Fünf Milliarden Euro muss die Ampel in dieser Woche noch finden für ihren Haushalt 2025. Eigentlich scheint das eine machbare Aufgabe – doch im Streit der Koalitionäre geht es längst um anderes.
Wenn es ernst wird, verhandeln die drei Spitzen der Koalition unter sich. (Archivbild)
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Sie sind nach wie vor uneinig. Vor genau fünfeinhalb Wochen verkündeten die drei führenden Köpfe der Ampel-Regierungskoalition: Der Haushalt für das kommende Jahr steht. Doch es ist längst klar, dass nicht alles, was man ins Auge gefasst hat, funktioniert. Es besteht immer noch ein Finanzierungsloch von über fünf Milliarden Euro. Deshalb verhandeln sie erneut, Kanzler Olaf Scholz, sein Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck – zwar nicht nächtelang im Kanzleramt, sondern mit Videoschalten aus dem Urlaub. Telefondiplomatie im Ampel-Stil.
Tatsächlich handelt es sich um eine überschaubare Summe. Bei einem Gesamtetat von 480 Milliarden Euro dürften fünf Milliarden kaum ins Gewicht fallen. Doch die Wahrheit ist auch: Der größte Teil des Geldes ist durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden, der Spielraum für eigene Prioritätensetzung gar nicht so groß. Im Disput der Ampel geht es aber längst um mehr als nur den Etat 2025 und die grundsätzliche Ausrichtung der Finanzpolitik zwischen Sparen und Schuldenmachen. Es geht auch darum, so kurz vor der nächsten Bundestagswahl, wer Recht behält und wer einknickt.
Vor allem Scholz und Lindner, die sich zu Beginn der Regierungszeit noch überraschend gut verstanden haben, liegen jetzt im Streit. Am Freitag soll der Etatentwurf dem Bundestag vorgelegt werden. Doch bisher gab es keine Annäherung, wie aus ihrem Umfeld zu hören ist. Stattdessen gibt es Unstimmigkeiten, weil Lindner sich vorgedrängt hat, zwei Rechtsgutachten einzuordnen – und Scholz hat ihn auf eine beispiellose Weise öffentlich zurückgerufen. Seitdem steht die Frage im Raum: Wer will eigentlich was in diesen Haushaltsverhandlungen?
Der Kanzler: Fan ungewöhnlicher Ideen
Als Finanzminister war der SPD-Politiker Scholz bekannt dafür, in scheinbar aussichtslosen Situationen plötzlich ungewöhnliche Ideen zu präsentieren. Sein „Um-die-Ecke-Denken“ funktionierte gut bei EU-Hilfen während der Corona-Pandemie. Es gab jedoch auch Misserfolge: Im letzten Jahr wurde die Idee, Milliarden an Corona-Krediten für den Klimaschutz umzuwidmen, vom Verfassungsgericht abgelehnt. Dieses Urteil führte zu einer schweren Haushaltskrise für die Ampel-Regierung, wobei Scholz mehrmals betonte, dass er die Entscheidung der Richter nicht nachvollziehen kann.
Auch jetzt sagt der Kanzler: «Das geht.» Er meint damit Pläne, die Bahn und die Autobahngesellschaft so finanziell zu unterstützen, dass das nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird. Rechtsgutachter halten das, wenn überhaupt, nur für umständlich umzusetzen – doch Scholz fällt es schwer, von einer einmal vertretenen Meinung wieder abzurücken. «Das geht schon irgendwie», so könnte man seine Worte auch verstehen.
Der Kanzler wird in den Verhandlungen von seiner Fraktion angetrieben. Die Fraktion übt nicht nur Termindruck aus, Fraktionschef Rolf Mützenich wiederholt auch mantraartig seine Forderung, aufgrund des Ukraine-Kriegs mehr Schulden zu machen. Kürzungen bei Sozialausgaben sind für die SPD nicht akzeptabel. Es herrscht viel Wut, die sich hauptsächlich gegen Lindner richtet, aber den Kanzler ebenfalls unter Druck setzt.
Der Finanzminister: Hüter der Schuldenbremse
Lindner, der Chef der FDP, sieht eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse als die größtmögliche Niederlage an. Seine Ablehnung begründet er mit den über Jahre zu zahlenden Zinsen. Gleichzeitig ist die Schuldenbremse eines der wichtigsten Wahlkampf-Themen seiner ums politische Überleben kämpfenden FDP.
Was Lindner außerdem ganz klarmacht: Sein Haushalt muss gerichtsfest sein. Er habe sich einmal auf die Ideen des SPD-geführten Kanzleramts eingelassen und eine Klatsche vom Verfassungsgericht kassiert. «Das passiert mir kein zweites Mal», betonte der FDP-Mann im ZDF-Sommerinterview. Sollte es irgendwo auch nur den kleinsten rechtlichen Zweifel geben, will Lindner die Reißleine ziehen.
Er hat bisher jedoch keine konkreten Lösungsvorschläge öffentlich präsentiert. Dass er die Koalitionsspitzen bereits für die Etatgespräche heranzog, wird von einigen in der Ampel als Mangel an Durchsetzungskraft angesehen. Andere werfen ihm vor, er meide die Verantwortung.
Der Vizekanzler: Kopfschüttelnder Zuschauer
Vizekanzler Habeck, der Dritte im Bunde, scheint sich weitgehend aus dem Streit herauszuhalten. Zuerst schwieg er lange, dann zeigte er sich maximal irritiert über das Kommunikationsverhalten der anderen. Habeck ist sich bewusst, dass er beim Thema Haushalt wenig gewinnen kann. Für die Grünen ist es vor allem wichtig, dass es bei Klimaprojekten keine deutlichen Abstriche gibt.
Ansonsten herrscht eher Ernüchterung vor: Die Grünen planen, mehr zu investieren und dafür auch Kredite aufzunehmen. Sie erkennen jedoch auch, dass dies in der aktuellen Koalition nicht umsetzbar ist. Das Thema Schuldenbremse behält Habeck lieber für den Wahlkampf im kommenden Jahr, den er wahrscheinlich als Grünen-Kanzlerkandidat führen wird.
