Die USA und die EU erhöhen den Druck auf Israel. Der UN-Sicherheitsrat könnte in einer Resolution erstmals eine dauerhafte Feuerpause im Gazastreifen fordern. Die News im Überblick.
Palästinenser inspizieren die Schäden an den zerstörten Gebäuden in Hamad City. Die USA und die EU erhöhen den Druck auf Israel. Der UN-Sicherheitsrat könnte erstmals eine dauerhafte Feuerpause fordern.
Foto: Naaman Omar/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Die USA und die EU-Staaten drängen Israel zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen, während die Führung in Jerusalem an ihren Kriegszielen festhält. Der Weltsicherheitsrat wird voraussichtlich heute über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf abstimmen, der eine sofortige und anhaltende Waffenruhe fordert, so Diplomaten.
Auch die Staats- und Regierungschefs der EU verlangten bei einem Gipfeltreffen angesichts der furchtbaren Not der Zivilbevölkerung in Gaza eine sofortige Feuerpause, wie EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Gleichwohl hält Israel an der geplanten Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah fest. «Selbst wenn sich die ganze Welt gegen Israel wendet, einschließlich der Vereinigten Staaten, werden wir kämpfen, bis die Schlacht gewonnen ist», sagte Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, in einem Podcast.
Israel: Hamas muss die Geiseln freilassen
Falls die Resolution im UN-Sicherheitsrat angenommen wird, wäre es das erste Mal seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen für eine andauernde Waffenruhe im Gazastreifen ausspricht.
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, schrieb auf der Plattform X (früher Twitter): «Es gibt nur eine Formel für einen sofortigen Waffenstillstand – die Hamas muss die Geiseln freilassen und sich selbst stellen. Das ist es, was die Welt fordern sollte.» Laut US-Beamten zielt die Resolution darauf ab, die Hamas unter Druck zu setzen, eine Waffenruhe zu akzeptieren, sendet jedoch ein mindestens ebenso starkes Signal an Israel, zitierte das «Wall Street Journal» Richard Gowan, Direktor bei der International Crisis Group.
Bericht: USA forderten von Katar Druck auf Hamas
Seit Kriegsbeginn hatte sich die US-Regierung als engster Verbündeter Israels gegen das Wort «Waffenruhe» gewandt und im Weltsicherheitsrat drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des Küstenstreifens verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel.
Laut Informationen des US-Senders CNN hat US-Außenminister Antony Blinken Anfang des Monats Katar aufgefordert, auch die Hamas unter Druck zu setzen. CNN berichtete unter Berufung auf zwei US-Beamte, dass Katar der Hamas drohen solle, ihre ranghohen Vertreter aus dem Land auszuweisen, wenn sie bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln nicht nachgebe. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Israels Geheimdienstchef reist erneut zu Verhandlungen
Heute wird Blinken in Israel erwartet. Am gleichen Tag wird der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, erneut nach Katar reisen, um an den von Ägypten, den USA und Katar vermittelten Verhandlungen teilzunehmen. Barnea wird sich mit CIA-Direktor William Burns, Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel treffen, teilte das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Vor seinen Gesprächen in Israel hatte Blinken bei einem Besuch in Ägypten erneut vor einer israelischen Militäroffensive in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens gewarnt. «Wir haben sehr deutlich gemacht, dass eine Bodenoffensive in Rafah ein Fehler wäre und das können wir nicht unterstützen», sagte Blinken nach dem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri.
Israelischer Minister: Wir haben keine andere Wahl
In Rafah suchen Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner Gazas Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets. Auch befindet sich dort der Grenzübergang zu Ägypten, über den Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen. Israel will sich jedoch von der geplanten Offensive nicht abbringen lassen.
«Wenn man vier Bataillone (der islamistischen Hamas) in Rafah lässt, hat man den Krieg verloren, und Israel wird den Krieg nicht verlieren», sagte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, im Podcast «Call Me Back» des amerikanisch-kanadischen Kolumnisten und Politikberaters Dan Senor. «Ob mit oder ohne die Vereinigten Staaten, wir werden es nicht tun. Wir haben keine andere Wahl», sagte Dermer weiter.
Bericht: Israel wünscht sich schnellere Waffenlieferungen
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant wird einem Medienbericht zufolge kommende Woche mit einer langen Wunschliste von US-Waffen nach Washington kommen. Wie das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf zwei israelische und US-Beamte berichtete, möchte Israel diese Waffen schnell von seinem Verbündeten erhalten. Dabei handele es sich nicht nur um Nachschub für den seit mehr als fünf Monaten andauernden Krieg im Gazastreifen, sondern auch um langfristigen Bedarf, darunter der Kauf weiterer F-35- und F-15-Kampfflugzeuge. Israel wolle die Belieferung mit diesen Flugzeugen und anderen Waffensystemen durch die USA beschleunigen, hieß es.
Galant wird nächste Woche in Washington erwartet und wird dort unter anderem mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin zusammentreffen. Beide hatten am Mittwoch miteinander telefoniert.
Seit Beginn des Gaza-Krieges in Reaktion auf den Überfall von Terroristen der Hamas und anderer Gruppen auf Israel am 7. Oktober seien die israelischen Streitkräfte zunehmend auf US-Waffen angewiesen, berichtete «Axios». Dies wäre umso mehr der Fall, wenn der Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon eskalieren sollte, hieß es.
Auch EU-Staaten gegen Rafah-Offensive
Eine israelische Delegation wird kommende Woche auf Aufforderung der US-Regierung nach Washington reisen, getrennt von Galants Besuch. Berichten zufolge wird Dermer ebenfalls anwesend sein. Bei dem Treffen plant die US-Regierung, der israelischen Seite Alternativen zu einer Bodenoffensive in Rafah vorzuschlagen. Auch die EU-Staaten haben Israel beim Gipfeltreffen in Brüssel aufgefordert, keine Bodenoffensive in Rafah zu starten, da dies die bereits katastrophale humanitäre Lage weiter verschärfen und die dringend benötigte Grundversorgung mit humanitärer Hilfe verhindern würde.
Erneut Proteste in Israel gegen Regierung
Unterdessen kam es in Israel erneut zu Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu. Etwa 2000 Menschen hätten in der Nähe seines Hauses in Caesarea seinen Rücktritt und die sofortige Rückkehr der Geiseln gefordert, berichtete die israelische Nachrichtenseite «Ynet». Dabei sei es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Demonstranten wollen ihre Protestaktionen demnach bis heute fortsetzen.
