Werneke: «Sind in der Lage, Streiks durchzuführen»
Der Winter könnte ungemütlich werden: Der Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst schwelt über die Feiertage weiter. Die Bürgerinnen und Bürger dürften das bald mehr zu spüren bekommen.
Verdi-Chef Frank Werneke: «Es ist da eine sehr kämpferische Stimmung.»
Foto: Annette Riedl/dpa
Autofahrer, Eltern sowie Patientinnen und Patienten könnten in den kommenden Wochen verstärkte Auswirkungen von Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren bekommen. «Wenn es notwendig ist, sind wir natürlich in der Lage, Streiks durchzuführen», sagte Verdi-Chef Frank Werneke in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wie umfangreich wir zu Protesten aufrufen und wie stark die dann auch angenommen werden von den Beschäftigten, hängt natürlich sehr davon ab, was jetzt in der zweiten Verhandlungsrunde passiert.»
Nach einem erfolglosen Start treffen sich die Spitzen von Verdi und dem Beamtenbund dbb am 15. und 16. Januar erneut mit den Arbeitgebern der Landesbeschäftigten. Für die über 900.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder soll bis zur dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt werden. Die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) lehnt die Gewerkschaftsforderungen von sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro, als unbezahlbar ab. Der Abschluss wird in der Regel auf etwa 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte in den einzelnen Ländern übertragen. Hessen ist hiervon ausgenommen, da hier separat verhandelt wird.
«Sehr kämpferische Stimmung»
In Berlin werden bereits Kitas, Schulen und Bezirksämter bestreikt. «Es ist da eine sehr kämpferische Stimmung», sagte Werneke nach einer Kundgebung am Morgen. Mit Blick auf weitere Aktionen und Warnstreiks auch anderswo sagte der Verdi-Chef: «Da bin ich mir sicher, dass da vieles passieren wird und möglich ist im kommenden Jahr.» Im Gegensatz zum öffentlichen Dienst der Kommunen, wo die Gewerkschaften etwa Nahverkehr oder Müllabfuhr bestreiken können, gelten die alle zwei Jahre ausgetragenen Tarifkonflikte für die Länder als ruhiger.
Unikliniken und Straßendienst
Werneke betonte allerdings: «Wenn Sie zum Beispiel an Unikliniken denken, die fallen in aller Regel unter den Ländertarifvertrag.» Hier sei Verdi mobilisierungsfähig. «Und das würde dann in der Tat dazu führen, dass verschiebbare Operationen verschoben werden müssen.»
Zu den Aufgaben einer Gewerkschaft zähle: «Wo kann ich Wirkungsstreiks organisieren? Mit einem vertretbaren Aufwand trotzdem eine große Wirkung erzielen?» Der Verdi-Chef wies auch auf die in den Ländern ansässige Justiz hin – vor allem aber auf den Straßenbetriebsdienst jetzt im Winter. «Ich bin mir sicher, unsere Kolleginnen und Kollegen werden sich von der Witterung nicht abhalten lassen.»
