Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Ob alles glattgeht bei ihren Wahlen, bleibt abzuwarten.
Die roten Roben der Verfassungsrichter würden alle drei Kandidaten gern bald tragen.
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Drei Kandidaten, zwei nominiert von der SPD, einer von der Union – und derzeit alle mit Chancen auf einen Sitz am obersten deutschen Gericht in Karlsruhe. Wer sind die potenziellen neuen Verfassungsrichter?
Günter Spinner
Alle gegenwärtigen Verfassungsrichter haben Günter Spinner als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Die Union hat ihn als Kandidaten nominiert. Der heute 52-Jährige verfügt über langjährige Erfahrung an verschiedenen Arbeitsgerichten. Derzeit ist er Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht.
Spinner stammt aus Oppenau in Baden-Württemberg und verbrachte den Großteil seiner beruflichen Laufbahn in diesem Bundesland. Zu Beginn seiner Karriere war er als Staatsanwalt tätig.
Frauke Brosius-Gersdorf
Viele Abgeordnete von CDU und CSU haben Bedenken gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Diese beziehen sich unter anderem auf ihr Eintreten für eine Impfpflicht während der Corona-Pandemie und ihre aus Sicht einiger Unionsabgeordneter zu liberale Haltung zu Abtreibungen. Während der Ampel-Koalition war sie Mitglied der Kommission zur Reform des Abtreibungsrechts.
Nach der Jahrtausendwende arbeitete die heute 54-Jährige einige Jahre als Anwältin. Sie gab juristische Zeitschriften mit heraus und war zwei Jahre lang Mitglied der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer. Heute hat die gebürtige Hamburgerin an der Universität Potsdam den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Sozialrecht.
Ann-Katrin Kaufhold
Auch Ann-Katrin Kaufhold, Juraprofessorin, ist eine SPD-Kandidatin. An der Ludwig-Maximilians-Universität in München leitet die 1976 geborene Juristin den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht. Sie hat einen Teil ihres Studiums in Frankreich absolviert und war einige Jahre im Bundesjustizministerium tätig. Sie ist Mitglied des Arbeitskreises Finanzmarktgesetzgebung beim Bundesfinanzministerium. Auch das Klimarecht zählt zu ihren Forschungsschwerpunkten.
Darüber hinaus ist Kaufhold Mitglied in der «Initiative für einen handlungsfähigen Staat» unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Initiative soll Reformvorschläge erarbeiten.
